Frankreich: Kampf gegen Piraterie Schwerpunkt auf Agenda

Frankreich macht sich im Rahmen des "3-Strikes" Gesetzes zumindest unter den Filesharern keine neuen Freunde. Wie zu erwarten war, versucht man nun jedoch auch Druck auf die anderen EU-Mitglieder auszuüben, während Frankreich den Vorsitz im EU-Parlament innehat.

Die Vorhersagen haben sich tatsächlich bewahrheitet, wenngleich es keiner okkulten Ausbildung bedurfte, um die Tendenzen der französischen Regierung zu erkennen.

Jedes Thema, das auch nur im entferntesten geistiges Eigentum tangieren könnte, wird regelrecht aufgesaugt und zur Diskussion gestellt. Die Auswüchse dieser Intentionen machen sich bereits in mancherlei Form bemerkbar. Verlängerung der Schutzfrist auf Musik, ein angeglichenes Patentwesen für die Europäische Union und am allerwichtigsten: Verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzer.

Luc Chatel, welcher Frankreichs Staatssekretär für Wirtschafts- und Verbraucherfragen ist, verdeutlichte bereits vergangenen Dienstag konkrete Schritte, um diese Ziele zu erreichen. Dabei sprach er in erster Linie von der Schaffung einer neuen Behörde, die Fälschungen und Piraterie im Allgemeinen beobachten solle. Ob diese auch mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet werden soll, wie man es für die französische Behörde vorsieht, die Filesharern die Leitung kappen soll, wurde nicht preisgegeben. Auch das ACTA-Abkommen stand zur Diskussion, wenngleich bislang nur geringfügige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Eines ist indes jedoch klar. Man will insbesondere im strafrechtlichen Sektor erheblich stärker gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen, und auch den Versuch bereits mit einer Haftstrafe sanktionieren. Eine Zwangsfilterung, welche bei den Providern eingesetzt werden soll, steht ebenfalls zur Diskussion. Während man sich über strafrechtliche Maßnahmen zumindest im Grundsatz einig ist, fürchtet man den Fehler im Detail, wie Daniel Caspary verdeutlichte. Dieser ist Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Parlament und äußerte sich dahingehend, dass die Entwürfe noch "einige Fragen im Hinblick auf die Bürgerrechte" aufwerfen würden. Das ACTA-Abkommen verdeutlicht auch schnell die Handhabe gegen etwaige Uneinsichtige. So lautet eine Passage des Entwurfstextes, dass das ACTA-Abkommen nicht nur "einen grundlegenden internationalen Maßstab" darstelle, sondern ebenso "ein wichtiges Werkzeug [sei], um Drittstaaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, unter Druck zu setzen".(Firebird77)

(via golem, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 17.07.2008 18:05 Uhr

tags Tags: piraterie frankreich parlament 3-strikes urheberrecht europäische union markenrecht

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

Karash86 am 17.07.2008 19:04:28

Als hätten sie nichts Wichtigeres zu tun. Aber uranverseuchte Flüsse scheinen ja recht gut für die Gesundheit zu sein, weswegen an ja gerne noch mehr dieser Kraftwerke baut. :rolleyes: ...
gullinews am 17.07.2008 16:40:24

Frankreich macht sich im Rahmen des "3-Strikes" Gesetzes zumindest unter den Filesharern keine neuen Freunde. Wie zu erwarten war, versucht man nun jedoch auch Druck auf die anderen EU-Mitglieder auszuüben, während Frankreich den Vorsitz im EU-Parlament innehat. Die Vorhersagen haben sich ...

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