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Natürlich muss den Verantwortlichen für die Ausrichtung der Wahlen ebenso wie den Bürgern erst einmal vermittelt werden, wieso gerade Menschen, die sonst neue Technologien viel, gerne und mit Sachverstand nutzen, auf einmal Papier und Stift der angeblich fortschrittlicheren und effizienteren Computertechnik vorziehen. Dabei kann man Argumente sammeln, die sich beispielsweise auf die mangelnde Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit der Wahlcomputer beziehen. Oliver Knapp allerdings, ein junger Datenschützer, der bereits umfangreiche Erfahrungen als Wahlhelfer, beim Auswerten von Statistiken zu verschiedenen Wahlen und bei Gesprächen mit zahlreichen Politikern zum Thema Wahlcomputer gesammelt hat, geht bei seinem Erklärungsansatz den umgekehrten Weg: Er sammelt die Argumente der Befürworter von Wahlcomputern, wie sie ihm in seinen Aufklärungsgesprächen immer wieder präsentiert werden, und bietet dazu schlüssige Gegenargumente an. Das war auch das Konzept seines Vortrages am 5. September 2008 auf den 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days in Darmstadt.
Die von Knapp präsentierten Argumente bieten eine solide und vor allem logische und verständliche Argumentationsbasis für jeden, der seine Mitmenschen von der Problematik des Wahlcomputer-Einsatzes überzeugen will. Es folgt daher eine kurze Auflistung der von Knapp behandelten Pro-Argumente und seiner Antworten darauf.
Eines der Argumente, die die Befürworter von Wahlcomputern häufig verwenden, ist die Tatsache, dass Wahlcomputer den Einsatz von weniger Wahlhelfern benötigen als eine Wahl mit herkömmlichen gedruckten Stimmzetteln. Wahlhelfer sind in der Regel schwer zu rekrutieren; es finden sich weniger Freiwillige, als für die ordnungsgemäße Abwicklung einer Wahl nötig wäre, weswegen man oft auf städtische Angestellte zurückgreifen muss, bei denen sich dieser Job an Sonntagen verständlicherweise keiner allzu großen Beliebtheit erfreut. Würde man Wahlcomputer nutzen, so die Argumentation der Befürworter, könnte man einige Wahlhelfer einsparen und somit dieses Problem verringern. Knapp hält dem entgegen, dass im Jahr nur wenige Wahlen (meist nur eine oder zwei in jedem Ort) stattfinden, weswegen das Problem nicht so dramatisch ist, wie es den Anschein hat. Außerdem gäbe es durchaus alternative Möglichkeiten, dieses Dilemma zu beseitigen. Beispielsweise könnte man das Wahlhelfer-Amt durch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung attraktiver machen (mehr zur finanziellen Seite des Wahlcomputer-Einsatzes, die eine solche Investition durchaus lohnend erscheinen lässt, folgt später). Schließlich kann es je nach äußeren Umständen sogar sein, dass die Verwendung von Wahlcomputern den personellen Aufwand erhöht statt ihn zu verringern- dann nämlich, wenn die Wahlcomputer die Nacht über bewacht werden müssen, um Manipulationen vorzubeugen, oder ähnliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden.
Die Schnelligkeit der Auszählung hingegen, auch ein häufig gebrauchtes Argument, warum Wahlcomputer eine vorteilhafte Einrichtung sind, kann unter Umständen wirklich ein Pluspunkt der neuen Technik sein. Bei einfachen Wahlen (mit nur wenigen Kandidaten und ohne komplizierte Stimmenverteilung) unterscheiden sich die beiden Methoden kaum in der Geschwindigkeit. Ist die Wahl allerdings komplizierter, kann der Geschwindigkeitsvorteil bei der Verwendung von Wahlcomputern durchaus signifikant sein. Allerdings, so Knapp: Wollen wir wirklich Schnelligkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse gegeneinander aufwiegen? Ist uns eine beschleunigte Auszählung das Risiko wert, unzuverlässige Daten zu erhalten?
Die Modernität der Wahlcomputer schließlich ist nach Knapps Aussage relativ, wird doch in den Wahlcomputern ein Microchip-Modell von 1979 verbaut, das nirgendwo anders mehr zum Einsatz kommt- außer in den aus Nostalgie noch benutzten Ataris einiger Hacker.
