Wahlcomputer in der Kritik: Verfassungsrichter sind skeptisch

Im Jahr 2005 wurde in Deutschland der 16. Deutsche Bundestag gewählt. Seitdem sind die 614 Abgeordneten des Bundestages rechtmäßig im Amt - das behaupten sie zumindest. Aber war die Wahl wirklich rechtmäßig? Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Wahlbeschwerden zurückgewiesen hat müssen sich die Karlsruher Verfassungsrichter nun zum zweiten Mal mit der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2005 auseinander setzen. Nach dem Erfolg der Verfassungsklage gegen das "negative Stimmgewicht" vom 3. Juli könnte die Rechtmäßigkeit der Wahl nun aufgrund des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage gestellt werden.

In der heutigen mündlichen Verhandlung zu zwei Verfassungsbeschwerden machten die Höchsten Richter deutlich, dass sie den Einsatz von Wahlcomputern sehr kritisch sehen. In insgesamt 30 Wahlkreisen aus fünf Bundesländern wurden die Stimmen über Wahlcomputer der niederländischen Firma NEDAP abgegeben. Internationale Bürgerrechtler, Hacker und Computerexperten bemängeln, dass Wahlcomputer die Demokratie gefährden würden. Die elektronischen Wahlgeräte seien nämlich keinesfalls sicher vor Manipulationen. Der Wähler kann nämlich nicht nachprüfen, was der Computer wirklich speichert und ob er richtig funktioniert. Selbst ein Schachspiel haben Hacker auf den Geräten bereits zum Laufen bekommen und damit bewiesen, dass die Wahlgeräte tatsächlich nicht nur dafür geeignet sind, die Stimmen zusammen zu zählen. Auch der Chaos Computer Club (CCC) wehrt sich bereits seit Jahren gegen den Einsatz von Wahlgeräten. Im Mai 2007 hatte der Hackerverein in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) für das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken gegen die Computerwahl erläutert. Auf 55 Seiten wird dabei dargestellt, wie ein versierter Computeranwender Manipulationen an Software oder Hardware vornehmen kann, ohne, dass diese bemerkt werden. Während die Bürger bei einer herkömmlichen Papierwahl bei der Auszählung anwesend sein können und den Vorgang der Auszählung beobachten können, muss er sich bei der elektronischen Wahl auf das ausgedruckte Endergebnis verlassen, ohne nachprüfen zu können, ob es wirklich stimmt. Der Stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Carl-Christian Dressel bestritt zwar nicht, dass Wahlcomputer generell unsicher seien. Dennoch sei bisher "kein Fall der Manipulation nachgewiesen" worden. Stattdessen pochte er darauf, dass Wahlcomputer Vorteile hätten, wie beispielsweise eine schnellere Stimmauszählung oder weniger ungültige Stimmen.

Um die praktischen Folgen für den Einsatz von Wahlcomputern erkennen zu können, hat der Chaos Computer Club dieses Jahr schon zwei Mal dazu aufgerufen, die Computerwahlen zu beobachten. Beide Male hat der Verein dabei erhebliche Mängel festgestellt. Bei der hessischen Landtagswahl vom 27. Januar hatte der CCC zahlreiche Probleme und Vorschriftenverletzungen festgestellt. So sei ein Wahlcomputer bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden und in einem Wahllokal wurden die Wahlbeobachter 15 Minuten lang mit den Wahlcomputern alleine gelassen. Ebenso hielten die Hacker in ihrem Bericht zur Wahlbeobachtung bei der Kommunalwahl in Brandenburg zahlreiche Vorschriftenverletzungen fest. In vielen Wahllokalen wurde beobachtet, dass weder Wahlhelfer noch Wähler die Geräte korrekt bedienen konnten. "Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine Nervenprobe für die Wahlhelfer", meinte CCC-Sprecher Dirk Engling dazu. In Hessen wurden bereits rechtliche Maßnahmen gegen die Computerwahl eingeleitet. (Malo)

Wahlcomputer-Manipulation in einer Minute

(via AFP & Stern.de)

(Bild via flickr.com, CC-BY-ND)

News Redaktion am Dienstag, 28.10.2008 21:02 Uhr

tags Tags: hacking hacker bundestagswahl wahl manipulation chaos computer club bundesverfassungsgericht ccc wahlcomputer bverfg dirk engling nedap wahlbeschwerde wahlmanipulation wahlprüfugnsausschuss hacken

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

am0kk am 30.10.2008 07:58:14

Nur jemand, der noch nie als Wahlhelfer tätig war, kann sowas ernst meinen. Jeder der schonmal dieses Ehrenamt inne hatte, weiss das bei der manuellen Auszählung keine Chance zur Manipulation besteht. Hab´s für dich mal mit einem Ironie-Tag versehen :( Ihre Methoden die ...
Libertas am 30.10.2008 00:46:49

Das Video, obwohl auf Englisch, wird in spanischer betitelung anscheinend verschont. :D http://www.youtube.com/watch?v=ra0auEa6rEs&feature=related ...
Malo_ am 29.10.2008 21:21:04

Via netzpolitik.org bin ich glücklicherweise auf den Simpsons-Ausschnitt gestoßen, wo Homer an der Wahlfälschungsmaschine steht ;) YouTube hat alle bisher veröffentlichten Ausschnitte gesperrt, deswegen konnte ich das nicht an den Artikel anhängen. Mal scha ...
Saemsn am 29.10.2008 19:42:40

ochsenkarren haben auch gut funktioniert.. trotzdem benutzt man heute (zumindest in den industriestaaten) traktoren.. dieser ausspruch ist so pauschal einfach nur schrecklich.. Back to the Roots^^ Weg mit den Tracktoren, weg mit den Wahlcomputer.... Treibhauseffekt und so ...
Mainfield am 29.10.2008 19:02:28

Man sollte niemals etwas ändern, was bisher immer gut funktioniert hat. ochsenkarren haben auch gut funktioniert.. trotzdem benutzt man heute (zumindest in den industriestaaten) traktoren.. dieser ausspruch ist so pauschal einfach nur schrecklich.. ...

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