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Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Jede westliche Nation hat dies in irgendeiner Art und Weise in ihren Gesetzen verankert. Diese gelten sinnigerweise auch für Urheberrechtsverletzer.
Dabei werden die "Raubmordvergewaltigungskopierer" oft als bösartige Piraten dargestellt, denen man das Recht auf ein faires Verfahren gerne in Abrede stellen würde. Glücklicherweise gelang dies bisher nicht. Nach dem jüngsten Fauxpas des britischen Business-Secretary Lord Mandelson stellt sich jedoch vermehrt die Frage, wie der Anti-Piraterie-Kampf zukünftig ablaufen wird. Dass eine Verminderung um 70 Prozent innerhalb des nächsten Jahres völlig absurd erscheint, ist jedem klar. Denn selbst mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes würde ein elementares Problem bestehen bleiben. Was ist, wenn sich die Betroffenen gegen die Vorwürfe wehren? Das Recht auf ein faires Verfahren kann nicht einfach mit der Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes über Bord geworfen werden. Auch wenn dieses System versucht, die reguläre Gerichtsbarkeit in gewisser Weise zu umgehen, darf dies nicht der Standard werden. Die britische Piratenpartei hat zu dieser Thematik ein äußerst interessantes Zahlenspiel veröffentlicht. Im Sinne von "Was wäre wenn?" analysiert man die Kernproblematik der britischen Anti-Piraterie Pläne. Man stellt dabei gekonnt infrage, ob eine Reduzierung um 70 Prozent überhaupt realisierbar ist. Mit der Veröffentlichung des Digital Britain Reports wurden erstmals konkrete Zahlen genannt. Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen sollten um 70 Prozent reduziert werden. Ein unerreichbares Ziel, welches man wenig später erklärte, dass es hier mehr Zeit bedürfe.
Zeit ist jedoch nicht das Kernproblem, wie der Parteivorsitzende der jüngst anerkannten Piratenpartei, Andrew Robinson, erklärt: "Gerechtigkeit für diejenigen, die des Filesharings beschuldigt werden, bedürfen naturgemäß der Option, dass die Beschuldigten die Möglichkeit haben die Beweise zu sehen und gegen diese in einem regulären Gerichtsverfahren vorzugehen. Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, einmal Download - beinahe eine Milliarde an fairen Verfahren.
Die Gerichte ihrer Majestät berichten in ihrem Jahresbericht davon, dass man 150.000 strafrechtliche sowie zwei Millionen zivilrechtliche Fälle im vergangenen Jahr verhandelt hätte. Kann man von diesen wirklich realistisch erwarten, dass sie eine zusätzliche Milliarde an Verfahren bewältigen können und deren Budget von 1.755.222.000 Milliarden Britischen Pfund um das 500-fache erhöht wird, um dies zu erreichen? Die Antwort ist einfach: Nein.
Die unausweichliche Schlussfolgerung ist also, dass die Regierung nicht die Absicht hat, den Filesharern den teuren Luxus der Gerichtsbarkeit zuzugestehen. Wir können uns nur ein System ohne Justiz leisten, bei dem die Denunziation durch einen Rechteinhaber ausreichend für eine pauschale Strafe ist. Diese pauschale Strafe wird 70 Prozent von sieben Millionen Menschen zuteil."
Ein überwältigend nüchternes Argument, welches den simpelsten Formen der mathematischen Logik folgt. Mit Leichtigkeit lässt sich dieses auch auf andere Regierungen ummünzen, die voller Inbrunst für ein Three-Strikes-Gesetz kämpfen. Es verdeutlicht jedoch ein grundlegendes Problem, dass hier auf einen deutlichen Punkt gebracht wird. Filesharing ist zu einem Standard im Volk geworden, dem viele Millionen Menschen nachgehen.
Firebird77 von gulli meint: Trotz jahrelanger Versuche die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu unterbinden sind die Erfolge bestenfalls als "mäßig" zu bezeichnen. Der einzige Ausweg aus dieser Misere, die inzwischen vielmehr ein gesellschaftliches, als ein rechtliches Problem geworden ist, sieht man in drakonischen Strafen. Wie realitätsfremd diese mitunter sind, zeigt dieses Beispiel der britischen Piratenpartei nur zu deutlich. Es scheint jedoch auch geradezu so, als ob sich die Obrigkeit nicht die Frage stellt, was im Falle einer Umsetzung passiert. Geht man tatsächlich davon aus, dass sich 4,9 Millionen Menschen stillhalten werden, wenn sie eine pauschale Verurteilung ohne Widerstandsmöglichkeiten erhalten? Oder ist die Bevölkerung - in Großbritannien wie anderswo - bereits tatsächlich so politisch uninteressiert, dass man alles mit sich machen lässt? (Firebird77)
(via zeropaid, thx!)
News Redaktion am Sonntag, 23.08.2009 16:53 Uhr
Tags:
großbritannien
prozess
filesharing
three strikes gesetz
urheberrechtsverletzung
faire verfahren
rechteinhaber
pirat
uk
Ahem.... 1.755.222.000 Milliarden Britischen Pfund??? Wohl eher: 1.755.222.000 Britischen Pfund oder 1,755 Milliarden Britischen Pfund? ...
Die Rechnung hinkt aber. Es wird wohl kaum pro Datei und erst recht nicht pro einzelnem Verstoß ein neues Verfahren geben. Viel eher eines pro Datei oder noch eher pro Person bzw. Anschußinhaber. Man muss sich aber schon fragen, wie weit können Ansprüche von verschiedenen ...
Bei uns läuft es ja ähnlich. Abmahnung und die Leute haben Panik und spielen mit. Wieviele würden sich denn wirklich gegen eine Sperre ihres Anschlußes wehren? Wieviele wehren sich bei uns gegen eine Sperre von (vom BKA frei wählbaren) Inhalten? :( Ich glaube kaum, dass ...
Die Zahlen mögen etwas hinken, aber die Grundaussage die gemacht wird, stimmt ja durchaus. Mich würde eine Stellungnahme von Seiten der Regierung interessieren :> ...
Um Filesharing um 70 Prozent zu reduzieren, ausgehend von sieben Millionen Filesharer die jeweils 100 Dateien vorhalten müsste man sich um 70 Prozent von 700.000.000 Dateien kümmern. Das wären 490.000.000 faire Prozesse, oder im Falle von zwei Rechtsverstößen - einmal Upload, e ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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