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Das Gericht betrachtet die These, dass das Unternehmen für die Kosten aufkommen sollen, als "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf freie Berufsausübung" sowie "auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Das Ganze sah man eher völlig gegensätzlich, nämlich das ein Telekommunikationsanbieter eigentlich dazu verpflichtet wären "die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten", anstatt diese zu überwachen und zu kontrollieren.
Ein völlig korrekter Gedanke, welcher das Gericht zu dem Schluss brachte, dass "einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes" schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Aus diesem Grund hat man eine finale Entscheidung nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überlassen, welches als höchste Instanz darüber zu entscheiden hat, ob der Staat die TK-Anbieter entschädigen muss, wenn diese zum Zweck der Überwachungsmaßnahmen Hardware anschaffen müssen.
Wirklich heiß dürfte dieses Thema besonders deshalb werden, da es auch die Vorratsdatenspeicherung berühren wird. Oliver Süme, vom Vorstand Recht und Regulierung von eco, bringt es hierbei deutlich auf den Punkt: "Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt diese Belastung jetzt eine neue, den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort gefährdende Qualität. [...]. Angesichts der Höhe der Kosten der klassischen Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung fordert eco, zusätzlich zum administrativen Aufwand für die Bearbeitung von Anfragen auch die Anschaffungs- und Betriebskosten der Überwachungstechnik zu entschädigen."
Sollte das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung keine Absage erteilen, so dürften zahlreiche Telekommunikationsunternehmer vor einer enormen finanziellen Belastung stehen. Vorausgesetzt das BVerfG erteilt der Entschädigung der Provider auch eine Absage, es bleibt also spannend.
(Bild via jusos, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 03.07.2008 20:40 Uhr
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Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
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