ACTA-Abkommen: BDI fordert Kampf gegen Raubkopien

Ein anscheinend nur für interne Zwecke gedachter Forderungskatalog des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) offenbart die Wünsche der Lobbyisten an das ACTA-Abkommen. Bisher war zu dem geplanten Vertrag nur ein "Diskussionspapier" aus dem vergangen Herbst an die Öffentlichkeit gelangt.

Die nun geleakte Stellungnahme des Lobbyverbandes zeigt allerdings deutlich, in welche Richtung die Vorstellungen der Industrie gehen.

"Der Anreiz, geistiges Eigentum zu brechen, der durch die momentane Sanktionenlosigkeit besteht, muss genommen werden. Das Minimum müsste die Einführung der existierenden Strafrahmen sein, welche für physischen Diebstahl gelten."

heißt es in dem Papier. Weiter unten wird noch einmal präzisiert: "Spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie". Damit werden Befürchtungen noch einmal untermauert, nach denen durch ACTA eine weitere Kriminalisierung von Filesharing und Urheberrechtsverletzungen durchgesetzt werden könnte.

Besonders die Forderung, illegale Kopien und Diebstahl gleichzusetzen wiederstrebt dabei dem bisherigen Rechtsprinzip. Allerdings scheinen dem BDI im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen alle Mittel recht zu sein. Von "abschreckenden Schadensersatzhöhen" ist die Rede und von der "Einleitung von Strafverfahren von Amts wegen", auch das wäre eine Neuerung. Scheinbar will die Urheberrechtslobby hier also rechtsstaatliche Mittel instrumentalisieren, um damit ihre Forderungen auf straf- statt wie bisher zivilrechtlichem Wege durchzusetzen.

Dafür sollen auch Zollkontrollen verschärft werden: "Ressourcen und Weiterbildung für Zoll müssen bereitgestellt werden" heißt es in dem Papier. Das "Auffinden von kopierter Ware" soll dabei an erster Stelle stehen; Beschlagnahmungen von vermeintlich illegal kopierten Waren sollen erleichtert werden.

Das könnte nicht nur für materielle Güter, sondern auch für "geistiges Eigentum" gelten. Denn wie schon das oben erwähnte "Diskussionspapier" schließt auch der Forderungskatalog des BDI eine routinemäßige Durchsuchung von Datenträgern an den Grenzen nicht aus. Eine verbesserte Ausrüstung des Zolls könnte allerdings durchaus auch für ein solches Unterfangen dienlich sein. Es findet nirgends eine genaue Klärung statt, inwieweit die jeweiligen Absätze auch auf "geistiges Eigentum" zu beziehen sind.

Zusätzlich fordert der BDI auch die Einführung eines "Chief Intellectual Property Enforcement Officer" oder "Koordinators für geistiges Eigentum" für die EU.

via futureZone, thx.

News Redaktion am Montag, 07.07.2008 12:40 Uhr

tags Tags: geistiges eigentum raubkopie bdi acta

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

Vaterland am 08.07.2008 07:06:49

Ich Glaub ich in einen schlechten Horrorfilm gelandet:eek: Haben die Herren der Lobby nichts Anderes zutun um uns das Leben noch mehr zu versauern wie es jetzt schon ist also Laute nun das Motto so ungefähr: alle Downloader & Filesharer in die JVA un sperrt sie weg für unbestimmte Zeit somit ...
20hz am 08.07.2008 00:41:44

stimmt auch wieder^^ wenn eine firma nicht mehr funktioniert, geht sie ja auch bankrott sollen diese dinosaurier doch aussterben ...
Moses am 08.07.2008 00:33:30

warum gehen die nicht mit der zeit und denken sich neue, attraktive marketingstrategien aus? Warum sterben sie nicht einfach wie die Dinosaurier aus? Die Welt ist im Umbruch, wir brauchen keine Gesetze, die die Reichen begünstigen, aber die Entwicklung hemmen. Gruss Moses - ...
20hz am 08.07.2008 00:12:14

die sind doch bekloppt.... die sehen keinen anderen weg mehr, vorherige reglementieren trugen keine früchte. die suchen immer weitere sanktionierungen, packen das problem aber nicht an der wurzel. musik cds sind maßlos überteuert, die künstler bekommen nur einen hungerlohn. das große geld steck ...
Moses am 07.07.2008 23:55:05

Man muss doch nur mal sehen von wem solche Forderungen kommen: Bundes der Deutschen Industrie (BDI) Denen geht es doch nur um ihr Geld. Die leben doch auch von diesen imaginären Urheberrechten (Patentrechte etc.) Jetzt stossen diese in das gleiche Horn, damit ja niemand auf die Idee kommt, diese ...

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