Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Mit dem heutigen Parteitagsentschluss hat die sächsische SPD ihre beiden Regierungsmitglieder aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, zugleich auch sächsischer Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident, erklärte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."
Damit wäre die knappe Mehrheit von SPD und CDU im Bundesrat, die nur eine Stimme beträgt, gebrochen. Die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen, FDP oder Linkspartei werden voraussichtlich gegen das von Innenminister Schäuble heftig beworbene Gesetz votieren.
Die meisten Länder haben zwar bisher ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Allerdings hatte große Koalition im Bundestag das Gesetz am Mittwoch gegen den einhelligen Widerstand der Oppositionsparteien durchgepeitscht. Schon dabei gab es deutlich mehr Abweichler aus der SPD als zuvor etwa bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung.
Mit dem Gesetz erhält das BKA Befugnisse, die häufig mit denen der amerikanischen Bundespolizei FBI verglichen werden. Zukünftig soll das Bundeskriminalamt nicht mehr nur für die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig sein. Dazu soll dem BKA unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung erlaubt werden, genauso wie das Abhören und die Videoüberwachung in Wohnungen. (Simon Columbus)
(via Virtuelles Datenschutzbüro, danke!)
News Redaktion am Sonntag, 16.11.2008 19:29 Uhr
Tags:
bundeskriminalamt
bka-gesetz
bundesrat
schäuble
online-durchsuchung
@Destiny666 Da hast Du leider Recht, das ist den Machtbesessenen dieser Welt immer schon egal gewesen ob der Pöbel krepiert oder nicht. Man inszeniert (sog. Operation False Flag) gern mal was um besondere Sachen durch zu bringen oder seine Stellung wieder zu festigen, siehe die Londoner Anschläg ...
Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn bis zum Abstimmungstag noch "etwas" passiert. Es wäre dann natürlich reiner Zufall und natürlich hätte man es mit der Online Durchsuchung verhindern können. So sehe ich es leider auch. Scheiß was auf Menschenleben, ...
Ich will mal schwer hoffen, dass wir in Rheinland-Pfalz zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. ...
@titus_shg :T super... Also so langsam werden mir die Sachsen doch sehr sympathisch, wenigstens die haben den Arsch in der Hose dem Schäuble die kalte Schulter zu zeigen. Respekt! Gruß ghostuser ...
@ DasFragezeichen: Komisch, sowas Ähnliches schoss mir vorhin auch schon durch den Kopf. Schutz vor Terroristen ist ja schön und gut, und grundsätzlich auch richtig. Aber man sollte dabei doch ein gewisses Augenmass bewahren, und nicht den Eindruck erwecken, man wolle sich in Wirklichkeit Wer ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Kämpfe als Held in diesem einzigartigen Fantasy Game. Viele Gefahren und Abenteuer erwarten dich! 
spielen
Erschaffe deine eigene Insel und erobere die Welt. Krieg oder Wachstum - deine Strategie entscheidet! spielen
Werde Gladiator und kämpfe im antiken Zeitalter um Ruhm und Ehre. Gehe Bündnisse mit anderen Spielern ein und kämpft gemeinsam gegen die schrecklichen Barbaren. spielen
Ziehe als einsamer Waldläufer oder an der Seite von Kampfgefährten in einem Fantasy-Spiel von Abenteuer zu Abenteuer. spielen
Tritt gegen legendären Samurai aus Japan des 19. Jahrhundert an und werde der gefürchtetste aller Samurai. spielen
Tritt in eine epische Schlacht zwischen Werwölfen und Vampiren, in der nur die Stärksten überleben werden, ein. spielen
