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In den USA steht zunächst alles auf Übergang - davon zeugt auch die von Obama gegründete "Obama-Biden Transition Group", die imVorfeld konkreter Regierungsentscheidungen, Expertenwissen zusammenträgt und Empfehlungen ausspricht (siehe Gulli-News zu Obamas Netzpolitik). Daher kommen die Empfehlungen vom Zusammenschluss der Freiheits-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen vermutlich genau zum richtigen Zeitpunkt, um eine Wirkung zu entfalten. In dem Schriftstück mit zwanzig Kapiteln geht es um Themen wie "Nationale Sicherheit, Privatsphäre, Geheimhaltung, Überwachung, Festnahmen, Verhör und Prozessen von sogenannten "Feindkämpfern" sowie um Diskriminierung gegenüber Immigranten und Sozialpolitik".
Das Constitution Project hält die sogenannte "Freiheits- und Sicherheits-Roadmap" federführend zusammen. Die Electronic Frontier Foundation hat elf Kapitel mitgestaltet, die sich vor allem denThemen Meinungsfreiheit, Überwachung und Abhören widmen, sowie größere Transparenz von Regierung und Regierungsorganisationen. Auf der Webseite der EFF findet man Direktlinks zu den Kapiteln als PDF, an denen sie mitgewirkt haben.
Es bleibt die Frage, inwieweit ein solches Papier in der Lage ist, die Politik in den USA zu beeinflussen. Für die Bürgerrechtsorganisationen in den USA aber ist das möglicherweise eine seltene Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. (020200)
(via EFF, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 20.11.2008 03:56 Uhr
Tags:
eff
obama
politik
roadmap
usa
change
bürgerrechte
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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