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Deren innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider nannte das Vorgehen des Nachrichtendienstes einen "offensichtlichen Gesetzesbruch und einen handfesten Skandal". Am 1. Oktober diesen Jahres hatten die Verfassungsschützer in einem Schreiben die sieben Hamburger Bezirksämter ersucht, das LfV regelmäßig über angemeldete Infostände zu benachrichtigen. Fünf der sieben Ämter sind der Anfrage in vollem Maße nachgekommen, eines beschränkte sich auf offensichtlich politische Veranstaltungen. Lediglich aus Wandsbek wurden bisher keine Daten an den Verfassungsschutz weitergeleitet, "da wir das noch für prüfungswürdig halten", wie Sprecherin Sonja Feßel erklärte.
Die Informationsgier der Datenkrake LfV begründete der Hamburger Senat heute mit der "Erfahrung, dass Informationen über die Anmeldung von Informationsständen zuvor nur unvollständig und mittelbar über die Polizei an das LfV übermittelt wurden". Für die Verfassungsschützer sei es aber nötig, nicht nur informiert zu werden, "wenn die Anmelder extremistische Bestrebungen verfolgen, sondern auch, wenn Störungen durch Extremisten zu befürchten sind". Allerdings würden die "übermittelten Hinweise vom LfV daraufhin überprüft, ob sie in den Aufgabenbereich des LfV fallen".
Über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird noch gestritten. Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz erlaubt zwar die Erhebung von Daten bei den Behörden, die diesen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen - allerdings nur, "wenn die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutz erforderlich sind". Diese Aufgaben sind in dem Gesetz genau definiert. Linke-Politikerin Schneider kritisiert: "Es ist keinesfalls die Aufgabe des Verfassungsschutzes, alle zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivitäten in Hamburg zu kontrollieren. [...] Bürgerliches Engagement wird hier unter Generalverdacht gestellt."
"Das eine ist Erheben, das andere ist Speichern", wendet dagegen Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek gegenüber der taz ein. "Daten, die erkennbar nicht mit unserer Arbeit zu tun haben, werden sofort gelöscht", versichert der Geheimdienstler. Das sei der Fall bei Infotischen, die keinen extremistischen Hintergrund erkennen ließen - "oder wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass sich Extremisten dafür interessieren könnten. [...] Ich wüsste nicht, weshalb sich Extremisten für Organspende interessieren sollten."
Hans-Joachim Menzel, Hamburgs Datenschutzbeauftrager, hält das Vorgehen trotzdem für illegal. "In der Allgemeinheit Daten zu erheben, ist nicht vertretbar. [...] Der Verfassungsschutz hat gewisse Aufgaben, daran muss er sich auch halten." Zwar habe das LfV weit reichende Befugnisse für die Abfrage von Daten bei Behörden, "es müssen aber Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage vorliegen".
Die seit diesem Sommer zusammen mit der CDU regierenden Grünen wollen von dem Vorgehen nichts gewusst haben. "Ich hör davon jetzt zum ersten Mal", erklärte die Innenexpertin der Grünen Alternativen Liste, Antja Möller, gegenüber der taz, und sprach von einer "völlig überzogene Handlungsweise". Sie habe deswegen den Innensenator Christoph Althaus um ein Gespräch gebeten. Der wurde unterdessen von Christiane Schneider aufgefordert, diese "uferlose Überwachung" sofort einzustellen und alle Betroffenen zu benachrichtigen, "damit diese sich gegen die Überwachung und den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht politisch und gerichtlich wehren können".
Meinung: Besonders perfide an dieser Überwachung ist der Einwand von Hamburgs obersten Geheimdienstler Heino Vahldiek, es gebe einen Unterschied zwischen Datenerhebung und Datenspeicherung. Ganz unabhängig davon, dass die Entscheidung über die Relevanz von Informationen bei dem für seine Transparenz bekannten Verfassungsschutz liegt, ist schon die Erhebung der Daten ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte.
Die Tatsache, dass anderthalb Monate lang Daten ohne das Mitwissen der Betroffenen an das LfV weitergegeben wurden, ist eine Beleidigung für alle, die bisher an die Bedeutung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung geglaubt haben. Gerade politisch engagierte Menschen müssen unter diesen Umständen befürchten, in geheimen Datenbanken und schwarzen Listen zu landen, wie sie bei vielen Behörden zweifellos bestehen.
Zu alldem kommt - was noch schwerer wiegt - hinzu, dass das Vorgehen des LfV die Unschuldsvermutung umkehrt. Dass nicht mehr nur im Fall eines eindeutigen Verdachts, sondern verdachtsunabhängig Daten durch den Verfassungsschutz erhoben werden, stempelt den Bürger zum potentiellen "Extremisten" und Straftäter ab. Dabei ist in diesem Fall eindeutig, auf welcher Seite des Schreibtisches die kriminelle Energie vorhanden ist. (Simon Columbus)
(via taz, danke!)
News Redaktion am Sonntag, 16.11.2008 01:32 Uhr
Tags:
informationelle selbstbestimmung
verfassungsschutz
geheimdienst
nachrichtendienst
hamburg
infostand
überwachung
Ich finde, Simon hat schon recht. Um nichts anderes als eine Überprüfung aller Menschen, die sich in dieser Form politisch (für oder gegen was auch immer) engagieren, geht es hier letzten Endes. Und dass die Daten immer brav gelöscht werden, wenn sie das müssten, ist leider auch nichts, auf das ...
@Simon_Columbus Es war nicht meine Absicht, dir mit Sprüchen wie "Verdummung der Leser" zu nahe zu treten, ist nicht persönlich gemeint. Genau genommen meinte ich die Bildzeitung, das war allerdings zweideutig geschrieben. Wenn du mir hier schon Leserverdummung vorwirfst: W ...
Sorry, aber solche Aussagen verfolgen die gleiche Strategie wie die Bildzeitung: überzogene Darstellung, Panikmache, Verdummung der Leser. Wenn du mir hier schon Leserverdummung vorwirfst: Wo bitte siehst du eine übertriebene Darstellung? Fakt ist, dass ...
Das böse böse deutsche Volk Die bösen bösen ausländischen Terroristen und die ganzen bösen Terroranschläge hier in Dtl... Ja, das sagst Du jetzt und machst Dich noch darüber lustig. :D Aber wenn Du erst mal bei einem terroristischen Bombenanschl ...
Das gehört nun mal zu den Aufgaben des VS. Klar das das die besonders ärgert, die vom Grundgesetz gar nichts, von Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Selbstschussanlagen und MFS-Folter aber umso mehr, wie u.B. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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