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Die Internetauftritte von 48 Parteien und parteinahen Organisation wurden von Xamit unter die Lupe genommen. Das Ergebnis war dabei teilweise mehr als erschreckend. Nach drei Kriterien wurden die Webseiten durchleuchtet. Das erste Kriterium bezog sich auf den Ablauf einer Online-Spende. Das Zweite auf die Sammlung und Auswertung von Benutzerdaten. Abschließend wurde die Frage, ob die Betreiber einen Plan haben, wie mit den Daten verfahren wird, untersucht. Die Entwicklung und Anwendung eines solchen ist vorgeschrieben. Wer dieser Auflage nicht nachkommt, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro riskieren. Vorgeschrieben wird ein sogenanntes "Verfahrensverzeichnis" vom Bundesdatenschutzgesetz. Er soll der Selbstkontrolle in Unternehmen und Behörden dienen und muss auf Verlangen jedem Interessierten vorgezeigt werden.
Wie Xamit herausfand, verfügten mehr als drei Viertel der geprüften Webauftritte der Parteien über keinerlei offenes Verfahren. Im Zweifelsfall kann dies sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, wie das Düsseldorfer Unternehmen erklärt. Als besonders erschreckend empfand man den Umgang mit den ermittelten Userdaten. Zahlreiche Parteien - allen voran die CSU - nutzten für ihre Erhebung und Analyse von Besucherdaten Google Analytics.
Dieser Dienst des Suchmaschinengiganten ist aufgrund seiner "Datengier" höchst umstritten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein bezeichnete den Dienst sogar als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht. Daneben wirken kleinere "Pannen" wie die der Bundeswebsite der SPD unbedeutend. Diesen Auftritt spricht nach wie vor von einem "Teledienstdatenschutzgesetz". Dieses wurde jedoch durch das Telemediengesetz abgelöst - und dies bereits im Jahr 2007.
Auch die Möglichkeit, der Partei online eine Spende zukommen zu lassen, gestaltet sich mitunter höchst merkwürdig. Allgemein empfiehlt Xamit das Lastschriftverfahren. Viele Parteien bieten es an - mit Ausnahme der CDU und CSU. Diese rechnen über PayPal ab. Ein äußerst beliebter Dienst, der seine Daten jedoch auch zum Mutterkonzern in die USA überträgt. Dem Spender ist es nicht möglich herauszufinden, was dort mit den Daten geschieht. Die Bundeswebsite der SPD wurde von Xamit besonders harsch attackiert, da sie Techniken nutze, die angeblich auch Kriminelle gerne verwenden würden. Hier wird der Spender nämlich von der Bundeswebsite auf die Seite eines externen Dienstleisters weitergeleitet. Dies geschieht zu allem Überfluss unbemerkt. Das eigentliche Transaktionsverfahren sei zwar dort sicher, doch es sei "unverantwortlich" die User dafür auf eine andere Seite zu lenken. Fehler machten alle getesteten Parteien und parteinahen Organisation. Die Piratenpartei wurde im Bericht nicht explizit erwähnt, so dass sich nicht erkennen lässt, inwiefern deren Webauftritte rechtskonform waren.
Eine besondere Glanztat vollzogen jedoch die "Grünen" aus Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage nach dem Verfahrensverzeichnis wurde zwar von vielen Parteien gar nicht beantwortet, das wahre Meisterstück kam jedoch von dieser Partei. Nachdem der Tester per E-Mail eine Anfrage nach dem Verfahrensverzeichnis gestellt hatte, erhielt er eine äußerst spitzfindige E-Mail, die den Tester vielmehr "lächerlich" machte, wie Xamit erklärt. Die Testperson erhielt als Antwort auf die Nachfrage nach dem Verfahrensverzeichnis eine schlichte E-Mail, die auf letmegooglethatforyou verwies. Der 34-Seiten starke Bericht kann hier heruntergeladen werden. (Firebird77)
(via swr & xamit, thx!) (Tipp von GrafZahl, merci!)
News Redaktion am Mittwoch, 02.09.2009 19:44 Uhr
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datenschutzgesetz
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xamit
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Eben. 10 Euro Mindestlohn bringen nur dann für die Wirtschaft etwas, wenn auch die Preise für die Produkte, die diese Hersteller anbieten auch entsprechend steigen, damit diese überleben können. Aber abzüglich aller Steuern und allgemeinen Abgaben kann sich wiederum kaum jemand die um vielleich ...
Piratenpartei und DIE LINKE - DAS sind die beiden Parteien mit Zukunft, mit Perspektive und Potential. Der Linken spreche ich immernoch jede Kompetenz ab. Ich bezweifle, dass die in die Regierung WOLLEN. Denn dann würden sie mit der harten Realität des Wortes "Finanzierung" konfron ...
Piratenpartei und DIE LINKE - DAS sind die beiden Parteien mit Zukunft, mit Perspektive und Potential. Alle die uns in 20 jahren mal ernähren sollen, die dann wählen etc. Für die tut doch niemand was außr die genannten, niemand kümmert sich um sie. Den Zeitgeist treffen nur diese Beiden, drum ...
@pokefan Pass mal auf, du hast heute schon völlig unkommentierten Thread aus 2005 (!) ausgegraben und mit diesem Spruch - wenngleich abgewandelt - kommentiert. Jetzt hier die selbe Aktion, mit absolut unterirdischer Auswahl der Satzzeichen. Komm mal wieder runter. Du verfasst ja fast alle deine Bei ...
aus diesem grund wäglen ich und meine elter die NPD Nennt mich konservativ, aber ich will die Zeiten zurück, wo solche Leute überhaupt nicht wussten, dass es das Internet gibt!:rolleyes: ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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