Viele Gesetze unter Terrorismusvorwand: Politikwissenschaftler nimmt Argumentation unter die Lupe

Seit den Anschlägen vom 11. September sind die westlichen Staaten in Alarmbereitschaft. Sowohl aus den USA als auch aus der europäischen Union kommen diverse Gesetzesvorlagen, die die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus beschützen sollen. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König will das genauer untersuchen.

Für westliche Regierungen ist der internationale Terrorismus ein gefundenes Fressen. Mit ihm lassen sich auch unpopuläre Gesetze begründen, die den Bürger nicht selten in seinen Freiheiten beschneiden. Ihm haben wir es zu verdanken, dass Tausende Flugpassagiere ihre Getränke wegwerfen müssen, durch ihn dürfen amerikansiche Behörden Laptops durchsuchen und auch der von vielen gefürchtete Bundestrojaner wird durch ihn legitimiert. Nun versucht der Mannheimer Politikprofessor Thomas König zu erforschen, wie es tatsächlich ist. Dafür will er in einer groß angelegten Studie 10.000 Gesetzesinitiativen analysieren.

Neben dieser immer wiederkehrenden Argumentation der Terrorgefahr ist dem Politologen noch etwas anderes aufgefallen: Sicherheitsgesetze werden selten auf nationaler Ebene, sondern meist auf internationaler Ebene beschlossen. Weit vorne dabei: die europäische Union. Von ihr stammen schließlich nicht nur die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung, sondern auch die vom biometrischen Reisepass. Und auch das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA, bei dem selbst intime Daten wie die sexuelle Orientierung übertragen werden können, ist ein internationaler Vertrag. Laut König liegt das daran, dass die Gesetzentwürfe von den nationalen Parlamenten eher akzeptiert würden, wenn eine internationale Verpflichtung bestehe. "Der nationalen Arena kommt nicht mehr so viel Bedeutung zu, die Sicherheitspolitik wird zunehmend europäisiert." Das sei insbesondere für die Demokratie gefährlich.

Der Forscher untersucht in seiner Studie Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre aus Deutschland, Österreich, Schweden, Großbritannien und Dänemark. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf das Verhältnis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und zu den Erfahrungen der einzelnen Nationen mit dem Terrorismus. Mit ersten Erkenntnissen rechnet er dabei Ende des Jahres, die er dann auf die verschiedenen Länder anwenden will. (Malo)

(via süddeutsche.de)

News Redaktion am Sonntag, 17.08.2008 17:49 Uhr

tags Tags: großbritannien dänemark studie bundestrojaner demokratie schweden Österreich epass 11. september sicherheitsgesetze terrorismus thomas könig deutschland terror vorratsdatenspeicherung terroranschlag

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23 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lucky_Skywalker am 27.08.2008 20:00:55

Ihr meint sicher so etwas: Israel-Kritiker bestraft Bundeszentrale für Politische Bildung ergreift »arbeitsrechtliche Maßnahmen« gegen Ludwig Watzal. Das reicht den zionistischen Lobbygruppen nicht, ihre Jagd geht weiter L. ...
am0kk am 25.08.2008 12:10:25

Churchill: "Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time. Ja, die Idee hinter der Demokratie ist ja eigentlich genial. Nur die Ausführung ist absoluter Schwachsinn. [QUOTE=Lucky_Skywal ...
am 22.08.2008 17:18:03

Jetzt kommen sie wieder - die üblichen Verdächtigen.... @Der Rebell und so... und heulen auf. Ja doch. Gebt es mir. Sgt mir doch, daß ich böse bin. Ultraböse. Ein rechtspopulistisches Schwein eben. Eher mitleiderregend. Aber in unserem Sozialstaat ist auch Platz ...
Lucky_Skywalker am 22.08.2008 16:24:20

@am0kk Churchill: "Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time. (Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.) – In einer Rede im Unterha ...
am0kk am 22.08.2008 13:42:09

@Lucky Willst du unsere schöne "Lobbykratie" auch noch gut heißen? Und deine Aussage bzgl. Nazis und Kommunisten passt so richtig ins Bild oder in die "BILD" (und zwar ins Interview mit einem SPD-Politiker). Danke!:T Ich hab´ nix gegen dich, versteh´ mich da bitte nicht falsch. Ich kenn´ dich ...

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