Datenschutz: Streit um geplante Demo

Die Datenschutzbewegung erhielt angesichts zahlreicher Datenskandale und Überwachungsgesetze in den letzten Jahren großen Zulauf. Nun machen die Aktivisten jedoch mit internen Streitigkeiten Schlagzeilen.

Am 12. September wollen Datenschutz-Aktivisten in Berlin gegen Überwachung und Zensur demonstrieren. Dies soll, wie bereits im vergangenen Jahr, im Rahmen eines internationalen Aktionstages geschehen. Die letzte Auflage, der Aktionstag "Freedom not Fear" im Oktober 2008, wurde von den Organisatoren als voller Erfolg gewertet. In Berlin gingen mehrere 10.000 Menschen für ihre Bürgerrechte auf die Straße. Bereits im Umfeld dieser Demonstration jedoch kam es zu internen Streitigkeiten bei den Aktivisten, speziell Mitgliedern des maßgeblich für die Aktion verantwortlichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Diese eskalierten später. Zentrale Figur bei diesen Streitigkeiten war und ist der Aktivist Ricardo Cristof Remmert-Fontes, lange Zeit einflussreiches Mitglied beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Remmert-Fontes hat seine eigenen Vorstellungen vom Aktivismus; er will diesen bevorzugt als bezahlten Vollzeit-Job betreiben. Dies kommt bei vielen anderen Aktivisten nicht gut an. Auch sonst wurde immer mehr Kritik laut gegen Remmert-Fontes, dem Egoismus, Unzuverlässigkeit und zu viele Alleingänge vorgeworfen wurden.

Schließlich gründete Remmert-Fontes seine eigene Organisation. Das kontroverse daran: Er sicherte sich die beiden Namen "Freiheit statt Angst" und "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin" durch Gründung eingetragener Vereine. Diese Namen jedoch wollten die Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung selbst verwenden; sie sind der Ansicht, die Namen sollten "allen gehören". Zudem warfen sie Remmert-Fontes vor, sich "mit fremden Federn zu schmücken", indem er durch die Namen an die Erfolge des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anknüpft.

Die Bewegung versuchte nach Angaben von Aktivisten lange Zeit, die Probleme im Dialog zu lösen. Dies brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. "Zahlreiche Gespräche haben leider unnötig Zeit und Kraft verschwendet", bilanziert Datenschützer und Blogger Markus Beckedahl auf netzpolitik.org. Nun ist man (verständlicherweise, wie viele Beobachter sagen), verärgert. Einzelne Aktivisten werfen Remmert-Fontes, wie die "taz" berichtet, gar "Mediengeilheit" und "Machtbesessenheit" vor.

Trauriger Höhepunkt der Streitigkeiten und Gegenstand des nun erwachten Medieninteresses ist die geplante Demonstration am 12. September. Genauer gesagt muss es wohl heißen: Die zwei geplanten Demonstrationen. Neben dem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf die Beine gestellten Bündnis zahlreicher Parteien, Verbände und Aktionsgruppen plant nämlich auch die Gruppe rund um Remmert-Fontes eine Demonstration am selben Tag. "Ein Aktionsbündnis, das vom "Arbeitskreis-Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) initiiert ist, ruft zu einer Demo auf, die das Motto 'Freiheit statt Angst 2009' trägt. Eine von dem Datenschutzaktivisten Ricardo Cristof Remmert-Fontes geführte Allianz hat für seine Demo das Motto 'Freiheit statt Angst 2009' um den Zusatz 'Stoppt den Überwachungswahn' ergänzt. Die erstgenannte Demo startet um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Die Konkurrenzdemo beginnt zwei Stunden vorher vor dem Roten Rathaus," berichtet die taz.

Zunächst war ein Kompromiss im Gespräch. Remmert-Fontes schlug vor, die zwei Demos in einem Sternmarsch zusammenzuführen. Dazu war jedoch die Gegenseite angesichts des vorangegangenen Verhaltens von Remmert-Fontes nicht bereit. Remmert-Fontes selbst sieht sich als Opfer: Er sei Ziel einer Mobbingkampagne, wie sie für das Internet typisch sei. "Es werden so lange falsche Behauptungen aufgestellt, bis alle Welt sie glaubt," klagt er.

Eine Einigung der beiden Parteien ist momentan nicht in Sicht; eine konstruktive Lösung der zahlreichen Probleme schon gar nicht. Der Verlierer dieser Auseinandersetzung aber steht schon fest: Streitet sich die Bewegung untereinander, leiden als erstes diejenigen Werte, deren Förderung sich die Aktivisten auf die Fahnen geschrieben haben. (Annika Kremer)

News Redaktion am Freitag, 21.08.2009 22:19 Uhr

tags Tags: demo demonstration privatsphäre arbeitskreis vorratsdatenspeicher freiheit statt angst freedom not fear rcrf remmert-fontes aktivismus beckedahl zensur ak vorratsdatenspeicherung berlin überwachung

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

nucleophilic am 22.08.2009 11:00:56

Aufruf http://www.Berlin-gegen-Krieg.de ganz ganz viel Text Schön zu sehen, daß die Stimmen der Vernunft noch nicht gänzlich verstummt sind. :T Bündnis 90/Die Grünen + DIE LINKE = 35 Enthaltungen/abwesend ( ...
Sempralon am 22.08.2009 10:48:56

Jupp, lasst sie sich gegenseitig intern zerfleischen, das was dann noch übrig ist, kann man dann mit einem "ZEWA" einfach wegwischen ... Wie hieß das doch früher so "schön"? "Wehrkraftzersetzung" ... Ich liebe Geschichte ... *stöhn* hätte ich damals schon gewußt was heute ist, dann hätte ...
elektra009 am 22.08.2009 09:15:52

hachja ma wieder so richtig schön deutsch - bei eigentlich wichtigen Themen schön innerhalb 2Fronten bauen damit sich der dritte auch schön die Händchen reiben kann - spitzenmäßig!! ...
Sempralon am 22.08.2009 08:43:04

Mal ganz abgesehen von den anscheinend gekränkten Eitelkeiten ... Viele kleine Demonstrationen bekommen leichter eine Genehmigung, als eine Große! Das verhindert auch Konzertierte Störaktionen vom Verfassungsschutz ... nicht das der noch seine "Brrrraunen Horrrden" mobilisiert oder seinen "Schw ...
Laird_Dave am 22.08.2009 08:30:34

Wow, was für neue News. Das war schon seit der letzten Demo klar, dass der Depp am Rad drehen wird (Ich bin _KEIN_ AK Vorrat- Mitglied) und damit der ganzen Bewegung schaden. Einfach nur arm. ...

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