Geht es um die Fälschbarkeit der Wahlen, nehmen viele Menschen an, dass Wahlcomputer einen effektiveren Schutz vor Wahlfälschungen bieten. Das allerdings stimmt, wie Knapp ausführt, nicht: Zwar sind Wahlen auf Papier und am Computer grundsätzlich gleichermaßen manipulierbar. Man kann Stimmzettel fälschen, ebenso kann man aber auch (ein bisschen technische Vorbildung vorausgesetzt) einen Wahlcomputer so manipulieren, dass er falsche Wahlergebnisse ausgibt. Bedeutet das, dass beide Wahlmodi zumindest, wenn der Wahlcomputer schon keinen Vorteil bietet, gleich sicher sind? Nein, denn neben der grundsätzlichen Durchführbarkeit von Manipulationen, die ja hier in jedem Fall gegeben ist, muss man auch die Effektivität der Manipulationen in Betracht ziehen. Einen Stimmzettel zu fälschen, ist je nach Aufmerksamkeit der Wahlbeobachter trivial. Hunderte oder tausende von Stimmzetteln zu fälschen, die man ja mindestens bräuchte, um wirklich einen Unterschied beim Wahlergebnis verursachen zu können, ist dagegen schon wesentlich schwieriger. Zumindest würde der zeitliche und personelle Aufwand extrem steigen; wahrscheinlicher ist, dass eine Manipulation in derart großem Ausmaß gar nicht durchführbar wäre, ohne, dass es bemerkt würde und jemand entsprechend darauf reagieren würde. Findet man dagegen eine Möglichkeit, Wahlcomputer zu manipulieren, indem man beispielsweise die Chips oder die Software verändert, ist diese Manipulation relativ gut reproduzierbar. Das Ausmaß der am Wahlergebnis vorgenommenen Änderungen ist außerdem beim Wahlcomputer, im Gegensatz zur Papierwahl, wo immerhin die Stimmzettel noch vorliegen, so gut wie nicht im Nachhinein feststellbar.
Um mit Wahlcomputern fehlerhafte Ergebnisse zu erhalten, muss noch nicht einmal in destruktiver Absicht in die Wahl eingegriffen werden. Softwarefehler, die zum Verlust von Stimmen führten, sind in der Vergangenheit bereits mehrfach bei verschiedenen Wahlcomputer-Modellen vorgekommen- die Ansicht, Wahlcomputer wären "genauer", geäußert häufig als "der Computer macht keine Fehler", ist also ein Trugschluss. Auch hier ist es im Nachhinein unmöglich, Art und Ausmaß des Fehlers oder das korrekte Wahlergebnis nachzuvollziehen, da das Wahlergebnis nur elektronisch vorliegt und man keinerlei zusätzliche Kontrollmöglichkeit hat. Verzählen sich die Wahlhelfer beim Auszählen der klassischen Papier-Stimmzettel, bemerken sie meist, dass das Ergebnis nicht mit der Anzahl von abgegebenen Stimmen übereinstimmt, und können noch einmal nachzählen. Sogar nachträglich kann hier das Ergebnis noch überprüft werden.
Ähnlich sieht es laut Knapp mit der Zuverlässigkeit der Wahlcomputer aus, die viele Befürworter als Vorteil angeben. "Papier hat kein Display für Fehlercodes", meint der erfahrene Wahlbeobachter und meint damit, dass das seit Jahrtausenden bewährte Stimmzettel-System in Sachen Zuverlässigkeit eigentlich keinerlei Defizite aufweist, die eine Umstellung auf ein anderes System rechtfertigen würden. Treten an Wahlcomputern Fehler auf, können diese obendrein nicht einfach behoben werden. Der Vergleich hierzu ist sehr einfach zu ziehen, wenn man sich die konkrete Situation einer Wahl vorstellt. Geht ein Stift kaputt, hat immer irgendein Wahlhelfer einen in der Tasche, der sich benutzen lässt, oder schlimmstenfalls muss man einen von der nächsten Tankstelle (Wahlen sind ja meist Sonntags) beschaffen. Es spricht auch nichts dagegen, im Vorfeld einen Stapel Kugelschreiber in Reserve zu besorgen, um solchen Problemen vorzubeugen. Das kostet maximal einige Euro und ist kein nennenswerter Aufwand. Jedem Wahlhelfer ist bekannt, was er im Falle eines nicht schreibenden Stiftes zu tun hat. Stürzt dagegen der Wahlcomputer spektakulär mit irgendeiner hexadezimalen Nummer auf dem Display ab, hat niemand vor Ort die Kenntnisse, ihn wieder in Gang zu setzen. Statt dessen muss ein Techniker einer Spezialfirma angerufen werden. Bis dieser vor Ort ist und den Wahlcomputer repariert oder ausgetauscht hat, ist keine Stimmabgabe möglich, da nicht einfach auf irgendeinen Ersatz umgestellt werden kann. Bei Wählern mit einem knappen Zeitkontingent kann eine Stimmabgabe dadurch sogar unmöglich gemacht oder zumindest so stark erschwert werden, dass sie vom Wählen absehen. Das ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen. Im Laufe der geplanten Lebensdauer von 20 Jahren (ohnehin angesichts des technischen Fortschritts ein zweifelhafter Wert) dürfte außerdem die Zuverlässigkeit der Technik nicht gerade zunehmen.
