Netzsperren: Technische Richtlinie bleibt geheim

Die Netzsperren in Deutschland, die der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie dienen sollen, sind beschlossene Sache und nähern sich mit Riesenschritten ihrer Umsetzung. Dabei will sich die Regierung offenbar nicht gerne in die Karten schauen lassen.

Die technische Richtlinie zur Umsetzung des geplanten Gesetzes wurde mittlerweile erarbeitet und kann von den betroffenen Firmen beim BKA eingesehen und kommentiert werden. Wer jedoch der Ansicht ist, dass auch die Bevölkerung, wie es im Sinne der Transparenz wünschenswert wäre, Einblick in die Richtlinie nehmen könnte, wird enttäuscht: Diese soll als "nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte" eingestuft werden. Die Vertreter der Provider, die diese Richtlinie zu Gesicht bekommen, müssen sich zum Stillschweigen verpflichten; wer Details an die Öffentlichkeit dringen lässt, hat mit einer Strafe zu rechnen. Auch die Kommentare der Provider sollen dieser Geheimhaltung unterliegen.

Aus welchem Grund genau diese Geheimnistuerei für notwendig gehalten wird, ist unklar - die grundsätzliche Funktionsweise der geplanten DNS-Sperren wurde in den Medien sehr ausführlich diskutiert. Ob es Details gibt, über die noch niemand bescheid weiß? Oder wird die Richtlinie nur "aus Prinzip" geheimgehalten? Bis jetzt kann man darüber nur spekulieren (und womöglich nur hoffen, dass es aufgrund des öffentlichen Interesses doch einen Whistleblower geben wird). Eines allerdings dürfte zweifelsfrei feststehen: Das Vertrauen der Menschen in eine derartige Maßnahme wird nicht erhöht, wenn niemand weiß, worin genau diese Maßnahme besteht. (Annika Kremer)

(via heise, thx!)

(Bild: (cc) mwichary)

News Redaktion am Samstag, 29.08.2009 01:07 Uhr

tags Tags: bundeskriminalamt informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information stoppschild jörg ziercke sperrliste zensur zensursula netzsperre bka kinderporno

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25 Reaktionen zu dieser Nachricht

Annika_Kremer am 31.08.2009 13:47:14

Ich gebe gerne zu, dass ich mich mit der Thematik (sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und "normale" Pornographie) nicht tiefergehend auskenne. Wie gesagt, was ich zitiert habe, ist das, was man auf entsprechenden Mailinglists und Blogs bezüglich der Terminologie liest. ...
LoL_O-Mat am 31.08.2009 13:39:53

Zitat von Annika_Kremer Der Verein steht nicht für alle Missbrauchsopfer, sondern für eine Gruppe, die die Netzsperren ablehnt und vom Staat nicht als Argument zu deren Einführung instrumentalisiert ...
Duckmichweg am 31.08.2009 13:11:13

Der Verein steht nicht für alle Missbrauchsopfer, sondern für eine Gruppe, die die Netzsperren ablehnt und vom Staat nicht als Argument zu deren Einführung instrumentalisiert werden will. Schau es dir ruhig einmal an, sind sehr engagierte Leute mit guten Argumenten.[/Q ...
Annika_Kremer am 31.08.2009 12:45:31

Ach? Find ich ja lustig. War da nicht mal sowas "Wer nichts schlimmes plant, hat nichts zu verbergen"? Da haben sie ihre meinung ja schnell geändert. Der Verein steht nicht für alle Missbrauchsopfer, sondern f� ...
LCD_1 am 31.08.2009 12:15:56

Was für Propaganda dunkler Mächte? Mit dem Wort "Pornographie" sehe ich das genauso wie sicDaniel. Bei "Propaganda der dunkler Mächte" (Ursula von Leyen betrachte ich als dunkle Macht) habe ich extra ein zwinker-smily benutzt. Gemeint ist es so dass die Gesetzgeber uns we ...

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