Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Netzsperren müssen ausgeweitet werden!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, dass er eine Ausweitung der Netzsperren gegen rechtsextreme Inhalte begrüßen würde.

Eigentlich sollte es doch nur darum gehen, kinderpornografische Seiten zu sperren. So wurde es zumindest anfangs von Familienministerin Ursula von der Leyen formuliert. Vor kurzem wurde jedoch deutlich, dass damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Was viele Beobachter im Vorfeld befürchtet haben, könnte sich bald bewahrheiten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde nun konkret. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung beleuchtete er eine aktuelle Studie des Projekts Jugendschutz.net. Darin ging es um die Häufung von rechtsradikalen Internetauftritten, die immer mehr zum Köder für Jugendliche werden. Anhand der gestiegenen Zahlen würde man "zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", so der Innenminister. Seinem Aufruf folgte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger. Gegenüber der "Bild" hielt dieser fest: "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein." Insbesondere der Präsident der BPB scheint damit in jüngster Zeit ein Anhänger von unüberlegten Äußerungen geworden zu sein. So war er auf der c/o pop Teilnehmer einer Diskussionsrunde, die sich thematisch mit den "Werten 2.0" befassen sollte. Sie folgte direkt auf die Panel-Diskussion an der auch Lars "Ghandy" Sobiraj teilgenommen hatte. Für seine Äußerungen erntete er dort heftige Zwischenrufe und wurde von mediabiz als "Meister von der Bundeszentrale für politische Unbildung" betitelt.

Natürlich ist die Problematik rechtsextremer Webauftritte grundsätzlich kritisch anzusehen. Wie Jugendschutz.net herausgefunden hat, gibt es derzeit 1.800 Websites mit rechtextremen Inhalten. Das seien rund 100 mehr als 2008. Nach Ansicht des Projekts arbeiten Rechtsextreme im WWW somit "professioneller, intensiver und aggressiver". Mit immer weiter fortführenden Sperren wird man jedoch nicht viel erreichen.

Firebird77 von gulli meint: Bitte eine schnelle Heilung für die censorship flu! Dass gegen rechtsextremes Gedankengut vorgegangen werden muss, steht natürlich außer Frage. Das Problem jedoch einfach auszublenden, löst es nicht. Eine Bekämpfung der Ursachen wäre nötig. Hier begnügt man sich jedoch mit einer Forderung, die "Aus den Augen, aus dem Sinn" am nächsten kommt.

(via futurezone & mediabiz, thx!)

(Bild via mediengestalter, thx!)

News Redaktion am Samstag, 15.08.2009 14:48 Uhr

tags Tags: bayern website ausweitung joachim herrmann jugendschutz.net rechtsradikale inhalte zeitung innenministerium netzsperre rechtsextremismus bild

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68 Reaktionen zu dieser Nachricht

TRON2 am 18.08.2009 23:41:39

Na ich glaub nich das die Länder welche vom Tourismus oder Spenden abhängig sind so am lachen sind. Und die anderen die genauso verloren haben auch nicht. Aber vielleicht entsteht ja bei Bildlesern so der Eindruck das im exportland Germany besonders viel investiert wird, wenn wir Spaß Partein hä ...
Metal_Warrior am 18.08.2009 23:16:42

Aber könnt doch sein das ein Land mit Piraten oder Schlemmer Partein negativ angesehen werden wird;) . Nach der Bankenkrise ist Deutschland wohl in aller Welt eine Lachnummer - ob die Partei nun CDU, SPD oder Piraten heisst, ist doch dann auch schon wurscht ;) edith meint: Ich ...
TRON2 am 17.08.2009 22:55:00

Na werd mir mal schleunigst die Bildzeitung holen. Hoffen aber nich das ich dann auch so schlau werde wie du. Auf die Idee mit Schiffs Piraten bin ich erst gar nicht gekommen. Aber könnt doch sein das ein Land mit Piraten oder Schlemmer Partein negativ angesehen werden wird;) . ...
Metal_Warrior am 17.08.2009 22:38:41

Erst Merkel und dann die Freibeuter im Herzen Europas. Das bringt uns bestimmt ganz weit nach vorn.:o Wir wollen die PiratenPARTEI, nicht die Piraten aus Somalia. Der Unterschied ist - sagen wir - minimalst. So etwa wie der Unterschied zwischen Tag und Nacht. Wie wärs, wenn du ...
TRON2 am 17.08.2009 18:56:05

Stell mir greade vor wie das Aussehen würde. Die Deutschen wählen alle die Piratenpartei weil das jemand aus Östereich irgentwie toll findet. Erst Merkel und dann die Freibeuter im Herzen Europas. Das bringt uns bestimmt ganz weit nach vorn.:o ...

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