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Im konkreten Fall ging es um einen Studenten, der gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) geklagt hat. Dieser hatte den Studenten aufgefordert, 5,52 Euro Gebühren für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerät zu zahlen, obwohl er weder über Fernsehen oder Radio verfügte. Zu Recht, wie das Gericht befand. Anders als bei Fernsehen oder Radio seien Heimrechner oder Handys nicht ausschließlich für den Rundfunkempfang einsetzbar. Deshalb sei nicht automatisch davon auszugehen, dass der Rechner auch für den Empfang des Rundfunk verwendet werde. Der WDR konnte das dementsprechend nicht nachweisen. Das Gericht berief sich bei seiner Entscheidung auch auf eine Studie von ARD und ZDF. Demnach hätten nur 3,4 Prozent aller Internetnutzer täglich ein Internetradio eingeschaltet.
Mit seiner Entscheidung übte das VG Münster auch Kritik am Gesetzgeber. Es sei zwar schwierig nachzuweisen, dass ein internetfähiger PC für den Empfang des Rundfunks verwendet werde. Solange der Gesetzgeber jedoch an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei hier eine einschränkende Auslegung angebracht, da die Rundfunkgebühr sonst zu einer unzulässigen Besitzabgabe werde. Bereits im Juli hatte das Verwaltungsgericht Koblenz ähnlich entschieden. Dort hatte ein Rechtsanwalt geklagt, weil er die Einforderung der Gebühren für seinen Bürorechner in seiner Kanzlei als unzulässig empfand. Er nutze den Rechner vor allem zur berufsbedingten Recherche. Das Koblenzer Gericht rechtfertigte seine Entscheidung mit ähnlichen Argumenten wie das Münsteraner. (Malo)
(via dwdl.de, thx!)
News Redaktion am Montag, 06.10.2008 22:28 Uhr
Wer gucken will soll auch zahlen (der Meinung bin ich auch), doch wer nicht gucken und hören will, der sollte eben nicht bezahlen müssen, auch wenn er mit einem Gerät die Möglichkeit dazu hätte. Vollends Deiner Meinung, nur: In manche Köppe, G E H T und G E H T und G E ...
nicht verzagen :D - meldest dich halt wieder ab, nachdem du deinen internetanschluss "entsorgt" hast.. aber was redest du auch mit dem!? :D pünktlich zum ablauf meiner GEZ-befreiung ist auch meine abmeldung prima durchgegangen (obwohl ich sie vielleicht 5 werktage vor monatsende abgeschickt habe un ...
Wer gucken will soll auch zahlen (der Meinung bin ich auch), doch wer nicht gucken und hören will, der sollte eben nicht bezahlen müssen, auch wenn er mit einem Gerät die Möglichkeit dazu hätte. Das was die GE* (* sonst verklagen die mich noch :)) jetzt ist, dass ist eine mafiöse Struktur zu ...
Die Regierung kontrolliert den ÖR doch schon heute, das sich das durch Zwischenschalten der KEF ändert, ist ein Ammenmärchen. Die GEZ wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Verschlüsselung zu verhindern: dann währe diese Institution obsolet, 160Mio futsch. Die ÖR werden ebenfalls alle Mögli ...
@irthda: nur kurz zum thema pay-TV.. du sagst, es steht im widerspruch "für alle verfügbar" zu sein.. aber nunja, dies steht wiederum im widerspruch, dass eigentlich jeder zahlt ;) für wen wären denn pay-ÖR nicht verfügbar? doch nur für diejenigen, die angeben keine geräte zu besitzen - und wofür wo ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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