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USA: Laptops dürfen an den Grenzen verdachtslos durchsucht werden

Das US-amerikanische Heimatschutzministerium gab nun offiziell bekannt, dass seine Agenten Datenträger aller Art an amerikanischen Grenzen und Flughäfen vorübergehend beschlagnahmen und durchsuchen dürfen.

Sie sollen unter anderem Laptop-Festplatten, Flash-Speicher, Handys, iPods, Pager, Video- und Audiocassetten und sonst alles durchsuchen dürfen, womit Informationen gespeichert werden können.

Völlig verdachtslos sollen Reisende - auch wieder einreisende US-Bürger - durchsucht werden, indem ihre Datenträger in einen separaten Raum gebracht und dort untersucht werden. Auch Kopien dürfen sich die Agenten anfertigen, um Daten später genauer zu untersuchen oder auch zu entschlüsseln. Und weil das immer noch nicht genügt, dürfen diese Kopien auch anderen Behörden übermittelt werden.

Bürgerrechtler und Geschäftsreisende hatten in der Vergangenheit mehrfach davon berichtet, dass Reisenden Laptops, Handys und andere elektronische Geräte an den Grenzen abgenommen worden und deren Inhalt untersucht worden war. In einem Fall dauerte es mehrere Monate, bis das entsprechende Gerät zu seinem Eigentümer zurück kam. Nun sah sich das Ministerium dazu gezwungen, diese Vorgehensweise offenzulegen.

Die Vorschriften dazu decken alle Arten von Geräten ab, die in der Lage sind, Informationen zu speichern. Außerdem dürfen auch alle Unterlagen in Papierform durchsucht werden, einschließlich Büchern, Merkzetteln und allen "beschriebenen Materialien, die als 'Taschenmüll' bezeichnet werden".

Geschäftsgeheimnisse und Unterlagen von Rechtsanwälten sollten dabei besonders geschützt werden. Wie mit persönlichen Daten wie medizinischen oder wirtschaftlichen Angaben verfahren werden soll, wird jedoch nicht erwähnt. Nach der Durchsuchung sollen die Daten zerstört werden, sofern sie nicht benötigt werden. An andere Behörden weitergegebene Kopien sollen in diesem Fall ans Heimatschutzministerium zurückgegeben werden. Aber: Die Vorschriften sagen nichts darüber aus, was mit Notizen oder Berichten über diese Dokumente geschehen soll.

Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, die in die USA einreisen, muss natürlich wieder einmal der internationale Terrorismus herhalten. Der Sekretär des Heimatschutzministeriums, Michael Chertoff, schrieb letzten Monat in der USA Today, dass auf Laptops oft das gefährlichste Material gespeichert sei. Man habe bereits "gewalttätiges Dschihadisten-Material" und kinderpornografische Bilder gefunden.

Von den über 400 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die USA einreisen, würden nur diejenigen einer genaueren Untersuchung unterzogen, die bereits einen gewissen Verdacht erregten. Welche Kriterien dafür eine Rolle spielen, wird nicht erklärt. Auch die Anweisungen darüber, wie mit dem Material umzugehen ist (PDF), sind mit vier Seiten und einem kleinen Absatz nicht gerade sehr ausführlich gehalten. (Atari-Frosch)

(via Washington Post. thx to DasFragezeichen)

News Redaktion am Samstag, 02.08.2008 15:45 Uhr

tagsTags: privatsphäre durchsuchung usa heimatschutzministerium

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45 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Flaechenbrand am 21.08.2008 22:45:08

    Aber was kann ich denn als illegal betrachten?? Ich meine, muss ich mir wegen Musik Sorgen machen? habe rund 50GB auf meiner externen, nicht gesaugt! Soll ich die löschen?? Oder auf RS hochladen?? Sind Images illegal? Sind installierte Spiele illegal, nur weil ich keine CD mitnehmen muss? Ist ...

  • Destiny666 am 21.08.2008 21:56:48

    Sensible Daten bei RS hochladen, Links auf Zettel schreiben, ab in Hosentasche damit und auf dem Rechner nichts illegales haben. In den USA dann das ganze Zeugs wieder runterladen. ...

  • Atari-Frosch am 21.08.2008 21:37:20

    Also: Könnt ihr mir meine Sorgen nehmen und mir sagen, dass es egal ist was da drauf ist und die des eh nicht interessiert? Danke Nein, kann man nach derzeitigem Stand nicht. Im Gegenteil, die Maßnahmen der Homeland Security werden immer heftiger. An Deiner Stelle w ...

  • Flaechenbrand am 21.08.2008 21:20:28

    is ja jetzt schon ne weile alt das hier... aber egal! Ich mache ein Auslandsjahr in den US und A und nein ich bin nicht verrückt, lebensmüde oder fettsüchtig! Ich möchte nur meinen Laptop + externe Festplatte mitnehmen und mache mir ein wenig Sorgen, von wegen Durchleuchtung... Nich das da w ...

  • Novgorod am 06.08.2008 15:51:59

    mit einem laptop, den man vor ort kauft? wird ne teure reise... ...

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