Datenschutz: Gesetze europaweit veraltet?

Die für den Datenschutz verantwortliche höchste britische Aufsichtsbehörde "Information Commissioners Office" hat nun eine Untersuchung in Auftrag gegeben, welche klären soll, ob die Datenschutzgesetze die in der EU angewandt werden überhaupt noch zeitgemäß sind.

Das beauftragte Forschungsinstitut RAND soll die Analyse durchführen und feststellen, ob gegenwärtige Standards beim Datenschutz überhaupt noch sinnvoll angewendet werden können, oder ob eine weit reichende Reform notwendig wäre. Falls Letzteres der Fall ist lautet der Auftrag außerdem, mögliche Optionen für solch eine Veränderung zu ermitteln und zu konkretisieren.

Dabei wäre dies nicht die erste Studie mit diesem Themengebiet. Auch die Europäische Kommission hatte bereits eine solche Analyse in Auftrag gegeben, wenngleich die Motivationsgründe hier wohl eher darin begründet lagen, dass man klare Richtlinien beim internationalen Datenaustausch schaffen wollte, welcher insbesondere für arge Probleme zwischen der EU sowie den USA gesorgt hatten. Eine Einigung hierüber soll in naher Zukunft erreicht werden.

"Das europäische Datenschutzgesetz ist zunehmend überaltert, bürokratisch und äußerst vorschreibend," so Commissioner Thomas auf einer Rechtskonferenz. "Es zeigt sein wahres Alter und scheitert zunehmend an den Herausforderungen, die die Privatsphäre ihm stellt, wie etwa beim Transfer von persönlichen Daten über Landesgrenzen hinaus, sowie der zunehmenden Zahl an persönlichen Informationen die online verfügbar sind."

Eine Reform des Datenschutzgesetzes darf europaweit als durchaus heikel betrachtet werden, da mitunter eine Lockerung erwartet werden kann, damit der Datenaustausch zwischen den Ländern zur allgegenwärtigen Terrorismusbekämpfung erleichtert werden kann. Nur mit viel Glück kann eine Stärkung des Datenschutzgesetzes erwartet werden, sofern sich die Politik der eigentlichen Aufgabe besinnt, für das Volk zu arbeiten. Die Justiz in Frankreich hat es kürzlich vorgemacht, was es heißt, auch die Daten von Filesharern zu schützen, da eine IP-Adresse deren Meinung nach in den persönlichen Lebensbereich gehört. Die Schweiz kann hier ebenfalls gleichziehen, mit dem Eidgenössischen Datenschutzbund, der gegenwärtig ebenfalls versucht, das Sammeln von IP-Adressen durch Anti-Piracy Firmen zu unterbinden. Die sind Ansätze in die richtige Richtung, die hoffentlich bald weit reichend umgesetzt werden.

(via intern & out-law, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 08.07.2008 19:04 Uhr

tags Tags: europa privatsphäre information england uk umfrage rand daten commissioner erneuerung herausforderung

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

pecus86 am 09.07.2008 00:31:46

Neulich auf, äh, SWR, glaub ich, wars, kam so ne lustige Dokumentation über Datenschutz am Mittag. Vielleicht hats noch wer gesehen. Auf jeden Fall wollte der Journalist eben von der Telekom und von anderen Unternehmen, u. a. Payback, erfahren, wo eben seine Daten gespeichert werden. Es durfte ih ...
Moses am 09.07.2008 00:06:25

Der Begriff Terrorist ist relativ. Von der Sicht mancher Länder sind wir -die Industriestaaten- und besonders die Amis die Terroristen. Jetzt überwachen unsere Politiker immer mehr die eigenen Bürger, um den Terrorismus zu bekämpfen. Wenn man es aus der Sicht von einem radikalen Islamisten sieh ...
t.burny am 08.07.2008 21:18:28

Immer wird die Terrorismusbekämpfung vorgeschoben, wenn es darum geht, der StaSi 2.0 noch mehr Rechte zu verschaffen um in unser aller Privatleben herumzuschnüffeln. Würde mich nicht wundern wenn die einem irgenwann so nah auf die Pelle rücken, dass man ihnen beim Überwachen(Ausspionieren) die ...
Destiny666 am 08.07.2008 20:51:07

So viele Terroristen gibt es gar nicht, die diesen ganzen Mist rechtfertigen. :dozey: ...
marc2100 am 08.07.2008 20:29:57

Ja als ich die Überschrift gelesen hatte dachte ich noch, hey ein schritt in die "richtige" Richtung..... Tja so kann man sich täuschen:( ...

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