Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Die Bundestagswahl rückt in immer greifbarere Nähe, sodass auch die ersten bissigeren Attacken auf Wahlgegner nicht ausbleiben. Franz Müntefering (SPD) attackierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen einer Wahlkampfaktion auf persönlicher Schiene.
Solche Attacken sind für gewöhnlich erst in den wirklich heißen Endphasen des Wahlkampfs üblich. Die SPD scheint jedoch allgemein auf Sturm zu setzen, um insbesondere bei den jungen Wählern neue Stimmen einholen zu können. Vor ungefähr einem Monat berichteten wir über die "Piraten in der SPD", welche sich der Internetthematik nähern wollten. Diese sollte innerhalb der SPD und deren politischer Agenda präsenter werden. Die wenigsten Parteien führen diese wirklich aktiv mit in den Wahlkampf. Welche Chance man sich damit erkämpfen wollte, ist ohne große Anstrengung deutlich zu erkennen. Insbesondere die Stimmen junger (Protest-)Wähler sollten durch diese Aktion gewonnen werden. Damit scheint man sich jedoch nicht zu begnügen, wie Müntefering nun verdeutlichte. Nachdem er bei einer Wahlkampfrede die Bundeskanzlerin als "Karrieristin" beschimpft hatte, die nur auf den eigenen Vorteil aus sei, sprach er über die Freiheitsrechte im Internet.
Er hielt fest, dass "die Meinungsfreiheit auch im Internet - [...] nicht leichtfertig zerstört werden [dürfe]". Dabei attackierte er vor allem die Kernargumentation von Befürwortern der Netzsperren. So herrscht nach wie vor die einhergehende Meinung, dass durch diese Sperren Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden könnten. Selbst bei einer Reduzierung auf ein schwächeres Argument, dass die Verbreitung erschwert werde, scheitert man jedoch kläglich. Wie vom AK Zensur und vielen weiteren Experten bewiesen wurde, lassen sich die Netzsperren selbst von technischen Laien innerhalb einer Minute umgehen. Müntefering versuchte daher eine Aufwiegung der Grundrechte: "Das Argument: Ich will etwas Gutes, dafür verletze ich generell Freiheitsrechte - das trägt nicht." Verständlicher ausgedrückt: Ein Grundrecht zu verletzen, um etwas Gutes zu bewirken, ist nicht tragbar. Mit dieser Ansicht stellt Müntefering somit das genaue Gegenteil des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk (SPD), dar. Dieser erklärte in einem Chat gegenüber den Teilnehmern: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf". Verständlicherweise ging ein Aufschrei durch die Netzgemeinde. Auch Manuela Schwesig, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Verzögerungen der Netzsperren. Dies würde einen "besseren Kinderschutz" hinauszögern.
Man darf sich nun also getrost die Frage stellen, ob Franz Müntefering als eines der wenigen SPD-Mitglieder (neben seinem ehemaligen Genossen Jörg Tauss), gegen Netzsperren einsetzen will. Dazu ist es notwendig, den Rest seiner Äußerung zu beleuchten. "Regel eins ist immer die Freiheit der Meinungsäußerung im Rahmen der vom Grundgesetz bestimmten Regeln. So viel Meinungsfreiheit wie möglich. Aber natürlich nicht für Verbrecher und Schwerstkriminelle bei ihrem Tun. Für mich ist deshalb die interessante Frage:'Wie können wir den Täter feststellen und künftige Taten verhindern?'" Eine Zusage für die freie Meinungsäußerung, aber nicht für Kriminelle. Eine "Unterscheidung" dürfte sich jedoch in der Praxis als schwierig gestalten. Zumindest stellt Müntefering die Frage, die sich die Politik hätte stellen sollen, bevor der Gedanke an Netzsperren aufkam. Wie können die Täter festgestellt und von ihrem Tun abgehalten werden? Dass es auch auf diese Frage bereits eine Antwort gibt, sollte ihm vielleicht jemand mitteilen.
Firebird77 von gulli meint: Meinungsfreiheit als höchstes Gut. Deshalb keine Netzsperren. Aber für Kriminelle schon. Ein sehr undurchsichtiges Geflecht. Zumindest hat Müntefering erkannt, dass die wahre Frage mindestens eine Ebene höher liegt. (Firebird77)
(via msn, thx!)
(Bild via flickr->baranek->CC-BY-Lizenz)
News Redaktion am Montag, 17.08.2009 18:14 Uhr
Ha,ha,ha!!! Der Herr M. ist mit seiner aussage :" Wer uns alles Glaubt, im Wahlkapf ist selber schult!" Mit anderen worten, Nur die Beklopten glauben was ich sage, so Herr M. Die Linken sind mir mit denn Herrn L. und G. , recht angenehm, da sie ( Besonders Herr L. , Bei der Wiedervereinigung die ...
Das mit der MWST hatte ich nur als Beispiel für die Logik eines Politikers genannt, nicht das wir hier um Kleinigkeiten streiten ... die Steuergrenze wurde von 16 auf 19% erweitert, "sagt" mein Rechnungsbeleg ... Allerdings sind die Steuern das geringste, Deutschland ist nicht wie Dänemark ein Steue ...
Herzlichen Glückwunsch, du hast rein garnichts von meinem Beitrag verstanden oder erst garnicht korrekt gelesen. Nach mehrmaligem Lesen: Doch ich bin mir da ziemlich sicher. Der letzte Absatz geht eindeutig zu Lasten kleiner, spezialisierter Parteien (speziell die Piratenpartei die ...
http://www.youtube.com/watch?v=PCt1D...layer_embedded uschis betrag tu ich mir noch nicht einmal an wenn ich nuechtern bin. udl ist ..., nein keine faekalsprache, die ist ungefaehr wie mein 6 jaehriger sohn. argumenten in dieser altersklasse ist sie zugaenglich, darueb ...
Also lieber denen hinterherrennen, die's versaut haben? Herzlichen Glückwunsch, du hast rein garnichts von meinem Beitrag verstanden oder erst garnicht korrekt gelesen. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
mehr lesen...
