Vorratsdatenspeicherung: Britische Regierung will EU-Richtlinie weitreichend umsetzen

Die europäische Überwachungspolitik geht in die nächste Runde. Nun sieht sich das britische Innenministerium in der Verantwortung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Die Verbindungsdaten von allen Telefonaten, Emails und SMS sollen für 12 Monate gespeichert werdenn. Dabei schießt die Regierung jedoch weit über das Ziel der Terrorismusbekämpfung hinaus.

Neu ist diese Überwachungsmaßnahme in Großbritannien jedoch nicht. Im November 2001 hat das britische Parlament bereits den "Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001" verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet die freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen. Einige Unternehmen wie BT, Orange UK oder O2 speichern ihre Verbindungsdaten daher bereits seit einiger Zeit. Der neue Gesetzentwurf soll dies nun für alle verpflichtend machen.

Die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, SMS und Email, aber auch Voice over IP (VoIP)-Dienste wie Skype, sollen für 12 Monate gespeichert werden. Dabei geht es jedoch längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung. Stattdessen sollen hunderte Behörden diese Daten anfordern können. Das sind neben der Polizei beispielsweise auch die britischen Gemeinden, die Gesundheitskommission oder die Food Standards Agency. Ferner sollen die Polizeien aller EU-Staaten auf Anfrage Zugriff zu den Bestands- oder Verbindungsdaten bekommen. Die Mitglieder der Oppositionsparteien Conservative Party und Liberal Democrats bezeichnen das Vorhaben als "Freibrief für Schnüffler". (Malo)

(via Fefe & guardian.co.uk)

News Redaktion am Mittwoch, 13.08.2008 17:55 Uhr

tags Tags: großbritannien england uk vorratsdatenspeicherung data retention

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

sphaeroid am 13.08.2008 23:32:43

Telefonate, EMails, SMS .... ... typisch Behördenapparat, alles untergehende und veraltete Formate. Was ist mit InstantMessaging, BlogComments, Twitter&Co, SGVC? Insbesondere das letztere wird den Datenhamstern Kopfzerbrechen bereiten. Bei SGVC wird ein 1,6MB-Uplink und ein 24MB+ Downlink benutz ...
Malo_ am 13.08.2008 21:42:26

Was ist eigentlich aus der Verfassungsklage bei uns geworden ? Man hört ja garnichts mehr davon :confused: Jetzt ist natürlich die Frage ob es ein gutes oder schlechtes Zeichen ist das man davon nichts mehr hört. Die Klage am EuGH hat ihre mündliche Verhandlungsphase h ...
Mr Speicher am 13.08.2008 20:01:08

Was ist eigentlich aus der Verfassungsklage bei uns geworden ? Man hört ja garnichts mehr davon :confused: Jetzt ist natürlich die Frage ob es ein gutes oder schlechtes Zeichen ist das man davon nichts mehr hört. ...
Karash86 am 13.08.2008 19:56:34

Wieso? Wenn jemand illegal kopierte Brötchen über's Internet verticken will... :D :D :T Vermutlich mit Mehl aus illegalem Getreide, da keine Lizenzabgaben an Monsanto gezahlt. ;) ...
Peedy1971 am 13.08.2008 19:16:45

Ich kenne mich mit den Aufgabenbereichen der britischen Stellen nicht aus, aber spätestens die Lebensmittelkommission (oder was auch immer das noch war) haben da imho nichts mehr zu suchen. Wieso? Wenn jemand illegal kopierte Brötchen über's Internet verticken will... :D ...

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