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Schweden: Linkspartei will Filesharing legalisieren

Die Mitglieder der schwedischen "Vänsterpartiet" (Linkspartei) haben auf ihrem Parteitag einer Resolution zugestimmt, welche die Legalisierung von Filesharing zum Ziel hat. Nach dem Vorschlag würde das Up- und Downloaden von urheberrechtlich geschütztem Material zugelassen, solange es keinem kommerziellen Zweck dient.

In der Resolution wird die befürwortende Haltung vieler Schweden zum Filesharing hervorgehoben:

"Für viele von uns in der Linkspartei ist Filesharing auf die gleiche offensichtliche Weise etwas Positives wie öffentliche Bibliotheken",

heißt es in dem Papier. Schon 2006, nach der Gründung der schwedischen Piratenpartei, hatte sich die Vänsterpartiet für eine Reform der Copyrightbestimmungen ausgesprochen. Dennoch gab es vor der Abstimmung am Sonntag heiße Debatten um das Thema, in denen sich die Kongressteilnehmer gespalten zeigten. Einer der Gründe für die letztendliche Zustimmung zu der Resolution ist auch in der aktuellen Strafverfolgung von Filesharern zu sehen:

"Die Farce ist, dass die laufenden Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay auch zeigen, dass die Rechtssichterheit in Gefahr ist von denen kompromittiert zu werden, die versuchen, das aktuelle Verbot von Filesharing zu durchzusetzen",

heißt es in der Resolution. Immer wieder kamen in letzter Zeit Korruptionsvorwürfe gegen Anti-Filesharing-Ermittler auf. Weiter heißt es in der Resolution, die gegen illegales Filesharing eingesetzten Maßnahmen wie an Big Brother erinnernde Überwachung oder willkürliche Urteile gegen einzelne seien inakzeptabel. Als Lösung für die Filesharing-Frage sieht die Vänsterpartiet dagegen die Legalisierung von Filesharing im nichtkommerziellen Rahmen.

"[Eine] Gesetzgebung, welche die Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung zu Kriminellen macht, muss geändert werden",

erklärte Parteivorstands-Mitglied Elise Norberg Pilhem dazu. Mit dieser Ansicht stehen die Linken nicht alleine da: Nur wenige Stunden nach dem Parteitagsbeschluss forderte auch die mitregierende Zentrumspartei eine Reform des Urheberrechts. Die bürgerlich-liberale Partei, derzeit mit vier Ministern im Kabinett vertreten, war dieses Jahr bereits einmal daran gescheitert, ihre Koalitionspartner von einer Legalisierung des Filesharings zu überzeugen. Nun fordern Vertreter erneut eine Überarbeitung des Urheberrechts:

"Wir sehen heute eine jüngere Generation das Copyright mehr und mehr hinterfragen, und damit wird es Forderungen nach einer erneuerten Urheberrechts-Gesetzgebung geben. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die von so vielen wie möglich akzeptiert wird",

hieß es von Annie Johannson, der Urheberrechts-Sprecherin der Zentrumspartei. Zuvor hatten sich bereits die schwedischen Grünen für eine Legalisierung von Filesharing ausgesprochen und auch in der mitregierenden libertären "Moderaten Partei" gibt es Tendenzen zu einer Urheberrechtsreform. Tatsächlich scheint sich in Schweden durch die Arbeit von The Pirate Bay, Piratbyran und der Piratenpartei ein politischer Wandel abzuzeichnen. Der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht diese Politik auf jeden Fall - dennoch bleibt abzuwarten, was auf die großen Worte folgt. Schon vor der Wahl 2006 hatten sich viele Parteien für eine Liberalisierung des Urheberrechts ausgesprochen, geschehen ist bisher nichts. Im Gegensatz, die Situation hat sich mit dem Prozess gegen The Pirate Bay sogar noch verstärkt. Sollte Schweden allerdings tatsächlich sein Urheberrecht radikal modernisieren, dürfte dies auch international bedeutende Auswirkungen haben.

Die tatsächliche Bewegung findet derweil allerdings anderswo statt. Denn bereits seit einiger Zeit bereitet die schwedische GEMA einen Testlauf vor, in dem die Zukunftsfähigkeit einer Kulturflatrate geprüft werden soll. Erwiese sich dieser Versuch als erfolgreich, wäre die Politik endgültig von der Realität überrundet worden.

via TorrentFreak

News Redaktion am Montag, 09.06.2008 20:27 Uhr

Tags: filesharing schweden copyright linkspartei the pirate bay piraten partei urheberrecht piratbyran vänsterpartiet