USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten: Bürgerrechtler lehnen Abkommen ab

Durch ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und den USA sollen US-Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten Verdächtiger erhalten. Der Vertrag sieht unter anderem vor, Informationen zur Gewerkschaftszugehörigkeit, der Religion oder den sexuellen Neigungen zu übermitteln. Die SPD ist bereits einverstanden, Datenschützer protestieren allerdings gegen das Gesetz. Sie fordern die EU auf, europäische Daten in den USA in besonderer Form zu schützen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sieht das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA kritisch. Dieses sieht vor, dass neben personenbezogenen Daten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen auch Informationen über "Rasse oder ethnische Herkunft", politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, die Gesundheit und das Sexualleben übermittelt werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung würde beispielsweise die Gewerkschaftszugehörigkeit "in seltenen Ausnahmefällen eine Rolle spielen". Ferner könne es "nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden, dass etwa relevante Informationen zum Umfeld eines Terrorverdächtigen auch Rückschlüsse auf das Sexualleben des Betreffenden zulassen". Das Abkommen ist dennoch nicht nur auf Terrorverdächtige anwendbar, sondern die Daten können auch für strafrechtliche Ermittlungen und für "nicht strafrechtliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" erhoben werden.

Nach Ansicht von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würden "schon wieder [...] auch in angeblich stabilen Demokratien 'gesinnungspolizei-ähnliche' Methoden etabliert". Nach Ansicht der Datenschützer solle die Sicherheitspolitik sich wieder an den Grenzen des demokratischen Staatsverständnisses orientieren. Besonders gefährlich sei jedoch, dass in keinem anderen Land der Schutz persönlicher Daten so gering sei wie in den USA. Ferner kritisieren die Bürgerrechtler, dass bereits über eine Million Menschen auf der Terrorliste der USA stehen. Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar greift den Vertrag an: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück." SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält das Abkommen jedoch für "rechtsstaatlich einwandfrei". Die SPD-Fraktion könne "dem Abkommen mit gutem Gewissen zustimmen." Auf kritische Fragen besorgter Bürger über das Portal abgeordnetenwatch.de reagiert er allerdings seit einigen Tagen nicht mehr. Der Rekordhalter, der mit insgesamt 860 beantworteten Fragen seine Parlamentarier-Kollegen weit hinter sich lässt, macht nämlich bis August Ferien. (Malo)

News Redaktion am Freitag, 18.07.2008 12:48 Uhr

tags Tags: demokratie schaar usa dieter wiefelspütz ak vorratsdatenspeicherung datenabkommen terrorismus europäische union bürgerrechte überwachung

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31 Reaktionen zu dieser Nachricht

aloa5 am 20.07.2008 09:57:26

Gummibär hat Recht ! ...aber was bitte schön noch wählen ? Ich weiß es schon lange nicht mehr. Es gibt sehr viele registrierte Parteien. Wenn sich jeder eine heraussucht und diese unterstützt, das sie bei einer Wahl antreten kann, dann erscheinen auch mehr auf den W ...
PetraHansing am 20.07.2008 08:25:22

Der Terrorist stellt keine Bedrohung mehr dar - ich weiß, dass er schwul ist! What the Fuck... ...
gummibaer74 am 19.07.2008 14:10:04

Gummibär hat Recht ! ...aber was bitte schön noch wählen ? Ich weiß es schon lange nicht mehr. Ach und was hieß nochmal SPD ? Scheisse Pisse Dreck ?! Verzeihung !!!, aber diese Partei ist für mich schon lange nicht mehr "sozial" verträglich. [ ...
tOoNiCe4yoU am 19.07.2008 13:23:20

Gummibär hat Recht ! ...aber was bitte schön noch wählen ? Ich weiß es schon lange nicht mehr. Ach und was hieß nochmal SPD ? Scheisse Pisse Dreck ?! Verzeihung !!!, aber diese Partei ist für mich schon lange nicht mehr "sozial" verträglich. ...
gummibaer74 am 19.07.2008 11:53:55

Jetzt können wir wenigstens paar Parteien aus der Bundestagswahl ausschließen. SPD->Fuck you CDu/CSU->Fuck you FDP->Fuck you Linke->Fuck you Rechte->Fuck you Nee, ich bleibe der nächsten Wahl fern. Gäbe es eine andere Alternative, so wäre ich der erste in der Wahlkabine, a ...

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