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ELENA abgenickt: Bettina Sokol und BITKOM beziehen Stellung

Wie erwartet wurde ELENA heute vom Kabinett abgenickt. Bei der gulli Redaktion sind die ersten Stellungnahmen bezüglich der geplanten Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten angekommen. Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW schickte uns kürzlich ihr Statement zu, obwohl sie heute meistenteils unterwegs war. Auch der Branchenverband BITKOM bezieht mit deren Pressemitteilung Stellung. Kontroverser hätten die Aussagen kaum ausfallen können.

Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA: "Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung."

Von einer Warnung über einen möglichen Missbrauch der Daten von rund 40 Millionen Arbeitern und Angestellten fehlt in der Pressemitteilung des BITKOM leider jede Spur. Egal ob in der Verwaltung oder anderswo, finanzielle Einsparungen machen immer Sinn. Muss man dafür aber eine solche zentral geführte Datenbank ins Leben rufen? Wird ein Vorhaben, welches so tief in unser aller Privatsphäre eindringt, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Muss Technikverliebtheit immer mit blindem Vertrauen einhergehen? Man mag es bezweifeln.

News Redaktion am Mittwoch, 25.06.2008 18:30 Uhr

Tags: bettina sokol kabinett bitkom branchenverband elena scheer