Schweiz: Bevölkerung wird über biometrische Ausweise entscheiden

Die Schweizer "Freiheitskampage" hat mit ihrem Versuch, eine Volksabstimmung über die geplanten biometrischen Ausweisdokumente herbeizuführen, Erfolg gehabt. Das steht nun definitiv fest. Die entsprechende Abstimmung "gegen den Bundesbeschluss zur Zwangseinführung von Biometrischen Pässen und Identitätskarten und den Aufbau einer zentralen Datenbank zur Speicherung dieser Daten" wird am 17. Mai 2009 stattfinden.

Die Besonderheiten des Schweizer Systems, das gegenüber dem anderer europäischer Länder weit mehr auf direkte Demokratie setzt, erlaubten es den Bürgerrechtlern, eine direkte Abfrage des Willens der Bevölkerung durchzusetzen. Nun müssen sie versuchen, möglichst viele Schweizer davon zu überzeugen, sich gegen das von der Regierung beabsichtigte neue Ausweisgesetz auszusprechen.

Befürworter der geplanten biometrischen Ausweise begründen den geplanten Schritt unter anderem mit der "Sicherstellung der Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer". Auf dem Dokument sollen Fingerabdrücke sowie ein digitalisiertes Gesichtsbild hinterlegt werden. Damit würde man internationale Standards erfüllen, so die zuständige Regierungskommission. Dies beträfe sowohl den Schengen-Raum, in dem entsprechende Standards festgelegt wurden, die bis 2010 umgesetzt sein sollen, als auch die USA. Dort ist die Einreise ohne biometrische Merkmale im Ausweis nur mit einem Visum möglich.

Ebenso soll die Aufnahme biometrischer Merkmale vor der Fälschung von Ausweisdokumenten schützen - ein Argument, dass Experten teilweise kritisch bewerten, da die meisten Verbrecher über Korruption in der Passbehörde oder ähnliche Schwächen im System an legale, auf ihre Merkmale ausgestellte Dokumente herankommen können.

Die Regierung plant offenbar, im Falle einer Abstimmungsniederlage, noch ein weiteres leicht verändertes Referendum einzubringen. Auch die Datenschützer der Freiheitskampagne sind fest entschlossen, ihr Anliegen durchzusetzen. Insbesondere die zentrale Speicherung der Passdaten in einer Datenbank, die so von keiner internationalen Richtlinie vorgeschrieben wird, findet ihre Kritik. Es sieht so aus, als würde dieses Thema in der Schweiz noch für lebhafte Diskussionen sorgen - aber es wird wohl, anders als in anderen Ländern, die endgültige Entscheidung direkt vom Volk getroffen werden. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 30.10.2008 02:29 Uhr

tags Tags: datenbank schweiz rfid volksabstimmung freiheitskampagne überwachung reise biometrie

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Massive am 31.10.2008 11:01:14

wer ist "Die Regierung", das muss ja irgendjemand gesagt haben. über eine Quelle würd bestimmt nicht nur ich mich freuen. Kommt vom EJPD, keine Ahnung von wem genau. Die Medienmitteilung gibts hier: http://www.schweizerpass.admin.ch/pass/de/home/dokumentation/medienmit ...
-ZiGGY- am 31.10.2008 00:21:18

Das ist keine Werbung ... Mach dich schlau und dan Urteile ... mFg richtig, SPAM und OT gleichzeitig Wir stehen auf der gleichen seite, aber so wie ihr hier rumscheisst diskreditiert ihr alle Fakten bevor sich damit jemand beschäftigt hat, besonders mit nem tinyurl-link und ...
KidZler am 30.10.2008 14:44:39

Deine Werbung kannst du bitte stecken lassen, hat meines erachtens nichts mit dem Thema zu tun. Zum Thema, Traurig dass das in DE nicht funktioniert, aber was will man bei unseren Herrn Politikern schon erwarten... :( Das ist keine Werbung ... Mach dich schlau und dan Urteil ...
am 30.10.2008 13:47:23

Ich werde definitiv abstimmen wie auch zur Leaglisierung von Cannabis:T dito ...
gerd2k am 30.10.2008 12:21:23

Um es mit anderen Worten zu sagen: Die Schweiz wird den Müll also nicht einführen ;-) nun das ist nicht gesagt. es gibt zwar eine abstimmug, aber auf den ausgang möchte ich nicht wetten, die manipulatoren stehen auch hier in den startlöchern. so wird etwa gesagt, dass di ...

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