Neuer Rekord: Noch nie waren so viele Blogger in Haft

Die Zahl der weltweit inhaftierten Blogger hat im August einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie seit der ersten Verhaftung eines Bloggers im Jahr 2003 befanden sich innerhalb eines Monats so viele Blogger in Gefängnissen oder unter Hausarrest. Schuld daran sind unter anderem auch die Olympischen Spiele.

Insgesamt 23 Blogger befanden sich im August zumindest kurzzeitig im Polizeigewahrsam, Gefängnis oder unter Hausarrest. Das ist einer mehr als im bisherigen Rekordmonat März 2007. Damals hatten massive Demonstrationen in Ägypten und dem Iran zu Massenverhaftungen unter den häufig über das Web vernetzten Aktivisten geführt und so die Statistik schlagartig nach oben getrieben.

Diesmal sind es die Olympischen Spiele, die dazu geführt haben, das China die eindeutige Führung bei den Bloggerverhaftungen übernommen hat. Insgesamt elf der 23 inhaftierten Blogger befanden sich im "Land der Mitte" in Haft oder unter Hausarrest. Sieben davon wurden während der Olympischen Spiele verhaftet.

Damit setzt sich ein allgemeiner Trend fort, nachdem China bereits in den Monaten vor den Olympischen Spielen verstärkt Blogger verhaftet oder unter Hausarrest gestellt hatte. Auffällig ist dabei, dass China auch während der Spiele selbst und damit unter den Augen der Weltöffentlichkeit Blogger verhaftete - darunter mehrere Amerikaner. Allerdings kamen alle während der Olympischen Spiele verhafteten Blogger innerhalb kurzer Zeit wieder frei.

Hier zeigt sich nicht nur, dass es mit Gerede von IOC-Präsident Jacques Rogge nicht weit her war, sondern auch, dass Verstöße gegen die Pressefreiheit für die Öffentlichkeit keine große Problematik darstellen. Das gilt insbesondere, da Bloggern und Bürgerjournalisten häufig auch aus Sicht der Medien nicht der volle Schutz zusteht, den Journalisten zumindest de jure genießen.

Der neue Höchststand bei den Verhaftungen ist jedoch auch das Produkt einer kontinuierlichen Verstärkung der Repressionen gegeüber Bloggern in vielen Ländern. Unter den 23 im August Einsitzenden sind acht, die bereits seit über einem Jahr in Haft sind. Daran zeigt sich in allgemeiner Trend, missliebige Blogger verstärkt langfristig wegzusperren - auch in Rechtsstaaten.

Unter den Ländern, die in der Vergangenheit Blogger inhaftiert haben, finden sich neben einschlägigen Diktaturen auch Demokratien wie Deutschland, die USA oder Finnland.

Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen lassen sich selbst in den Begründungen für die Festnahmen selten finden. Zu den häufigsten Anklagepunkten zählen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung. Eine klassische Ausrede in Schurkenstaaten sind dazu Anklagepunkte, die mit einer "Schädigung des Vaterlandes" im Zusammenhang stehen. Im Iran wird politischen Häftlingen gerne Ehebruch vorgeworden - ein kaum zu wiederlegendes "Verbrechen", das den Beschuldigten zudem auch aus moralischer Sicht verwerflich erscheinen lassen soll.

Wenn Barack Obama in seiner Berlin-Rede die rhetorische Frage stellt, ob sich die USA für die Menschenrechte eines Dissidenten in Burma, eines Bloggers im Iran oder eines Wählers in Zimbabwe einsetzen werde, dann ist das keine ganz passende Zusammenstellung. Denn anders als Dissidenten und Wähler genießen Blogger auch in den USA nicht den vollen Schutz der Menschenrechte, wie bereits 2006 der Fall des Vloggers Josh Wolf deutlich zeigte.

Mit der zunehmenden Bedeutung von Blogs steigt auch die Anzahl der Festnahmen von Bloggern seit 2006 kontinuierlich an. Es steht kaum zu erwarten, dass sich der neue Rekord aus diesem Monat lange halten wird - zumal mit zunehmender Internetnutzung Blogs in immer mehr Ländern an Bedeutung gewinnen. Während derzeit noch kein Fall eines inhaftierten Bloggers aus dem subsaharischen Afrika bekannt ist, werden gerade dort in Zukunft Verhaftungen zu erwarten sein. Gleichzeitig steigen auch die Strafmaße an, mit dem Iran erwägt eines der für Blogger gefährlichsten Länder sogar die Todesstrafe für missliebige Netzautoren.

Folgende Blogger waren im August inhaftiert oder standen unter Hausarrest (Ein * kennzeichnet Blogger, die weiterhin inhaftiert sind): Abdulla Mohsen* (Bahrain), Nay Phone Latt* (Burma), Brian Conley, Jeff Goldin, Tom Grant, He Weihua*, Hu Jia*, Michael Liss, Jeffrey Rae, Wang Xiujie*, Woeser, Zeng Jinyan*, Zhou "Zuola" Shuguang (alle China), Kareem Amer*, Mohammed Refaat* (beide Ägypten), Seppo Lehto* (Finnland), Gopalan Nair* (Singapur), Tariq Baiasi*, Tariq Gorani* (beide Syrien), Slim Boukhdhir* (Tunesien), Kevin Cogill, Daniel Joseph Maldonado* (beide USA), Nguyen Van Hai* (Vietnam).

Alle Zahlen wie auch die obengenannte Liste beruhen auf Zählungen des Autors in Kooperation mit dem Committee to Protect Bloggers. Wie es immer so schön heißt: Für sie gilt keine Gewähr. Ergänzungen sind willkommen.

News Redaktion am Sonntag, 31.08.2008 20:58 Uhr

tags Tags: china iran zensur ägypten cyberdissidenten diktatur olympische spiele blog verhaftung

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714 Reaktionen zu dieser Nachricht

Ghandy am 09.09.2008 20:32:19

Okay, you wanted it, you've got it. ...
Froschauge am 09.09.2008 20:26:57

Darüber dürfen sich andere Gedanken machen. Zuerst einmal wird ermittelt und nach euren Aussagen verläuft dieses ja schon im Sande. Der Betroffene wird sich sicherlich melden, falls doch etwas ermittelt werden konnte. Genau, Du hast somit unötig unser (besser eueres) Recht ...
ichauchda am 09.09.2008 20:25:16

Moin moin. Hallo Froschauge: ich hatte das erst auch angenommen - aber >>> leider scheinbar falsch ...
plauzi am 09.09.2008 20:14:50

Darüber dürfen sich andere Gedanken machen. Zuerst einmal wird ermittelt und nach euren Aussagen verläuft dieses ja schon im Sande. Der Betroffene wird sich sicherlich melden, falls doch etwas ermittelt werden konnte. ...
Froschauge am 09.09.2008 20:12:32

Strafrechtlich wird übrigens nicht zwischen Nickname und realem Namen unterschieden, wurde mir vorhin gesagt. Soso. Ich sag mal Du irrst.. ;) Der Schutz steht grundsätzlich nur natürlichen Personen zu, nicht aber imaginären Namen. Geschützt ist nämlich das Recht des E ...

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