Kompromissvorschlag soll Überwachung durch Telekom-Paket verhindern

Ein Kompromissvorschlag zum sogenannten "Telekom-Paket" soll ein drohendes Datenschutz-Fiasko verhindern, das durch Änderungsvorschläge konservativer Parlamentarier in nächste Nähe gerückt ist. Diese hatten europaweit bei Bürgerrechtlern und Datenschützern für Alarmstimmung gesorgt, weil sie weitreichende Überwachungsmechanismen erlauben würden.

Die umstrittenen Änderungsvorschläge zum Telekom-Paket stehen heute Abend im Industrieausschuss zur Abstimmung. Die für das Paket zuständige Berichterstatterin Catherina Trautmann wird daher einen weiteren Vorschlag einbringen, der die von Datenschützern befürchtete Katastrophe verhindern soll.

Die hatten in den vergangenen Tagen heftig gegen das Paket protestiert. In einer Pressemeldung war unter anderem von einem befürchteten "sowjetischen Internet" die Rede, sollte das Telekom-Paket tatsächlich verabschiedet werden.

Der nun eingebrachte Änderungsantrag soll diesen Bedenken entgegen kommen, in dem er die besonders beanstandeten früheren Vorschläge und Entscheidungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit von nationalen Regulierungsbehörden und Unternehmen rückgängig macht.

Diese waren von konservativen Abgeordneten eingebracht worden - offensichtlich mit dem Ziel, eine lückenlose Internetüberwachung zu ermöglichen. Unter anderem hätten sie den nationalen Regierungen das Recht eingeräumt, Filter und Spyware zum Schutz von "geistigem Eigentum" einzusetzen. Grund genug für den Präsidenten des "Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur" davon zu sprechen,

"Die Agenda, eine Chinesische Internet-Mauer in Europa zu etablieren" sei von "einigen Ultra-Copyright-Lobbyisten" gesetzt worden.

In der Tat hatte die Urheberrechts-Lobby massiv Druck auf die Parlamentarier ausgeübt, damit diese noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kämen - und dabei vielleicht auch die Gefahren des Paketes übersähen.

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News Redaktion am Montag, 07.07.2008 20:43 Uhr

tags Tags: europäisches parlament telekom-paket copyright überwachung

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 08.07.2008 14:07:51

Leider immer noch nichts vom Kompromissvorschlag. :( Aber ist schon klar, dass die olle Merkel und ihre Leutings Interesse an diesem Telekom-Paket haben. (Wieso eigentlich dieser Name? Gilt das dann nur bei Telekom Kunden?) ...
ghostuser am 08.07.2008 11:54:52

Was die dort umsetzen wollen ist unglaublich, ich verstehe garnicht warum nicht ein riesiger Aufschrei durch die Medien geht, schließlich ist jeder einzelne davon betroffen. Aber man sieht ja schon an der riesigen Teilnahme hier (mit mir jetzt 5 Leute...) das es zu keinem so richtig durchdringt. D ...
McKellar am 08.07.2008 01:19:30

Neue Erkenntnisse: http://futurezone.orf.at/it/stories/291192 "Das "Eins, zwei, drei - Internet abgedreht"- für Tauschbörsenbenutzer ist im EU-Parlament nach den Ausschuss-Entscheidungen jedenfalls nicht mehrheitsfähig." Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/291192/[/u ...
Hirnblaehung am 08.07.2008 00:59:23

Naja Europa ist Trotzdem kein Deut Besser wie China USA Russland usw ... Hier und dort sind die gleichen Hollköpfe an der macht ... mFg ...
McKellar am 07.07.2008 21:57:55

http://netzpolitik.org Schaust Du hier ...

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