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In einem Punkt sind alle Gesetze gleich. Sie sind in der Regel höchst komplex formuliert. Dies führt im Umkehrschluss dazu, dass man sie entweder gar nicht versteht oder die Auslegung dieser Gesetze in so viele Richtungen gehen kann, dass man bald den Überblick verliert.
Der Rockefeller-Snowe Cybersecurity Gesetzesentwurf, benannt nach den Senatoren, die dieses Gesetz eingebracht haben, ist so ein Fall. Der erste Entwurf war bereits massiv kritisiert worden, doch auch der neuerliche Entwurf, welcher CNET in die Hände geraten ist, bleibt mehr als uneindeutig. In dem Gesetz geht es neben anderen Elementen um die Thematik eines Notfalls für die Internetsicherheit. Wie genau solch ein Notfall aussieht, wird nur unzureichend definiert. Die Rahmenbedingungen rund um diesen Notfall und alle mit ihm in Kraft tretenden Folgen jedoch um so deutlicher. Dieser "Cybernotstand" kann seitens der US-Präsidenten ausgerufen werden, wenn dieser es für notwendig erachtet. Sobald dies geschehen ist, dürfen bestimmte Computersysteme nur noch von "Cybersecurity Experten" bedient werden. Speziell geschultes Personal soll hierfür eine entsprechende Lizenz erhalten. Unter die bestimmten Computersysteme fällt jedoch nicht nur Regierungseigentum. Auch Systeme aus dem privaten Sektor sollen für den Zeitraum des Notfalls nur noch von den Experten bedient werden dürfen. Die Formulierung geht eindeutig in die Richtung von privaten Firmen und Privatpersonen an sich. Genau hier liegt das Kernproblem.
Auch der überarbeitete Entwurf stellt nicht eindeutig klar, wann der Präsident diesen Status ausrufen kann und was mit privaten Computersystemen letzten Endes passiert.
Larry Clinton, der Präsident der Internet Security Alliance (ISA), steht dem Gesetz ebenfalls skeptisch gegenüber: "Ich denke, dass der neue Entwurf - trotz der Verbesserungen - nach wie vor bedenklich ist, aufgrund seiner vagen Formulierung. Es ist unklar, welche Autorität Senator Rockefeller als notwendig für den privaten Sektor erachtet. Bis dies geklärt ist, können wir das Gesetz nicht analysieren, geschweige den gar unterstützen."
Hier gab es seit dem ersten Einreichen des Entwurfs im April diesen Jahres keinerlei Verbesserung. Damals reichten die Senatoren Rockefeller und Snowe den Entwurf ein und bezeichneten ihn als "elementar" um die nationale Cybersicherheit zu beschützen: "Wir müssen unsere Infrastruktur verteidigen, koste es was es wolle - von Wasser über Elektrizität zu Online-Banking, Straßenampeln und elektronischen Gesundheitsaufzeichnungen", erklärte Rockefeller im April.
Dabei stößt der Gesetzesentwurf auf eine Ablehnung, die weit tiefgehender ist, als dies im ersten Augenblick scheint. Bereits im Mai hatte der amtierende US-Präsident Barack Obama erklärt, dass die Regierung "nicht gewappnet" sei, um effektiv auf Angriffe auf die Cybersicherheit zu reagieren. Eine neue Position innerhalb des Weißen Hauses sollte geschaffen werden: Die eines Cybersicherheits-Koordinators. Zumindest lautet so die Ankündigung. Dieser Posten ist nach wie vor leer, ein Cybersecurity-Experte hat die Regierung verlassen. Dies führte bei den Gegnern des Gesetzes zu einer unweigerlichen Frage. Die Regierung ist monatelang unfähig diesen Posten zu besetzen. Wie will man dann private Computersysteme im Notfall effektiv verwalten?
