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Raja Petra wurde nach Angaben seiner Ehefrau von zehn Polizisten zuhause verhaftet. Begründet wurde die Inhaftierung mit einem Absatz des "Internal Security Act". Wahrscheinlich wird Raja Petra vorgeworfen eine "Bedrohung für Sicherheit, Frieden und öffentliche Ordnung" zu sein.
Der ISA erlaubt theoretisch eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Nach einer anfänglichen Untersuchungshaft von 60 Tagen kann das Innenministerium die Inhaftierung alle zwei Jahre verlängern, ohne dass dem Häftling ein Prozess gemacht werden müsste.
Für Raja Petra ist es bei weitem nicht der erste Gefängnisaufenthalt: Schon 2001 war er unter dem gleichen, aus dem Jahr 1960 stammenden Gesetz verhaftet und 53 Tage lang festgehalten worden. Nach der Gründung des populären News-Blogs Malaysia Today - anfänglich zur Unterstützung eines inhaftierten Politikers - war es vor allem diese alternative Nachrichtenseite, die "RPK" in Bedrängnis brachte.
Im Juli 2007 wurde er abgeführt und einen Tag lang verhört, aber wieder freigelassen. Im Mai diesen Jahres wurde er erneut inhaftiert und erst nach Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. In dem zugehörigen Verfahren geht es um den Vorwurf der "Sedition", was in etwa mit "Störung der nationalen Einheit" übersetzt werden kann. Die neueste Verhaftung scheint ähnliche Gründe zu haben:
"Wir haben ihn nach der Veröffentlichung seiner Aussagen mehrfach angerufen und beraten, aber er hat weiter geschrieben, so sehr, dass sie (die Äußerungen) eine Bedrohung (der Sicherheit und öffentlichen Ordnung) darstellen könnten",
erklärte Malaysias Innenminister Syed Hamid gegenüber der Presse. In der Tat sind Raja Petras Artikel häufig geeignet, die Sicherheit der Regierung und die von ihr erwünschte öffentliche Ordnung ins Wanken zu bringen. Der Blogger hat einen Ruf als scharfzüngiger Kommentator, dessen Kritik weder Regierung noch Opposition erspart bleibt.
Damit gilt Raja Petra als einer der bekanntesten Vertreter der einflussreichen malaysischen Blogosphäre. In den letzten Jahren haben sich Blogs in dem "Tigerstaat" zu einer bedeutenden Macht entwickelt. Bei den letzten Parlamentswahlen in diesem Jahr gelang es schließlich sogar mehreren Bloggern in das Abgeordnetenhaus gewählt zu werden.
Auch die malaysische Regierung hat auf das Erstarken der Blogs reagiert - aber nur bedingt so, wie die Blogger es im Sinn hatten. Einerseits besitzen heute auch viele etablierte Politiker ein Blog, andererseits werden immer wieder Blogger von der Polizei verhaftet und verhört. (Simon Columbus)
(Bild und Quelle: Global Voices Advocacy, thx!)
News Redaktion am Freitag, 12.09.2008 20:53 Uhr
Tags:
malaysien
sedition
raja petra kamaruddin
syed hamid
internet security act
blog
verhaftung
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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