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Was beinhaltet das im Geheimen geplante Abkommen zwischen den Nationen? Nur wenige Details konnten bislang an die Öffentlichkeit dringen, von denen die Mehrheit äußerst besorgniserregend war.
Der Vertrag, den zahlreiche EU-Länder, die USA, Kanada und weitere Nationen unterzeichnen wollen, hat bislang für enormes Aufsehen gesorgt, nicht zuletzt aufgrund der Passagen, die unter anderem bei Wikileaks veröffentlicht wurden. Nichtsdestotrotz werden diejenigen, die das Abkommen direkt betreffen wird, bislang im Dunkeln gelassen. Die "Foundation for A Free Information Infrastructure" hatte deshalb den Rat der EU vor etwa einer Woche dazu aufgefordert, 12 bislang als geheim eingestufte Dokumente des ACTA-Abkommens zu veröffentlichen, damit man einen Eindruck über die Inhalte des Abkommens gewinnen könne. Die bisherigen Informationen sprechen nämlich bislang in keinster Art und Weise dafür, dass man das eigene Volk bei der Schaffung dieses Vertrages berücksichtigt hätte. Vielmehr erweckt er den Anschein, als würde er ausschließlich für die Wünsche und Bedürfnisse der Industrie geschaffen, welche ihre Defizite der Vergangenheit damit auffangen will.
Informationssperren in demokratischen Systemen tragen zu allem bei. Jedoch sicher nicht zum Vertrauen in die Führung, zumal bislang nur negative Details des Vertrages aufgedeckt wurden. Die Möglichkeit sich vom (vermutlich nicht vorhandenen) Gegenteil zu überzeugen, wurde bislang nicht einmal im Ansatz geboten. Die Forderungen der FFII lehnte der Rat der EU vollends ab. Keines der geforderten 12 Dokumente wird vor Vertragsabschluss veröffentlicht. Die lächerliche Begründung für dieses Verhalten: Die Verhandlungsposition der EU würde geschwächt werden, sollten Details des Vertrages vorab an die Öffentlichkeit dringen. Ein unglaubliches Schauspiel, mitten in einer Demokratie.
Die Antwort der FFII auf diese Reaktion war deshalb mehr als angemessen: "Das Argument, man könne öffentliche Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen ignorieren, da sie die Verhandlungsposition der EU-Schwächen würden, ist geradezu schmerzhaft. An welchem Punkt genau werden Verhandlungen über Handelsvereinbarungen wichtiger als die demokratische Rechtsfindung? Bei 200 Millionen Euro? Bei 500 Millionen Euro? Oder 1 Milliarde Euro? Wie viel kostet eine Demokratie?"
Die einzige realistische Möglichkeit (neben dem EU-Gerichtshof) sieht die FFII nur noch im EU-Parlament, welches eine Untersuchung anordnen könnte, bei der die Dokumente veröffentlicht werden müssten. Wie viel kostet wohl ein Parlament? (Firebird77)
(via slashdot, press.ffii, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 11.11.2008 21:19 Uhr
Tags:
piraterie
demokratie
vertrag
parlament
ffii
acta
urheberrecht
abkommen
foundation for a free information infrastructure
rat
europäische union
Zu dem Thema würde ich folgenden Links beisteuern... www.videochallenge.america.gov http://www.youtube.com/democracychallenge[/URL ...
Die wissen schon, warum sie für solche Sachen noch schnell das neue BKA Gesetz klarmachen. Wenn es zum Aufstand kommt, darf dieser blutig niedergeschlagen werden!!! ...
und jeder nimmts mit nem schulterzucken hin :T Vor 20-30 Jahren hätte es geknallt wenn sich Politiker sowas rausgenommen hätten, heutzutage gehört sowas schon fast zum guten Ton. Määäh,Määäh ...
die vertreter für das volk weigern sich dem volk auskunft zu geben. das ist so dreist, frech, unerhört, unglaublich und leider doch so wahr das es unter traurig-lustig garnicht mehr zu kategorisieren ist. ...
Interessant... Denke mal ein Parlament kostet soviel das es für Firmen günstig ist, aber für Normal-Arbeiter unbezahlbar wird. EU-Parlament => Edel-Nutte der Global-Player:dozey: ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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