Abkommen: Einigung zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA naht

Vertreter der USA sowie der Europäischen Union nähern sich einer Einigung bei der Entscheidung, ob private Daten zwischen den Ländern ausgetauscht werden sollen. Nach dem bilateralen Abkommen der Bundesrepublik mit den USA der nächste Schritt in eine Offenlegung sämtlicher privater Daten, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten.

Das Abkommen sieht eine direkte Abfrage von privaten Daten für Polizeiorgane vor. Darin enthalten seien unter anderem auch Informationen zur Nutzung einer Kreditkarte, Reiseinformationen und falls vorhanden Surfgewohnheiten. Dabei geht es natürlich wie immer nur um eines. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Deshalb trifft man sich seit etwa Februar 2007 um eine Einigung zu erzielen und stößt dabei immer wieder auf kleine und große Probleme. Als besonders heikel stellte sich scheinbar die europäische Rechtslage dar, welche festlegt, wie und in welchem Ausmaß Firmen und Behörden Daten sammeln und übertragen dürfen. In Amerika spielt der Datenschutz vermeintlich schon lange keine Rolle mehr. Die Gesprächspartner haben inzwischen zum Großteil einem Entwurf zugestimmt, welcher bislang zwölf Hauptpunkte umfasst, welche elementar sind, um eine "internationale Bindung" einzugehen. Dabei vermisste man es nicht eine Passage einzufügen, welche verdeutlichen soll, dass es rechtmäßig ist, wenn Regierungen und Unternehmen Daten übertragen. Über einige Punkte ist man sich jedoch noch uneinig. Sollen europäische Bürger das Recht haben, die US Regierung zu verklagen, wenn ihre Daten missbraucht werden?

Paul Schwartz, welcher eine Professur für Recht an der Universität von Kalifornien innehat sieht das Ganze eher positiv. Seiner Ansicht nach würde solch eine umfassende Vereinbarung das Recht auf Privatsphäre völlig verändern, da ein Problem das vormals zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa führte abgeschafft würde.

"Ursache hierfür ist, dass sämtliche Kosten die für eine Datenübermittlung aus Europa zu der US-Regierung anfallen, massiv vermindert werden. Ein Großteil der Verhandlungen dürfte bereits abgeschlossen sein. Somit können sie einfach sagen, 'Schaut her, wir bieten adäquaten Schutz, also müsst ihr das auch tun.'"

Datenschützer kritisieren eine solch optimistische Sichtweise und warnen davor, dass der Schutz der höchst privaten Daten nur in unzureichendem Maße gewährleistet sei.

(via iht thx!)

(Bild via karikatur-cartoon thx!)

News Redaktion am Sonntag, 29.06.2008 11:38 Uhr

tags Tags: europa privatsphäre schutz usa datenaustausch daten terrorismus amerika bekämpfung

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20 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 03.07.2008 18:41:46

Darüber, dass sich das nur auf Reisende bezieht, lese ich nichts. Darüber, dass auch Schäuble die Daten aller US-Amerikaner haben will, lese ich auch nichts (wäre ja ohnehin relativ sinnlos). Warum will er das eigentlich nicht? Hat er dazu nicht den Arsch in der Hos ...
Bewa am 03.07.2008 18:11:51

Hi, ich verstehe die Aufregung nicht. Der Datenaustausch bezieht sich auf Reisende die in die USA einreisen wollen. Somit in das Hoheitsgebiet der USA. Natuerlich haben die USA jegliches Recht genau zu erfragen, wer da in ihr Land will. Und wem das nicht passt, dem steht doch frei ...
Dementum am 03.07.2008 01:04:43

Hmm einem Land das neuzeitliche KZs betreibt will ich eher ungern meine privaten Daten abgeben, man muss dann bestimmt beim leisesten verdacht damit Rechnen das irgend eine Black Ops Einheit das Haus stürmt und dich nach Guantanamo Bay schleppt (soll ja vorgekommen sein). Ich z.b habe in meiner Kin ...
titus_shg am 03.07.2008 00:38:56

Hi, ich verstehe die Aufregung nicht. Der Datenaustausch bezieht sich auf Reisende die in die USA einreisen wollen. Wo steht das, daß es nur darum geht? MfG Andy ...
USATODAY am 03.07.2008 00:21:26

Hi, ich verstehe die Aufregung nicht. Der Datenaustausch bezieht sich auf Reisende die in die USA einreisen wollen. Somit in das Hoheitsgebiet der USA. Natuerlich haben die USA jegliches Recht genau zu erfragen, wer da in ihr Land will. Und wem das nicht passt, dem steht doch frei daheim zu bleib ...

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