Ab dem Abschnitt 201 beginnt jedoch erst der wirklich kritische und vor allem unverständliche Text. Dieser verleiht dem Präsidenten die Vollmacht "die nationale Antwort auf eine Cyberbedrohung zu koordinieren, sofern dies für die nationale Verteidigung und Sicherheit notwendig ist." Dazu darf das Weiße Haus in regelmäßigen Abständen Aufzeichnungen von privaten Netzwerken einholen und diese Unternehmen sollen "alle Informationen mit den Bundesbehörden teilen." Die Formulierungen sind hierbei weit umfangreicher, als man diese wiedergeben könnte. Die Electronic Frontier Foundation läuft jedoch bereits jetzt Sturm dagegen: "Die Wortwahl hat sich verändert, aber es sind keine neuen Grenzen eingebaut worden", so Lee Tien, ein Anwalt der EFF. Insbesondere die Definition, was als kritische Infrastruktur anzusehen ist, bleibt nach wie vor offen. In eine verständlichere Sprache übersetzt könnte das Gesetz folgende Vollmachten einräumen: Wenn ein Unternehmen im Cyberbereich als "kritisch" eingestuft wird, so greifen die Regelungen des Cybersecurity-Emergency Gesetzes. Dies bedeutet, dass das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr selbstständig agieren kann. Dies geschieht durch vorherbestimmte "Cybersecurity-Experten". Es folgt eine Aushändigung sämtlicher Daten, die von der Regierung als relevant angesehen werden. Darüber hinaus wird die gesamten Kontrolle über das private Computersystem übertragen.
Die ISA erklärte, dass man eine Intervention der Regierung in die Thematik Cybersicherheit grundsätzlich gerne sehen würde. Aber nicht mit diesem Ansatz. Eine totalitäre Machtausübung über einzelne Computersysteme ist dabei noch nicht einmal das Problem. Die Befürchtungen sind dahingehend, dass nicht nur einzelne private PCs "übernommen" werden, sondern eine direkte Einmischung beispielsweise bei den Providern eintritt. Natürlich stellt dies insgesamt betrachtet das "Worst-Case"-Szenario dar. Bekanntlich kann aber ein solcher Vorstoß bereits als Türöffner für weit Schlimmeres genügen.
Entsprechende Kritiken werden inzwischen harsch attackiert. Der US-Präsident habe die Verpflichtung und das verfassungsgemäße Recht sowie die Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen. Die im Gesetz kritisierten Abschnitte würden sich eindeutig auf einen Angriff oder eine Naturkatastrophe beziehen, was aufgrund des juristisch angehauchten Textes mitunter nicht eindeutig zu verstehen sei. Man bringt es in den Stellungnahmen sogar sehr deutlich auf einen Punkt. Um es deutlich zu sagen, das Rockefeller-Snowe Gesetz wird keine Ermächtigung für eine "Internetabschaltung oder Übernahme durch die Regierung" sein. Alle anderen Berichte seien falsch und irreführend. Dies soll die US-amerikanische Bevölkerung jetzt glauben, weil... ? (Firebird77)
(via cnet, thx!)
(Bild via Tom in NYC & Look Into My Eyes, thx! CC-BY)
News Redaktion am Samstag, 29.08.2009 14:43 Uhr
Hmm, gehts nur mir so, oder bilde ich mir die parallelen zu einer "Verschwörungstheorie" nur ein, wenn ich den Namen Rockefeller lese. Im Zusammenhang mit dem Inhalt natürlich. Ne, geht nicht nur Dir so. Das war bei mir auch das erste was mir durch den Kopf geschossen ist, ...
Hmm, gehts nur mir so, oder bilde ich mir die parallelen zu einer "Verschwörungstheorie" nur ein, wenn ich den Namen Rockefeller lese. Im Zusammenhang mit dem Inhalt natürlich. ...
Es ist doch ein fürchterliches Dilemma und zwar mitlerweile weltweit, daß mitdenkende Personen innerhalb der Gesellschaften ihren Regierungen gegenüber derart paranoid geworden sind (werden mußten)., koste es was es wolle Aussagen dieser Art nähren doch jede Paranoia. Die Re ...
Gesetze sind bekanntlich dazu da, die Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft zu formen. Ein aktueller Gesetzesentwurf aus den USA muss nun jedoch harsche Kritik überstehen, da seine Formulierungen mehr als nur vage sind. Womöglich räumt er sogar mehr Vollmachten ein, als eigentlich gewünscht ist ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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