Mitunter berufen sich Wahlcomputer-Befürworter auch auf die "einfachere" Bedienung für den Wähler. Knapp dagegen sieht sie mangelnde Benutzerfreundlichkeit als eines der größten Argumente gegen den Wahlcomputer-Einsatz. Gerade ältere oder technisch eher unbegabte Menschen haben oft Probleme bei der Bedienung der Geräte. Das Prinzip der Wahl auf Papier-Stimmzetteln ist in unserer Kultur jedem Erwachsenen (und häufig schon Kindern, die es von ihren Eltern gezeigt und erklärt bekommen) bekannt, während Wahlcomputer etwas völlig neuartiges sind. Gerade Menschen, die auch mit dem Computer nur schwer zurecht kommen, haben oft richtiggehend Angst vor der neuen Technik, in einigen Fällen bis hin zum Wahlverzicht. Viele Wähler brauchen sehr lange für die Stimmabgabe, wodurch lange Wartezeiten entstehen, die einige Bürger abschrecken. In anderen Fällen müssen Wahlhelfer oder der Wahlleiter mit in die Kabine, um bei der Bedienung das Wahlcomputers zu helfen, was eine ernsthafte Gefahr für das Wahlgeheimnis ist. Das passiert oft auch behinderten Menschen, denn barrierefrei sind Wahlcomputer nicht.
Das oft herangezogene Kostenargument schließlich kann Knapp auch entkräften. Seiner Ansicht nach stammen die Zahlen, die eine Kostenersparnis beim Wahlcomputer nahelegen, im Wesentlichen von den Herstellern dieser Geräte und werden mit konstruierten Zahlen (beispielsweise geht man von einer Reduzierung der Wahlkreise durch eine zweifelhafte Zeitersparnis beim Wahlcomputer-Einsatz aus) errechnet. Das Verhältnis zwischen der Investition für die Geräte und der Ersparnis beim Wahlcomputer-Einsatz ist, selbst bei der angegebenen Lebensdauer von 20 Jahren pro Gerät, in der Folge extrem ungünstig.
Knapp schließt seinen Vortrag mit der nachdenklich stimmenden Tatsache, dass die Niederlande, Heimatland der Firma Nedap und damit Vorreiter beim Wahlcomputer-Einsatz, diesen mittlerweile selbst nicht mehr vertrauen und wieder auf Papier wählen- eine Tatsache, die man in anderen Ländern, die erst jetzt flächendeckend auf Wahlcomputer umstellen wollen, wohl berücksichtigen sollte. (Annika Kremer)
(Bildquelle: Politrix, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 09.09.2008 14:18 Uhr
Tags:
computer
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wahl
chaos computer club
wahlcomputer
meta-rhein-main chaos days
mrmcd
oliver knapp
Sehr schön! ...
Guter Artikel, gute Zusammenfassung. Mal was anderes! ...
Eines der Themen, bei denen gerade diejenigen, die sich mit Technik und Computern besser als der Durchschnitt auskennen, sich gegen die Nutzung von Computern aussprechen, ist die Ausrichtung von Wahlen. Wahlcomputer sind aus mehreren Gründen seit Jahren in der Kritik bei Datenschützern, Technik ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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