Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Lediglich für sechs Monate gilt die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht, dann wollte das Gericht weiter verhandeln. Daher hat Rechtsanwalt Starostik im Namen der 34.000 Klägerinnen und Kläger einen neuen Antrag (PDF) gestellt. Darin fordert er erneut die Aussetzung der Speicherung der Verbindungsdaten und liefert neue Argumente.
Als Begründung für seinen Antrag bezieht sich Starostik auf eine repräsentative Forsa-Umfrage vom 27./28. Mai, bei der die Mehrheit der Befragten angab, die Vorratsdatenspeicherung würde sein Kommunikationsverhalten stören. Außerdem seien die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin nicht in guten Händen und verweist dabei auf die Spitzelaffäre der Telekom, bei der wenigstens 250.000 Verbindungsdaten ausgewertet wurden, um undichte Stellen im Unternehmen aufzuspüren. Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Emnid hatte zudem ergeben, dass acht von zehn Bürgern davon überzeugt sind, dass solche Maßnahmen an der Tagesordnung sind.
Der Antrag auf einen erneuten Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts sei zudem besonders dringend, weil ab 2009 nicht nur Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Kurznachrichten und der Aufenthaltsort von Handys gespeichert werden müssen, sondern zudem auch die von Emails oder Anonymisierungsdiensten. Starostik führt in seinem Antrag an, dass Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle in totalitären Regimes wie dem Iran oder Burma auf Anonymiserungsdienste angewiesen seien. Da man dort für Regierungskritik mit Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Folter rechnen muss, schützten Anonymiserungsdienste gar "Leben und Freiheit dieser Personen".
Aufgrund dieser Vielzahl neuer Argumente rechnet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sich gute Chancen aus, da das Gericht bereits am 11. März dem Antrag der Beschwerdeführer teilweise stattgegeben hatte. Da die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach sechs Monaten ausläuft, ist bis 11. September mit einer Entscheidung über den neuen Antrag zu rechnen. (Malo)
News Redaktion am Montag, 18.08.2008 18:19 Uhr
Tags:
bundesverfassungsgericht
anonymisierungsdienste
ak vorratsdatenspeicherung
meinhard starostik
vorratsdatenspeicherung
verfassungsbeschwerde
verbindungsdaten
telekom
Wieso dieser Hang zum dramatisch, mystischen? Wieso muss der 11. September nur noch für das Schlechte hinhalten? Bei diesem Datum muss man damit rechnen daß die Aussetzung nicht verlängert wird. Der Woodoo ist ja in den Köpfen der Richter schon lange angelangt oder nicht? ...
Fettes RESPECT an Herrn Starostik, das er als Anwalt unentgeldlich für eine so gute Sache eintritt!:T Wären nur alle so ...
Ich danke Herrn Starostik vielmals für seine sehr vielfachen Bemühungen und wünsche ihm viel Erfolg :T ...
Hoffentlich wird das was :T ...
Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zur umstrittenen verdachts- und anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht in die nächste Runde. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen seiner rund 34.000 Mandanten einen neuen Antrag beim Bu ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
Kämpfe als Held in diesem einzigartigen Fantasy Game. Viele Gefahren und Abenteuer erwarten dich! 
spielen
Erschaffe deine eigene Insel und erobere die Welt. Krieg oder Wachstum - deine Strategie entscheidet! spielen
Werde Gladiator und kämpfe im antiken Zeitalter um Ruhm und Ehre. Gehe Bündnisse mit anderen Spielern ein und kämpft gemeinsam gegen die schrecklichen Barbaren. spielen
Ziehe als einsamer Waldläufer oder an der Seite von Kampfgefährten in einem Fantasy-Spiel von Abenteuer zu Abenteuer. spielen
Tritt gegen legendären Samurai aus Japan des 19. Jahrhundert an und werde der gefürchtetste aller Samurai. spielen
Tritt in eine epische Schlacht zwischen Werwölfen und Vampiren, in der nur die Stärksten überleben werden, ein. spielen
