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Kurz notiert:

Serbien: Polizei will E-Mail und Internetkommunikation überwachen

Die serbische Regulierungsbehörde hat die Internet-Service-Provider angewiesen, ihre technische Ausstattung dahingehend zu erweitern, dass E-Mails, VoIP, P2P-Traffic und Instant Messaging von Geheimdienst und Polizei uneingeschränkt abgehört werden können. Interessenverbände und Provider planen erste Gegenmaßnahmen.

Mit der neuen Regelung soll nicht nur die uneingeschränkte Überwachung möglich sein, sondern auch eine geolokale Verortung von jeglichem gesendeten E-Mail-Verkehr. Ein Schutz der Daten, auch gegenüber Dritten, ist nicht gewährleistet, da es in Serbien keinen Datenschutz gibt.

Die Vereinigung unabhängiger Medien ANEM hat die Regulierungsbehörde dazu aufgefordert, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Die sollen neue Bedingungen für die Überwachung definieren, die die Menschenrechte nicht verletzen. Ihrer Ansicht nach verletzt die Anordnung nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch die der serbischen Verfassung. Auch würde ein Verfahrensfehler vorliegen, da die Telekommunikationsunternehmen nicht hinreichend befragt und bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden.

Die Serviceprovider planen indessen eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof. Außerdem sehen sie sich nicht in der Lage, entsprechende technische Gerätschaften anschaffen und finanzieren zu können. (020200)

(via heise)

News Redaktion am Sonntag, 03.08.2008 20:26 Uhr

tagsTags: provider privatsphäre serbien überwachung

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • salbei am 04.08.2008 21:08:47

    Wieso überhaupt verschlüsseln?! Wenn man bedenkt, dass Google bereits ins Rotieren kommt, weil die Datenmengen unbeherrschbar sind, wie soll das denn dann mit den Providern funktionieren?! Bei Google WILL man Daten horten, Provider wollen das nicht. Bei Google ist Struktur im System. Bei den Provi ...

  • snagon am 04.08.2008 16:33:44

    so eine scheiss idee... einfach kompletter scheiss... aber da kann man sich nur noch vor schuetzen indem man ne verschluesslung macht zb 128 bit ach nee die reicht ja nich mehr dann doch besser 128megabit...^^:mad: ...

  • MrLiNk am 04.08.2008 14:28:57

    Bin ich der einzige der sicht fragt warum das augerechnet jetzt kommt, nachdem man den Ex-Serben Führer verhaftet hat ? ...

  • chatnick am 03.08.2008 22:12:19

    Die wollen nicht nur gleichziehen, sondern auch die Oposition kontrollieren. Anders kann ich mir das nicht erklären, diese Regierung ist spätersten bei den nähsten Wahlen oder schon früher ausser Dienst. Desweitern werden nur noch 2 mutmassliche Kriegsverbrechter von den Angkägern in Haag gef ...

  • Loddafnir am 03.08.2008 21:34:07

    da es in Serbien keinen Datenschutz gibt DAS Traumland für Schäuble...:D Serbien zieht doch nur dem allgemeinen Standard nach. Egal ob USA oder EU-Länder, überall sind bei den Providern Schnittstellen für die Sicherheitsbehörden vorhanden und vorgeschrieben. Und das trotz Dat ...

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