Hamburg: Repressionen gegen Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Ein Mitglied der Hamburger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, er sei zusammen mit einem Mitstreiter ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit daran gehindert worden, ein Festgelände zu betreten - weil die beiden Männer unter anderem Handschuhe und Flyer in ihrem Gepäck hatten.

Andy hatte nach eigenen Angaben im Umfeld eines Protestmarsches gegen die in Hamburg stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit Flyer verteilt, um für die Demonstration Freiheit statt Angst zu werben. Besagte Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten war legal angemeldet und fand entgegen vorheriger Bedenken, die zu einem enormen Polizeiaufgebot geführt hatten, friedlich statt.

Die Befürchtung der mit mehreren tausend Mann, Wasserwerfern und Räumpanzern angerückten Polizei, Autonome könnten die Einheitsfeierlichkeiten stören, hatte auch zu einer Abriegelung großer Teile der Hamburger Innenstadt geführt. Das Gebiet um die HafenCity, wo das "Bürgerfest zum Tag der deutschen Einheit" mit prominenten Besuchern wie Angela Merkel und Horst Köhler gefeiert wurde, war nur schwer zugänglich.

Für einige waren sie sogar gar nicht zugänglich, wie Andy berichtet:

"Markus und ich wurden sofort aus der Menge herausgerufen und durchsucht. Schon nach kurzem Blick in meinen Rucksack, bei dem eine schwarze Regenjacke, einige Flyer und Markus' Handschuhe (ganz normale, nicht gerade dazu geeignet, Steine auszubuddeln und zu werfen) zu sehen waren, erklärte der Polizist: 'Ok, das reicht mir schon.' Aufgrund unserer Kleidung (ich trug eine schwarze Kapuzenjacke) und der Flugblätter könne er darauf schließen, dass wir dem 'linken Spektrum' angehören würden und deshalb wohl auch an der Demonstration teilgenommen hätten."

Obwohl die Demonstration nicht illegal war und auch keine Gewaltausbrüche vorgekommen waren erteilte der Polizist den beiden Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daraufhin einen Platzverweis für das gesamte Gelände der HafenCity an diesem Tag. Eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen bietet selbst das 2006 geänderte Sicherheits- und Ordnungsgesetz Hamburgs nicht. Dort heißt es unter §12a (Platzverweisung):

"Eine Person darf zur Gefahrenabwehr vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr darf vorübergehend das Betreten eines Ortes untersagt werden."

Eine Gefahrensituation daraus abzuleiten, dass die betreffenden Personen Handschuhe und Flyer dabei haben sowie eventuell ihr in der Verfassung verbrieftes Recht, an einer legalen, friedlichen Demonstration teilzunehmen in Anspruch genommen haben, ist mehr als abenteuerlich. Bedauerlicherweise scheint es sich aber nicht um einen Einzelfall zu handeln.

AK-Mitglied Andy schreibt, dass ein den Vorfall filmender Reporter von Spiegel-TV berichtete, ähnliches sei vor dem Festgelände bereits mehrfach vorgekommen. Auch der Polizist bestätigte, die Aktivisten seien "nicht die Ersten, die an diesem Tag seine Dienstnummer haben wollten", wie Andy schreibt.

Aufgrund dieses recht offenen Eingeständnisses systematischer Repressionen gegen politisch unliebsame Bürger geht Andy davon aus, dass die Maßnahmen "eindeutig von oben gedeckt" waren. Daher habe er darauf verzichtet, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben, "die nur mit einem Standardtext abgeblockt worden wäre", wie er erklärt. Stattdessen wendet er sich direkt an den Eingabenausschuss der Stadt Hamburg und bittet darum, ihn mit einem Brief an die Behörde zu unterstützen.

Sein Fazit aus diesem Erlebnis ist eindeutig:

"Mein Fazit aus der Geschichte ist, dass sich staatliche Institutionen immer weniger um rechtsstaatliche Prinzipien scheren und nur noch nach dem Motto denken: Was können wir tun, damit ja nichts passiert? Bei einer solchen Linie wird man ganz schnell wegen Kleinigkeiten verdächtig."

In der Tat finden sich in verschiedenen Medien Meldungen, die ähnliche Vorfälle in Hamburg dokumentieren. So berichtete die taz im Dezember 2007 von einem Fall, in dem mit ähnlichen Mitteln gegen ein Mitglied einer regionalen Bürgerbewegung vorgegangen wurde.

"Waren Platzverweise und Aufenthaltsverbote vornehmlich gegen vermeintliche Junkies vorgesehen, treffen sie nun immer öfter Teilnehmer von Demos",

heißt es in dem Artikel. Das zeigt recht gut, in welchem Licht politisches Engagement anscheinend von der Hamburger Polizei gesehen wird. (Simon Columbus)

(via netzpolitik.org, thx.)

News Redaktion am Dienstag, 14.10.2008 23:17 Uhr

tags Tags: polizei arbeitskreis vorratsdatenspeicher hamburg repression platzverweis tag der deutschen einheit

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32 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 18.10.2008 11:19:08

Besonders gefährlich wird's erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn Schäuble noch mehr Befugnisse bekommt oder der Arzt ihm seine Pillen absetzt. :D ...
titus_shg am 16.10.2008 09:34:01

was soll der link? Er ist ein Indiz dafür, bei welcher Art "schwerster Straftaten" teilweise mit welcher "Fachkompetenz" auf Daten zugegriffen wird, die zum "Kampf gegen den Terror" gespeichert werden wüssen..... (ab Beitrag 204). Hättest Du alles gelesen und verstan ...
am 16.10.2008 00:58:54

madboi du hast die Sache gut erkannt, dem kann man nichts hinzufügen und so läufts es nicht nur beim G8. Es ist der Staat und seine Organe die rufen "Wir wollen den totalen Krieg!"! Das beweisen immer wieder Combatcops die auf friedlichen Demos loslegen. Leider muss man dabei sein um sowas zu sehe ...
keleperotel am 15.10.2008 22:42:35

was soll der link? ...
titus_shg am 15.10.2008 21:43:09

Und wo Ihr euch auch sicher sein könnt, da geht keine Datei raus, die nicht nach §113a TKG abgelehnt an 100a StPO vom Richter angefordert wurde. Und in 100a stehen nur mal nicht Urheberrechteverletzer oder Hanfsamensammler sondern echt die bösen jungs die es verdient haben. [/ ...

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