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Nach der Einigung wird der T-Shirt-Drucker keines der beanstandeten Designs aus dem Angebot nehmen. Die CaféPress-User, die ein Design hochgeladen haben, das ausschließlich den Elefanten oder den Schriftzug zeigt, können sich bei der Partei um eine Lizenz bewerben. Das Unternehmen wird ihre Designs allerdings auch dann nicht aus dem Angebot nehmen, wenn sie keine Lizenz erhalten.
Das gleiche gilt auch für alle modifizierten Versionen der Markenzeichen, selbst wenn sie sich kritisch gegenüber der republikanischen Partei äußern. Diese wollte das RNC nicht lizenzieren. CaféPress sieht die Nutzung dieser Designs durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gerechtfertigt. In der Tat gibt es entsprechende Gerichtsentscheidungen, nach denen die Meinungsfreiheit höher gewertet wird als das Markenrecht. Das gilt insbesondere für die politische Meinungsäußerung.
Die Bürgerrechtsorganisation Public Citizen merkt allerdings an, dass das Republican National Committee neben CaféPress auch weiteren T-Shirt-Anbietern mit rechtlichen Konsequenzen für die Nutzung ihrer Trademarks gedroht hat. Paul Alan Levy äußert die Hoffnung, dass auch diese Drohungen fallen gelassen werden und gibt den Republikanern dafür eine Frist von zwei Wochen. Sollten die Drohungen dann weiter bestehen, behalte sich seine Organisation juristische Schritte gegen die Partei vor. (Simon Columbus)
(via Techdirt, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 23.07.2008 14:00 Uhr
Tags:
techdirt
republikaner
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markenrecht
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Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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