USA: Senat verschiebt Abstimmung über Abhörprogramm

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtete gestern, dass die Entscheidung über das geplante Abhörprogramm der USA auf den vierten Juli verlegt wurde. Das Gesetz sollte jegliche Immunität von Privatpersonen aufheben und die amerikanischen Telefongesellschaften zur Mitarbeit beim Mitschnitt der Telefongespräche zwingend bewegen. Der von Präsident Bush eingebrachte Gesetzesvorschlag sollte eigentlich vom Senat bis Ende dieser Woche verabschiedet werden.

Dank der PR-Arbeit zahlreicher Organisationen, der zahllosen Blogeinträge und des Engagements einiger weniger Senatoren wurde die Entscheidung bezüglich des Großen Lauschangriffs in den USA zunächst auf Anfang Juli verschoben.

Die Verzögerung verschafft allen Aktiven zumindest eine Atempause und geschah entgegen der ursprünglichen Ankündigungen der Mainstream Medien wie die AP & Co. Die hatten nämlich eine schnelle wie unkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgesagt. Die Leiter des Senats hatten Bushs geplantem Abhörprogramm höchste Priorität eingeräumt. So unbestritten und wenig kontrovers wie erwartet sind die Diskussionen darüber aber nicht ausgefallen. Die EFF hofft nun auf weitere Änderungen bevor über das Gesetz im Juli abgestimmt wird. Es könnte auch sein, dass eine weitere Analyse bezüglich des Lauschangriffs abgewartet werden muss, was das Verfahren weiter verzögern würde.

Es bleibt also spannend, ob sich der bald scheidende Präsident Busch mit seinen Vorstellungen am Ende doch noch durchsetzen kann. Zumindest verbleibt den Aktivisten jetzt eine kleine Verschnaufpause von ein paar Tagen.

(via EFF.org, thx!)

News Redaktion am Freitag, 27.06.2008 12:39 Uhr

tags Tags: senat abhören usa wiretapping lauschangriff bush

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 27.06.2008 20:52:42

Statt stets in der USA nach News zu graben wäre es angebracht mal in die Alpenrepublik zu sehen! http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-Ueberwachungsrechte-intensiv--/meldung/110080 ...
Duckmichweg am 27.06.2008 13:37:37

LOL, mehr kann ich dazu nich sagen Jeder macht manchmal einen Fehler. Es kommt nur drauf an, ob sie es auch beheben. ...
yellow_bastard am 27.06.2008 13:21:52

ob sich der bald scheidende Präsident Busch LOL, mehr kann ich dazu nich sagen ...
gullinews am 27.06.2008 12:39:34

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtete gestern, dass die Entscheidung über das geplante Abhörprogramm der USA auf den vierten Juli verlegt wurde. Das Gesetz sollte jegliche Immunität von Privatpersonen aufheben und die amerikanischen Telefongesellschaften zur Mitarbeit beim Mitsch ...

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