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Datenschutz: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine der bekanntesten Datenschutz-Organisationen Deutschlands, nahm heute Stellung zur Nützlichkeit und zu den Risiken der in Deutschland seit Anfang des Jahres praktizierten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

In einer Presseerklärung betonten die Datenschützer, aktuelle Statistiken des Bundesjustizministeriums, nach denen von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden, hätten keine Aussagekraft über die tatsächliche Notwendigkeit der Datenspeicherung.

Vielmehr würden die Strafverfolger solche Daten auch "prophylaktisch" anfordern, wenn bereits aus anderen Quellen (wie beispielsweise von der Vorratsdatenspeicherung unabhängigen Abrechnungsdaten, die nötigen Informationen zu bekommen wären. Auch über den Erfolg der betreffenden Verfahren ließe die Statistik keine Aussage zu, so der Arbeitskreis. Die Datenschützer verweisen stattdessen auf eine im Februar 2008 vorgelegte Untersuchung des unabhängigen Max-Planck-Instituts, der zufolge den Strafverfolgern nur in 0,01% aller Verfahren Verbindungsdaten fehlen.

Ohne die Vorratsdatenspeicherung sei nicht, wie häufig von Befürwortern der Maßnahme behauptet, die Aufklärung von Straftaten gefährdet. Dies zeigten Länder, die solche Maßnahmen bereits seit längerem durchführen und im Vergleich zu Deutschland eine identische oder sogar höhere Kriminalitätsrate verzeichnen. Weder würde die Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern, noch sei sie zur Aufklärung der meisten Straftaten überhaupt erforderlich.

Die überwältigende Mehrheit der gesammelten Daten würde zudem vollkommen sinnlos aufgezeichnet, woraus der Arbeitskreis schließt, dass bei der Vorratsdatenspeicherung ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestehen.

Außerdem sprechen die Datenschützer das Problem an, dass mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung teilweise eine massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität stattfinde, die eine sinnvolle Polizeiarbeit eher behindere als fördere. Ein solches Vorgehen koste die Polizei Ressourcen, die bei der Ermittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlten. In den letzten Jahren seien bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden. Gegner der Vorratsdatenspeicherung und ähnlicher Maßnahmen haben bereits des öfteren diese Diskrepanz zwischen dem Versprechen von mehr Sicherheit einerseits und dem Sparen bei Polizistenstellen, der polizeilichen Ausbildung und moderner Ausrüstung für die Ermittler andererseits aufgezeigt.

Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung mit erheblichen Risiken behaftet. Eine unprotokollierte Kommunikation schütze Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen, etwa dort, wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen könnten, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen, einen geplanten Amoklauf zu unterlassen. Wäre der Anruf rückverfolgbar gewesen, hätte der Jugendliche wohl nie über sein Vorhaben gesprochen. Einer Forsa-Umfrage vom Juni 2008 zufolge hält die Vorratsdatenspeicherung gegenwärtig jeden zweiten Deutschen davon ab, sich telefonisch beraten zu lassen.

Oft würde das Risiko krimineller Handlungen durch die Vorratsdatenspeicherung sogar erhöht. "Überwachung ist nicht gleich Sicherheit. Umgekehrt ermöglichen Datenhalden erst Missbrauch wie bei der Deutschen Telekom AG und Betrug wie im Fall der Bankdaten. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten," sind die Aktivisten überzeugt.

Es sei kein Zufall, dass wir in Deutschland mit vergleichsweise wenig Überwachung und starkem Grundrechtsschutz sicherer leben als Kontrollstaaten wie Großbritannien oder die USA. Sicherheit brauche in erster Linie Vertrauen und Achtung vor dem Recht - auch vor den Grundrechten. Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erkläre dagegen erstmals die gesamte deutsche Bevölkerung zu potenziellen Straftätern und verletze damit unsere im Grundgesetz verbürgten Rechte.

Dagegen will der Arbeitskreis, der in der Vergangenheit bereits mehrere große Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Maßnahmen durchführte, auch in Zukunft aktiv vorgehen. Nächste große Aktion wird ein Datenschutz-Aktionstag in über 20 Ländern am 11. Oktober 2008 sein, in dessen Rahmen der Arbeitskreis eine große Demonstration in Berlin durchführen wird. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 04.09.2008 00:15 Uhr

Tags: demo demonstration privatsphäre kriminalitätsbekämpfung telekommunikation ak vorratsdatenspeicherung presseerklärung vorratsdatenspeicherung