Abhörzentrale: Bundesrechnungshof übt heftige Kritik an Plänen des Innenministeriums

Bereits seit längerem versucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden voranzutreiben. Diese soll in Köln entstehen und die Informationen der verschiedenen Dienste zusammenführen sowie die benötigte Technik zentralisieren. Der Bundesrechnungshof übt nun heftige Kritik an dem Vorhaben - Grund unter anderem: mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Dieses ist umso problematischer für die Befürworter dieses Projekts, da unter anderem wirtschaftliche Gründe mehrfach als Argument für die Einrichtung der Abhörzentrale genannt worden waren. Der Bundesrechnungshof aber scheint sich seiner Sache sicher zu sein. In einem vertraulichen Dokument übten sie scharfe Kritik an den Plänen zur Abhörzentrale und empfahlen unter anderem die Prüfung "alternativer Lösungen". Das berichtet Futurezone unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Spiegel, während das Magazin "Focus" berichtet, der Bundesrechnungshof halte die zu erwartenden Kosten für "viel zu hoch".

Noch brisanter: Aus einem internen Schreiben des Bundesrechnungshofes soll hervorgehen, dass bei den vom Bundesinnenministerium angestellten Berechnungen manipuliert wurde. Man gibt an, dass mit realistischen Zahlen gerechnet die Kosten nach dem neuen System sogar höher wären als bei einer Beibehaltung des bisherigen, dezentralen Ansatzes. Das Bundesinnenministerium wehrt sich gegen diese Darstellung.

Währenddessen üben die Oppositionsparteien weiterhin auch aus anderen Gründen Kritik an den Plänen Schäubles und seines Staatssekretärs August Hanning. So forderte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Schäuble auf, von den Plänen für die Abhörzentrale Abstand zu nehmen, da sie "verfassungsrechtlich und finanziell nicht zu verantworten" seien. Er warf Schäuble unter anderem vor, mit seinen Plänen die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verwischen. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete von der Linken, wurde sogar noch deutlicher: "Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch." (Annika Kremer)

(via Futurezone.ORF.at, thx)

News Redaktion am Sonntag, 28.09.2008 16:51 Uhr

tags Tags: beck köln abhörzentrale hanning schäuble bundesrechnungshof pau überwachung

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 29.09.2008 15:09:16

Es wird sich lohnen, wenn damit die bösen Raubmordkopiererterroristen gejagt werden. Die Anwälte nehmen Geld ein und die MwSt wird an den Staat abgeführt. Zusätzlich gibts ein paar Wahlgeschenke für die Parteien von den Großfirmen. ...
Diablokiller999 am 29.09.2008 11:51:08

Typisch Kapitalismus - erst wenns unwirtschaftlich wird, macht man das Maul auf. Verlogenes Mistpack in den Behörden, wäre es Gewinnbringend würdet ihr doch sofort alles abnicken um wieder etwas mehr Geld in die Kassen zu spülen. Nicht zu vergessen in die Kassen der Firmen, die an der Gesamtüb ...
Ironwhistle am 29.09.2008 00:45:34

Die Stasi gab es nur im Osten, Schäubles Machenschaften sollen aber die gesammte Republik betreffen. Und wenn Geheimdienst und Polizei zusammengewürfelt werden, dann darf man wohl von einer Art "geheime Schäuble Polizei" reden, die GeSäuPo (GeSchäuPo klingt blöde) :) ...
am0kk am 28.09.2008 22:18:54

warum nutzt der stasi-schäuble denn nicht das altgediente gebäude der stasizentrale...sinn und zweck seines bestrebens sind doch fast identisch...:mad: Danke Todde, dies ist mal seit langem wieder ein Beitrag dem ich ohne eigenen Kommentar komplett zustimmen kann. ...
Todde am 28.09.2008 21:54:30

warum nutzt der stasi-schäuble denn nicht das altgediente gebäude der stasizentrale...sinn und zweck seines bestrebens sind doch fast identisch...:mad: ...

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