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Die Diskussionsveranstaltung hatte das Ziel, Befürworter und Gegner der geplanten Netzsperren zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte an einen Tisch zu bringen. So sollte eine "kritische Diskussion" zustande kommen und eine "Versachlichung der gesamten Debatte" herbeigeführt werden. Der prominenteste Teilnehmer der Veranstaltung (und immer ein ausgesprochener Befürworter der Netzsperren) war BKA-Chef Jörg Ziercke. Dieser sprach sich nicht nur erneut für die Sperren aus, sondern tätigte darüber hinaus, wie aus einem im Internet erhältlichen MP3-Mitschnitt der Debatte hervorgeht, eine Aussage, die bereits für einiges Aufsehen im Internet sorgte.
Dabei gab Ziercke durchaus zu erkennen, dass ihm an einer fairen, sachlichen Debatte gelegen war. So betonte er seine Bereitschaft, auch kontrovers zu diskutieren, und distanzierte sich von den Ansichten derjenigen, die den Netzsperren-Gegnern mehr oder weniger verdeckt pauschal unterstellen, Kinderpornographie zu akzeptieren und zu fördern.
Inhaltlich jedoch blieb Ziercke ganz auf seiner bisherigen Linie. So kritisierte er, eine von den Sperrgegnern propagierte Löschung der betreffenden Seiten sei "nicht effektiv; sie tauchen dann immer wieder im Internet auf". Ziercke betonte, wie es Befürworter der Sperren in ihrer Argumentation häufig tun, das Ausmaß der an Kindern verübten Verbrechen und die Bedeutung des Internets bei der Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials. Eine Verlagerung vom Internet zu anderen Vertriebswegen wie etwa Mobiltelefonen, wie sie von Kritikern angenommen wird, habe man laut Ziercke nicht feststellen können - man habe diesbezüglich "keine konkreten Zahlen", so der BKA-Chef. Vielmehr würden derartige Materialien meist im Internet, entweder auf Tauschbörsen oder auf spezialisierten Seiten, verbreitet.
Das BKA ist laut Ziercke bei der Bekämpfung von Kinderpornographie beziehungsweise dokumentiertem Kindesmissbrauch im Rahmen eines umfassenden "Bekämpfungskonzepts" sehr engagiert. Dieses Konzept, das Ziercke im Rahmen der Diskussion kurz vorstellte, umfasst verschiedene sowohl "repressive" als auch "präventive" Maßnahmen; also solche, die der Verfolgung der Täter dienen, wie auch solche, die zukünftige Taten verhindern sollen. Die Netzsperren, das sogenannte "Access Blocking", stellen dabei laut Ziercke eine "flankierende Maßnahme" und einen wichtigen Teil des Gesamtkonzepts dar.
Über das Wirkprinzip des Access Blocking äußerte Ziercke kontroverse Ansichten. Das Ziel der Sperren laut dem BKA-Chef: "An das Rechtsbewusstsein derjenigen zu appellieren, die sich durch das Aufsuchen kinderpornographischer Seiten strafbar machen." So sollten insbesondere Jugendliche, die beim Durchstöbern pornographischer Angebote auf Kinderpornographie stoßen (dass dies vorkommen kann, hat Ziercke nach eigenen Angaben durch eigene Experimente bestätigt) abgeschreckt werden. Das Stoppschild, so Ziercke, stehe für die Aussage "Ab hier machen Sie sich strafbar, beachten Sie bitte die geltenden Gesetze". Davon erhofft sich Ziercke eine erhebliche Abschreckungswirkung - eine Wirkung, die von vielen Menschen bezweifelt wird, die die Wirkung des Abschreckungsprinzips bei derartigen Dingen für wesentlich geringer halten. Ziercke jedoch ist überzeugt, dass die Abschreckung zumindest bei einem Teil der potenziellen Konsumenten funktioniert, und verweist dazu auf andere Länder, die angeblich positive Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen gemacht haben.
Kurz darauf jedoch tätigte Ziercke eine Aussage, die viele Internetnutzer hellhörig machen dürfte: "Logisch ist," so Ziercke, "Dass jede Umgehung des Stoppschildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen in anderen Verfahren natürlich festgestellt werden kann und dass damit der Vorsatz des Besitzverschaffens durch Umgehung des Stoppschildes letztlich nachweisbar wird. Das heißt, die bewusste Umgehung des Stoppschildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko."
Unter "Umgehung des Stoppschildes" könnte man ohne weiteres auch die Nutzung alternativer DNS-Server fassen, wie sie viele Netzsperren-Gegner aus Prinzip oder aus der Angst vor Zensur heraus praktizieren, fassen. Sollten diese Personen dann, aus welchen Gründen auch immer, verdächtigt werden, sich kinderpornographische Inhalte verschafft zu haben (wie bereits häufig diskutiert wurde, wäre es auch technisch möglich, jemandem diese Inhalte ohne sein Wissen unterzuschieben), könnte sich das Einstellen eines alternativen DNS-Servers womöglich gegen den Betreffenden auswirken - es könnte als Beweis gelten, dass die betreffende Person sich kinderpornographische Inhalte verschaffen wollte. Manch einer mag sich an Interpretationen erinnert fühlen, nach denen beispielsweise das Verwenden einer Verschlüsselung als Indiz für kriminelle Absichten gilt. Was mag aus diesen Aussagen Zierckes noch erwachsen? Man weiß es noch nicht. Aber beunruhigen werden sie einige Menschen mit großer Wahrscheinlichkeit. (Annika Kremer) (Quelle: mp3-Mitschnitt)
News Redaktion am Mittwoch, 19.08.2009 22:47 Uhr
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Klar, aber das muss von ganz oben abgesegnet werden, ich kann mich irren, aber ich glaube das kann nur ein Kanzler oder der der Bundespräsident veranlassenHier nur die Erklärung zu Notstand/Verteidigungsfall:Der Verteidigungsfall muss mit einer 2/3-Mehrheit ...
Klar, aber das muss von ganz oben abgesegnet werden, ich kann mich irren, aber ich glaube das kann nur ein Kanzler oder der der Bundespräsident veranlassen ... Trotzdem gehts das alles viel zu weit ... Irgendwann ist mal Schluß. Wenn die Leute hinter den Kulissen keine Kontrolle mehr über gewiss ...
ganz klar man will die Bundeswehr innerhalb der BRD einsetztenJa, aber wir müssen doch die Piratenopfer schützen! (Im Notstand und im Verteidigungsfall darf die Bundeswehr übrigens schon im Inneren eingesetzt werden) ...
WARUM kommen in diesem Land hauptsächlich Vollidioten und Ahnungslose in Führungspositionen oder Authoritätsrollen? Lehrer, Politiker, Polizisten (weniger). Ja was glaubste denn, woher der Spruch "Der Klügere gibt nach" kommt? Das hat schon seinen Grund. :D ...
Bitte Etwa unteres Drittel der Seite: Schuld sei nach Frau Merkel, daß die Inder plötzlich eine „zweite Mahlzeit” wollten: „Man ißt zweimal am Tage!” Und wenn ein Drittel der Inder das pl ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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