Bundespräsident und Datenschutzbeauftragter bekräftigen Kurs der Piratenpartei

Die Piraten segeln offensichtlich auf dem richtigen Kurs. Dies bestätigte auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner gestrigen "Berliner Rede", in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht.

Köhler bemängelte in seiner Rede, dass der ewige Dauerwahlkampf, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Transparenz der Demokratie schaden. Ansonsten fiel seine Rede eher zahm aus. Der Bundespräsident forderte zwar weitere Reformen und eine "Agenda 2020" für Deutschland, doch zugleich fehlte es vielen Beobachtern an der nötigen Kritik an der Politik der Großen Koalition.

Noch im Mai sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, in Berlin: "Privatsphäre hat sehr viel mit der Realisierung von Freiheit und mit Selbstbestimmung zu tun, auch mit Menschenwürde. Das sind keine Kleinigkeiten. Es gehört zum Tafelsilber unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dementsprechend pfleglich sollte man damit umgehen. So ist der Anspruch. Die Wirklichkeit sieht anders aus."

Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben stehen. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft sehen sie einen akuten Bedarf zum Schutz der Bürger und setzen sich für eine gesetzliche Regelung im Umgang mit dem Internet ein. Sie fordern freies Wissen und eine freie Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger. Von diesem Ziel sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Auch deswegen werden die Bemühungen der Piratenpartei noch länger andauern müssen.

News Redaktion am Mittwoch, 18.06.2008 16:46 Uhr

tags Tags: edgar wagner bundespräsident horst köhler

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht

mcbierle am 21.06.2008 03:10:49

Wie immer wähle ich aber Ungültig HEL-DEN-HAFT Deutschland braucht menschen wie dich. ...
blubbernaut am 21.06.2008 02:11:59

Pah, bevor ich die Piraten-Dummies wähle, würd ich lieber CDU wählen. Wie immer wähle ich aber Ungültig ...
money am 20.06.2008 23:16:29

@Willi95 Gut und wehn sollen wir dann wählen? die CDU/CSU? die SPD? Grüne? FDP? oder die LINKEN? die sin alle vom gleichen schlag... sie schwingen große reden und dann ist doch am ende tote hose und alles bleibt so wie es ist... ich bin der meinung das man die PP wählen muss solange ihre absi ...
cOlz.de am 20.06.2008 15:39:04

will95, deinen aussagen nach soll man eine der 5 'großen' parteien wählen und sonst seine fresse halten. die piraten spezialisieren sich absichtlich nur auf wenige, aber für viele wähler entscheidende themen. es gibt keinen anderen weg, dem staat klar zu machen, wie die bürger über diese t ...
aloa5 am 19.06.2008 09:45:32

jetzt bin ich verwirrt,... Zusammenfassung: Diskussionen über Positionierungen von Parteien lohnen sich erst, wenn diese schon groß sind, weil sie in nächster Zeit eh nicht über die 5% Hürde kommen, aber damit trotzdem etwas bewirken (?) Du hast gut einen Punkt (so oder ...

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