Kontrollchip in Ladenkassen

Geht es nach einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD), dann sollen bald bundesweit Kassen im Einzelhandel mit Kontrollchips ausgestattet werden. Damit soll in Zukunft Umsatzsteuerbetrug verhindert werden.

Der Entwurf sieht vor, dass in allen Kassen ein Kontrollchip installiert wird, der dauerthaft Umsatz- und Mehrwertsteuer registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. Das Gesetz soll auch für Taxen gelten, deren Taxameter entsprechend nachgerüstet werden müssten.

Die Stimmung im Einzelhandel ist eindeutig negativ: "Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen", moniert Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE. Unterstützt wird sie dabei von den übrigen sieben Spitzenverbänden der Wirtschaft, die über das unnötige Bürokratieaufkommen klagen. In einem Schreiben an den Steuerabteilungsleiter im Finanzministerium von Peer Steinbrück monieren sie, die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau - und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los.

Das will man im Finanzministerium nicht auf sich sitzen lassen - "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", hieß es von einem Sprecher. Allerdings hatte auch schon der Normenkontrollrat den schleppenden Bürokratieabbau der Regierung bemängelt. Der Sprecher hat allerdings durchaus recht, wenn er anmerkt, dass über die Aufrüstung der Ladenkassen bereits seit 2004 diskutiert werde. Ausgerechnet der Bundesrechnungshof hatte dies damals verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.

Fast noch weiter auseinander gehen die Meinungen bei den erwarteten Kosten. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit 50 Euro pro Kasse für das neue Smartcard-Lesegerät; der Handel spricht dagegen von mehr als 1000 Euro pro Kasse. Außerdem seien nicht alle Kassen nachrüstbar, andererseits würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert.

Der Datenschutz scheint für die Unternehmensverbände allerdings kein Problem darzustellen. Dagegen moniert der bekannte Politblogger Fefe, bei dem Vorstoß handele es sich um "noch ein Tentakel für den Schnüffelstaat". Noch scheinen Kundendaten allerdings nicht in Reichweite der Steuerbeamten zu sein.

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News Redaktion am Sonntag, 06.07.2008 21:33 Uhr

tags Tags: einzelhandel kontrollchip mehrwertsteuer

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

mitake am 07.07.2008 19:20:45

Na super, da hat das Finanzministerium einmal eine gute Idee und es wir hier gleich niedergemacht. Bei jedem Hatz IV Empfänger wird wesentlich mehr und wesentlich kostenintensiverer Druck ausgeübt, und hier jammern die Unternehmer, weil sie keine 100 Euro für einen Kon ...
c.baer am 07.07.2008 18:58:48

Man sollte lieber mal das Steuersystem im allgemeinen vereinfachen. Mittlerweile blicken ja nicht mal mehr die Steuerberater komplett durch. Wie war, einer von denen sagte mal zu mir:"Im prinzip arbeitet nur noch meine Software für mich, ich allein wäre schon mit den stä ...
httpKILLER am 07.07.2008 16:23:42

Man sollte lieber mal das Steuersystem im allgemeinen vereinfachen. Mittlerweile blicken ja nicht mal mehr die Steuerberater komplett durch. ...
Raboe am 07.07.2008 14:04:51

Na super, da hat das Finanzministerium einmal eine gute Idee und es wir hier gleich niedergemacht. Bei jedem Hatz IV Empfänger wird wesentlich mehr und wesentlich kostenintensiverer Druck ausgeübt, und hier jammern die Unternehmer, weil sie keine 100 Euro für einen Kontrollchip ...
titus_shg am 07.07.2008 12:30:08

Hi, Willkommen in der Realität ;) Eben. Mir ist schon klar, daß meine "Idee" in den Köpfen bestimmter Mandatsträger und Wirtschaftsfunktionäre mit Sicherheit schon längst existiert. Die überlegen sich nur noch, wie sie das am besten dem Volk "verkaufen" sollen. So ...

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