Nordrhein-Westfalen: Polizeigewerkschaft fordert auch für NRW mehr Befugnisse

Nachdem zahlreiche Bundesländer bereits neue Polizeigesetze (mit teilweise extrem erweiterten Befugnissen für die Ermittlungsbehörden) verabschiedet haben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun ähnliche Regelungen auch für Nordrhein-Westfalen.

Dabei stehen zahlreiche sehr umstrittene Maßnahmen auf der Liste der von der Gewerkschaft als erstrebenswert angesehenen Neuregelungen. "Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, den Finalen Rettungsschuss in das NRW-Polizeigesetz aufzunehmen. Nur noch in fünf Bundesländern ist dies nicht geregelt. Außerdem sollen nach dem Willen der DPolG verdächtige Personen auch ohne konkreten Tatverdacht angehalten, überprüft und durchsucht werden dürfen. Auch die Online-Durchsuchung steht auf der Wunschliste der Polizeigewerkschaft," heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung.

Neben dem sogenannten "finalen Rettungsschuss", der Staats- und Verfassungsrechtler schon seit längerem immer wieder beschäftigt und als sehr kontroverses Thema gelten kann, stehen somit auch Maßnahmen auf der von der DPolG aufgestellten Wunschliste, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Unmut von Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen hervorrufen dürften.

Da sind zunächst einmal die "verdachtsunabhängigen Kontrollen", zu denen die Polizeigewerkschaft schreibt: "Außerdem erwarten wir, dass die so genannte verdachtsunabhängige Kontrolle eingeführt wird, wie in anderen Bundesländern auch. Wer z. B. in Grenznähe angetroffen wird und verdächtig aussieht, soll auch ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert und durchsucht werden dürfen." Ähnliche Regelungen zogen bereits mehrfach heftige, das Missbrauchspotential solcher Maßnahmen betonende Kritik auf sich.

In noch größerem Maße dürfte das für die heimliche Online-Durchsuchung gelten, die bereits seit über einem Jahr Dauer-Streitpunkt zwischen den verschiedenen Parteien, den Gerichten und verschiedenen NGOs ist. Die bisher in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung wurde im Frühling dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun plädiert die Polizeigewerkschaft für eine erneute Einführung dieser Maßnahme unter Berücksichtigung der von den Verfassungsrichtern gemachten Auflagen. Dabei müssten natürlich die private Lebensgestaltung und die Privatsphäre der Betroffenen geschützt werden. Dann jedoch sieht man in der Online-Durchsuchung ein wichtiges und notwendiges Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung. (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx) (Bildquelle: I wear cotton, thx!)

News Redaktion am Montag, 22.09.2008 16:34 Uhr

tags Tags: kontrolle polizei dpolg nrw fahndung polizeigesetz grenznähe nordrhein-westfalen polizeigewerkschaft presseerklärung rettungsschuss verdachtsunabhängig verdacht online-durchsuchung

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

Laird_Dave am 23.09.2008 20:02:37

wer von uns ist das nicht, herr kalaschnikow? ^^ Der erste Deiner Beiträge den ich zu 100% unterschreiben kann ;) ...
kalaschnikow am 23.09.2008 19:48:50

das größte problem ist meiner ansicht nach, dass es den "normalen bürger" herzlich wenig interessiert, ob er überwacht und von der polizei schikaniert wird oder nicht. wie oft habe ich schon das argument gehört "wer nix anstellt, braucht auch nix zu befürchten". und solange die BILD nicht zum ...
Starbuck am 23.09.2008 19:11:43

das die polizeigewerkshaft sowas fordert ist für mich jetzt nicht gerade eine große überraschung! mehr befugnisse erleichtern ihnen ihre arbeit...ist doch klar! ich wäre auch froh, wenn ich in meinem job mehr befugnisse hätte :rolleyes: der grad zwischen polzeiwillkür und gerechtfertigten s ...
Laird_Dave am 23.09.2008 18:53:34

Genau das wird ja von der DPolG kritisiert: Sie müssen ihre Kontrollen unter dem Vorwand von Verkehrskontrollen durchführen, was für sie "eine juristische Hilfskonstruktion, die nicht in Ordnung ist" darstellt. Wie wärs wenn sies dann einfach bleiben ließen? Nich ...
Annika_Kremer am 23.09.2008 13:57:33

Genau das wird ja von der DPolG kritisiert: Sie müssen ihre Kontrollen unter dem Vorwand von Verkehrskontrollen durchführen, was für sie "eine juristische Hilfskonstruktion, die nicht in Ordnung ist" darstellt. ...

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