BGH: Verkauf von Kopierschutzknackern verboten

Nach einer heute vom Bundesgerichtshof verkündeten Entscheidung dürfen auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten. Das entsprechende Verbot gelte für "private und einmalige" Angebote genauso wie für gewerblichen Handel.

SonyBMG setzte sich mit dem Urteil gegen einen Mann durch, der ein Anti-Kopierschutz-Programm auf eBay angeboten hatte. Der höchstinstanzlichen Entscheidung vorausgegangen war eine Abmahnung des Unternehmens und die damit verbundene Forderung einer Unterlassungserklärung. Der Beklagte gab zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich allerdings, die von SonyBMG eingeforderten Anwaltskosten zu erstatten. Er stellte daraufhin einen Antrag, um feststellen zu lassen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es zu Begründung:

"Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte - so der Bundesgerichtshof - auch für private und einmalige Verkaufsangebote. Da die Bestimmung dem Schutz der Tonträgerhersteller diene, seien die Beklagten berechtigt, den Kläger auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen." (Simon Columbus)

(via netzpolitik.org, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 17.07.2008 12:54 Uhr

tags Tags: drm bertelsmann sony bmg bundesgerichtshof kopiertool

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32 Reaktionen zu dieser Nachricht

DerJaeger am 17.07.2008 21:33:49

Leider ist das keineswegs zum grinsen, das ist nämlich extremst traurig, und ein Paradebeispiel dafür, wie weit es in Deutschland gekommen ist. Ob wohl auch ein verlinken zur Google Suchquery nach "Slysoft" dementsprechen ...
t-time am 17.07.2008 21:30:35

Das war die Forensoftware. Das stimmt. ...
Mati_ am 17.07.2008 21:30:17

Womit HEISE seinen Prozess wegen einem Link zu so einer Software (AnyDVD) auch verlieren dürfte. :D Leider ist das keineswegs zum grinsen, das ist nämlich extremst traurig, und ein Para ...
DerJaeger am 17.07.2008 21:29:10

www.slysoft.com Die Tücken von Forensoftware, sag ich nur ... Ist die Linksetzung auch in Östereich verboten ? Schliesslich ist Gulli ja extra aus dem Kernreich geflüchtet ... :D Schliesslich ist Gulli ja extra aus dem Kernreich geflüchtet ... W ...
A John am 17.07.2008 21:18:29

@A John : Editier mal dein Quote, aus der Adresse ist da nen Link draus geworden. Das war die Forensoftware. Hat jemand die ladungsfähige Anschrift von Jelsoft Enterprises Ltd? :D ...

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