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Neue Steuernummer: Proteste und Datenchaos

In Deutschland wird momentan an alle Bundesbürger eine neue, zentral verwaltete Steuernummer verteilt. Bisher wurden die Steuerdaten von den einzelnen Meldeämtern verwaltet. Von der Umstellung auf das neue System erhoffen sich Befürworter vor allem Kostenersparnisse und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

Die neue, elfstellige Nummer wird an alle Bundesbürger ab ihrer Geburt vergeben, also auch an Menschen, die noch zu jung zum Steuern zahlen, arbeitslos oder bereits im Ruhestand sind. Selbst nach dem Tod eines Menschen soll seine Steuernummer noch jahrelang im System gespeichert bleiben.

Datenschützer kritisieren das neue System, da sie in der Vergabe einheitlicher Nummern an alle Menschen und der Speicherung dieser Nummern zusammen mit Merkmalen wie Name, Geburtsdatum, Familienstand und akademischen Titeln eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung sehen. Es existieren außerdem Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Schaffung eines "Personenkennzeichens" für alle Deutschen als verfassungswidrig einstufen. Momentan ist die Steuernummer noch streng zweckbestimmt, was ihre Befürworter als Argument gegen eine mögliche Verfassungswidrigkeit ins Feld führen. Allerdings wird mit dieser Nummer möglicherweise eine Grundlage für eine weitergehende Erfassung der Deutschen geschaffen, insbesondere, falls das immer wieder von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte zentrale Melderegister eingeführt wird. Vor diesem Hintergrund warnen Bürgerrechtler eindringlich vor den Gefahren des neuen Systems. So hat beispielsweise die humanistische Union eine Musterklage und mittlerweile auch eine kostenlose Beschwerdemöglichkeit entworfen, um besorgten Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Sollten diese Maßnahmen keinen Erfolg haben, ist auch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht denkbar.

Während die Diskussionen über die Steuernummer also anhalten, verschickt die Bundesregierung in einer der größten Versendeaktionen aller Zeiten momentan Benachrichtigungsbriefe mit der neuen Steuernummer an Millionen Menschen. Nicht immer funktioniert dies jedoch reibungslos. Nachdem bereits vor einigen Wochen Medienberichte über Probleme mit den verwendeten Datensätzen auftauchten, die zu teilweise aberwitzigen Verwechslungen von Namen und Nationalitäten führten, berichtet heise online nun erneut von Pannen bei der Zuteilung der Nummern. Laut heise sind bundesweit hunderttausende Benachrichtigungsbriefe aufgrund veralteter Adressdaten niemals bei den Empfängern angekommen. "Ein Stopp des Briefversands sei jedoch nicht geplant," so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings ist es durchaus denkbar, dass die Probleme zu Verzögerungen im Zeitplan führen. (Annika Kremer)

(via heise, thx)

News Redaktion am Samstag, 30.08.2008 23:33 Uhr

Tags: meldeamt humanistische union datenchaos steuer-id steuernummer bürgerrechte