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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warf den Senatsmitgliedern vor, sie hätten die von Bush in Auftrag gegebenen und bereits durchgeführten Überwachungsmaßnahmen quasi im Nachhinein legalisiert. Der sogenannte Kompromiss, den man ausgehandelt hat, zeige nur zu deutlich, wie sehr man vor der imperialen Macht des Präsidenten kapituliert hätte.
Die Einigung sieht vor, dass die Mitarbeiter der Telefongesellschaften lediglich einem Bundesrichter beweisen müssen, dass sie im Auftrag und nicht eigenmächtig E-Mails oder Telefonate abgehört haben. Das Gesetz macht eine Verurteilung der zuvor illegalen Überwachung ab sofort unmöglich. Ausländer dürfen zudem ohne Erlaubnis eines Richters belauscht werden, Bürger der USA nicht. Die Versuche einzelner Abgeordneter das Gesetz vor der Verabschiedung zu verändern sind allesamt gescheitert. Teilweise wurde versucht die Immunität der Telefongesellschaften zu verzögern, bis die Untersuchungen des Justizministeriums abgeschlossen sind. Der Vorschlag fand im Senat aber keine Mehrheit. Die EFF kündigte an, der Kampf gegen die Persinscheinregelung wäre noch nicht vorbei. Sie planen gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen, um dieses im Nachhinein zu stoppen. Die Organisation unterstützt alleine 47 Klagen gegen den Telefonriesen AT&T, der die Daten all ihrer Kunden im Vorfeld der NSA übergeben hatte.
Senator Barack Obama hat in diesem Zusammenhang erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Er stimmte trotz heftiger Proteste für die Reform, Hillary Clinton lehnte den Kompromiss in dieser Form ab.
News Redaktion am Donnerstag, 10.07.2008 20:47 Uhr
Viel interessanter als die Frage wie Clinton gestimmt hat wäre doch jetzt wie McCain gestimmt hat (Die Clinton steht ja nicht mehr als neue Präsidentin in Aussicht). Durch die nichterwähnung schließe ich aber einfach mal darauf, dass er die Haltung seiner Partei dazu vertreten hat (also dafür g ...
@Hirnblaehung Tja, jetzt haben die Amis die Wahl zwischen Pest und Cholera. :( Ich weiß nicht, ob Clinton sich anders verhalten hätte, wenn sie gewählt worden wäre. Naja, Politiker halt. Man kann (und darf) ihnen nicht vertrauen. ...
Senator Barack Obama Wust ichs doch ... der Kleine Arschkrischer .... Und sowas soll ein Demokrat sein .... Naja is am ende ehh egal wer dort das rennen jetzt macht ... Der ist genauso bescheurt wie die Repuplikaner ... Free ...
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Ausländer dürfen zudem ohne Erlaubnis eines Richters belauscht werden, Bürger der USA nicht. Beinhaltet Freiheit nicht automatisch die Gleichheit vor dem Gesetz? Aber natürlich steht ein President über dem Gesetz und darf alles machen. (nennt man sowas nicht Diktatur?) ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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