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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am Donnerstag einen Text mit dem Titel "Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin", in dem sich der Innenminister mit der Überwindung der Wirtschaftskrise auseinandersetzt. Am gleichen Tag erschien im Hamburger Abendblatt ein Interview mit Schäuble. Darin äußerte sich dieser auch zur Fortführung seiner Politik nach der Wahl.
Schon zu Anfang des Gespräches wiederholte der Innenminister, was sich in den letzten Jahren als Mantra seiner Politik erwiesen hat: "Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Und das, obwohl er wenige Sätze vorher behauptet, dass es keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen gebe.
An seinen Gesetzen hält Schäuble eisern fest. "Die Große Koalition hat die Gesetze zur Terrorabwehr weiter verschärft - und sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie opfere die Freiheit der Bürger...", setzt Jochen Gaubele vom Abendblatt zu einer Frage an. Der Innenminister unterbricht ihn schnell zu einer Korrektur: "Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert".
Diese "Verbesserungen" wurden nicht nur vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. Doch Schäuble sieht darin offensichtlich keine Warnzeichen für zukünftige Gesetzesvorhaben. So will er die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes auf die Beobachtung der organisierten Kriminalität ausweiten. Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist Schäuble sogar zur Grundgesetzänderung bereit.
Auch wenn seine Lieblingsgesetze gerne in Karlsruhe scheitern, in der Innenpolitik fühlt sich Schäuble sichtlich zu Hause. Aber auch zur Wirtschaftspolitik äußert sich der frühere Student der Wirtschaftswissenschaften - mit einem längeren Text in der FAZ.
Hier beschäftigt sich der Innenminister mit der Freiheit. Anders als gegenüber den Bürgern setzt sich die CDU mit ihrer neoliberalen Agenda üblicherweise gerne für wirtschaftliche Freiheiten ein, Schäuble allerdings drängt auf Regulierung: "Auch die immer weiter gehende Liberalisierung der Regularien für die Finanzindustrie war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Durch diese Entscheidungen wurden Freiräume geschaffen, die nicht verantwortlich genutzt wurden."
Schäuble schreibt viel über Soziale Marktwirtschaft, obwohl man diese bei der CDU häufig vor allem in Form der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft antrifft, zu deren erklärten Zielen die "Beschränkung des Staates auf seine 'Kernkompetenzen'" gehört. Der Innenminister dagegen schreibt: "Allerdings ist das, was wir bisher als Maximum an Freiheit in unserer Sozialen Marktwirtschaft für richtig hielten, korrekturbedürftig." Ein klarer Appell für einen starken Staat.
Was bei Schäuble erschreckend klingt, wenn er sich zur Innenpolitik äußert, bekommt in Bezug auf die Wirtschaft einen ganz anderen Klang: "Wenn wir wirtschaftliche Freiheit erhalten und Dynamik wiedergewinnen wollen, brauchen wir wirksame Vorkehrungen gegen einen exzessiven Gebrauch der Freiheit." Er äußert sich sogar kritisch zu den Überwachungsskandalen, die in der letzten Zeit mehr und mehr Unternehmen diskreditiert haben: "War der Nutzen, den bestimmte Unternehmen aus der Überwachung der Aktivitäten von Mitarbeitern gezogen haben, wirklich größer als der Verlust an Mitarbeitermotivation, Kundenbindung und öffentlichem Vertrauen?"
Diesen Worten aus dem Mund eines CDU-Politikers zu vertrauen wäre allerdings grob leichtsinnig. Hat nicht gerade erst Angela Merkel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu einer elitären Geburtstagsfeier ins Kanzleramt eingeladen, einen Mann, der wie kaum einer für die Schattenseiten des Neoliberalismus steht? Schäubles Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle wird die CDU mit Sicherheit im Innern, wohl kaum aber in der Wirtschaft nachkommen.
Dass er noch eine weitere Legislaturperiode lang Innenminister sein will, um eben das durchzusetzen, daran lässt Schäuble keinen Zweifel zu. Auf die Frage, ob es stimme, dass ihn nach der Wahl Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beerben werde, antwortet er, "amtsmüde bin ich nicht". (Simon Columbus)
Photo: Laurence Chaperon
News Redaktion am Sonntag, 30.08.2009 18:31 Uhr
Tags:
freiheit
cdu
wolfgang schäuble
wirtschaftskrise
terror
Zitate von Schäuble gibt es genug auf polit-bash.org Was schäuble für heikle Themen in seinem Wahlkampf benutzt ist mehr als nur bekannt. Unter anderem wurden Bürger auf Grund ihrer politischen Richtung ausgeschlossen an der Wahlkampfveranstaltung teilzunehmen was [URL="http://suppenkelle.wordpr ...
Hr. Schäuble hat es richtig erkannt und formuliert. Er ist derjenige -ohne Maß-, und bedroht deshalb meine (unsere) Freiheit. Es kann nicht sein, daß Hr. Schäuble das Maß bestimmt. ...
Psychisch krank oder einfach nur ein Hellseher? Oh, das war jetzt geschmacklos, oder?Ich gebe dem Attentäter zu mindestens 50% Schuld an Schäubles Terrorwahn. Der Typ ist halt ein wenig paranoid - ganz übel kann man es ihm nicht nehmen. Problem ist halt, dass er trotzde ...
Freut mich, dass sich die News-Redaktion für meine Version des CDU-Plakats entschieden hat! :T Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. ...
Der ohne "H..." :D ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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