Belarus: Kontrolle der Medien

Im stark autoritär regierten Weißrussland zeichnet sich abermals eine massive Einschränkung der Medienfreiheit ab. Ein Gesetz, welches lediglich noch von Präsident Lukaschenko unterzeichnet werden muss, verpflichtet alle Medien zu einer Registrierung.

Rubina Möhring von Reporter-Ohne-Grenzen aus Österreich forderte im Namen der Organisation Präsident Lukaschenko auf, das Gesetz "nicht zu beurkunden, weil es den bereits großen Druck auf die Medien noch weiter vergrößern wird." Am 28. Juni war das Gesetz mit nahezu absoluter Mehrheit vom Rat der Republik beschlossen worden.

Zum Inkrafttreten muss es lediglich noch von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden. Eine Handlung, der eigentlich nichts mehr im Wege steht. Lukaschenko ist bereits in der Vergangenheit für seine wenig demokratische Haltung bekannt geworden. Nachdem er sich durch eine Verfassungsänderung in eine dritte Amtszeit begeben konnte, wurde er von zahlreichen Stellen scharf kritisiert. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt.

Dieses neue Gesetz würde dem Präsidenten eine vermeintlich absolute Kontrolle über jedwede Medien gewähren, da alle sauber registriert wären. Online Publikationen und Medien, welche nicht regierungskonform berichten, könnten dadurch erheblich leichter geschlossen werden, insbesondere jene, welche eine Registrierung verweigern. Kritik für diesen Vorstoß erhält er auch von der Europäischen Kommission, welche eine Beurkundung des Gesetzes scharf kritisiert. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner "bedauere, dass das Parlament ein Gesetz angenommen hat, das die Medienfreiheit in Belarus noch weiter einschränken wird." Nach wie vor sei Medienfreiheit nämlich ein "essenzielles Element der Demokratie", so die Außenkommissarin. Ein Element, welches in keinem Land leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte.

(via futurezone thx!)

News Redaktion am Montag, 07.07.2008 16:20 Uhr

tags Tags: medien online portale zensur registrierung europäische union belarus alexander außenkommissarin lukaschenko weißrussland

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

The | Commander am 14.07.2008 00:21:11

Was die nicht alles an der G-8 beschliessen.....:confused: Nur jedes Land setzt die ganze Schweinerei etwas anders um. Ergebnis ist später dasselbe! Es war einmal ein Reich. Das wurde von acht mächtigen Menschen regiert. Ihr Volk wurde unterdrückt. Da die acht Grossen zum Machter ...
raskankas am 08.07.2008 12:53:05

Rauchen tut dir offensichtlich nicht gut. Solltest du schleunigst abstellen :D ...
am 08.07.2008 10:33:18

Was die nicht alles an der G-8 beschliessen.....:confused: Nur jedes Land setzt die ganze Schweinerei etwas anders um. Ergebnis ist später dasselbe! Es war einmal ein Reich. Das wurde von acht mächtigen Menschen regiert. Ihr Volk wurde unterdrückt. Da die acht Grossen zum Machterhalt ihre reic ...
quasimodo2000 am 07.07.2008 16:44:35

Luka zeigt doch nur die Richtung auf in die die Reise geht. Deswegen sind unsere Politclowns doch so sauer auf ihn. :D In 5-10 Jahren sind wir dort auch. ...
raskankas am 07.07.2008 16:31:06

Ist aber in allen Ländern der ehem. SU so. In Russland, Ukraine, Kasachstan, Uzbekistan, geschweige denn die anderen ist die Einschränkung der Pressefreiheit an der Tagesordnung. Das heißt zwar nach Außen hin freie Medien, aber eigentlich werden sie alle kontrolliert und zensiert. In Russland gi ...

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