
Die neue Fünf-Jahres-Strategie der Future Group für die Jahre 2009-2014, auch bezeichnet als "Stockholmer Programm" und dazu gedacht, die Sicherheitslage in Europa insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu verbessern (zumindest geht dies aus den entsprechenden Planungen der Future Group hervor) wird von Statewatch extrem kritisch bewertet.
Die Future Group schreibt in ihrem Bericht, durch die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien, insbesondere des Internets, stünden den Ermittlungsbehörden "fast endlose Mengen potentiell nützlicher Informationen" zur Verfügung. Dieses im Bericht als "Daten-Tsunami" bezeichnete Phänomen gelte es zu nutzen. Dazu müssten laut der Future Group vor allem Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und gemeinsam verarbeitet werden, was die Verantwortlichen unter dem Schlagwort "Konvergenz" zusammenfassen.
Die Bürgerrechtler von Statewatch sehen die Gefahr, dass bei einer Umsetzung der Pläne eine sehr massive Überwachung aller EU-Bürger stattfinden würde, bei der dann auch (anders als momentan bei der rein die Verbindungsdaten betreffenden Vorratsdatenspeicherung) auch die Inhalte der Kommunikation für die Ermittler einsehbar würden. Daneben kritisiert Statewatch auch eine mit dem Programm einhergehende "weitere Verwischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit" sowie den geplanten Datenaustausch mit Drittländern, unter anderem den USA. Letztere haben weit weniger strenge Datenschutzgesetze als die EU und wurden außerdem in den Jahren seit den Terroranschlägen des 11. September 2001, die am heutigen Donnerstag genau sieben Jahre zurückliegen, mehrfach Menschenrechtsverletzungen bei der Terrorismusbekämpfung vorgeworfen. Prominentestes, aber nicht einziges Beispiel hierfür ist wohl das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.
Sollte eine Umsetzung des Stockholmer Programms in der derzeit vorliegenden oder einer ähnlichen Form geplant werden, dürften massive Konflikte mit Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation bereits vorprogrammiert sein. (Annika Kremer)
(via heise, thx)
News Redaktion am Donnerstag, 11.09.2008 02:30 Uhr
Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für das Volk sind und was man alles nicht bringen dürfe. Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in Brüssel und deutsche Politiker stimmen für den Beschluß - und setzen damit gen ...
Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte begreift, was in diesem Land vor sich geht. Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für da ...
Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt. Als Beispiel -was man erreichen kann, wenn man will- ist Irland durchaus passend. Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte b ...
Siehe u.a. Irland und deren Nein zur EU... Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt. ...
Dafür wird man doch nur ausgelacht. Dafür lacht Dich niemand aus...jedenfalls keiner der Betroffenen...und was die Politiker angeht, auch die lachen nur so lange, bis ein paar tausend Menschen auf der Straße stehen und ihre Rechte einfordern. Siehe u.a. Irland und deren ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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