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Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.
Der Gesetzesvorschlag bezieht sich in erster Linie auf die Interessen der Content-Industrie, doch im Wortlaut steht, dass das Gesetz dem Schutz vor "Piraterie amerikanischer Filme, der Fälschung von amerikanischen Entwürfen, sowie anderen Verstößen" dienen soll. Es ist unnötig zu erwähnen, dass darunter auch Patente und weitere unter amerikanischen Recht geltende Schutzgüter gemeint sind.
Weitere Details zu den konkreten Vorschlägen findet man auf dem Weblog Patent Baristas, sowie im Wortlaut des Vorschlags (pdf) selbst. (020200)
(via Techdirt)
News Redaktion am Samstag, 04.10.2008 23:48 Uhr
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Politiker, die alles tun, was der große Bruder über dem Teich ihnen diktiert. Das dürfte doch klar sein. ...
weil amis keine terroristen sind.... Ah ja, aber Deutsche bzw. EU-Bürger schon? :confused: Wenn sowas mit Datenweitergabe schon gemacht wird, dann aber bitte auch gegenseitig. Was für unfähige Politiker haben wir eigentlich, dass darauf nicht bestanden wurde, ehe einem Z ...
weil amis keine terroristen sind.... ich finde in diesem gesetzesentwurf sieht nur mal wieder das die amis (ja:ich veralgemeinere) tatsächlich glauben sie sind die einzigen auf der welt....und wenn ich mir das nice abkommen zwischen unserer und derer Regierung angucke frage ich mich nur wie man uhn ...
ich finde es nicht mal so abwegig, so wie die deutschen (vor allem die konservativen) politiker nach amerikanischer pfeife tanzen, kommt man sich als deutscher doch manchmal vor wie ein bewohner eines nicht souveränen satellitenstaates der USA. Stimmt, zumal die Deutsche Bund ...
Deshalb schrieb ich, dass die US-Gesetzgebung die Justiz eines anderen Landes nicht unmittelbar bestimmen kann. Richtig, es gibt diverse internatione Abkommen, von denen einige nur aufgrund von Lobbyarbeit zustande gekommen sind und die man sicherlich sehr kritisch sehen mus ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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