Datenschutz: EU-Parlament gegen Speicherung von Fluggastdaten

In der EU gibt es seit längerer Zeit Pläne, personenbezogene Daten von jedem, der ein Flugzeug benutzt, zu sammeln und zu speichern. Bisher war eine solche Speicherung nur bei Flügen über die EU-Grenzen gebräuchlich. Datenschützer meldeten diesbezüglich immer wieder Bedenken an. Nun sieht es so aus, als würde auch das EU-Parlament dem Vorhaben seine Zustimmung zumindest vorläufig zu verweigern.

Im Zusammenhang mit dieser Form der Datensammlung spricht man auch von der Speicherung von "Passenger Name Records" (PNR). Natürlich wird dabei aber nicht nur der Name gespeichert, sondern eine Vielzahl weiterer Daten. Neben genauen Informationen über Flug und Reiseziel umfassen die dabei erstellten Datensätze unter anderem Geburtsort und -tag, sowie Staatsangehörigkeit, Adressen, Passnummern und Telefonnummern. Einige Politiker schlugen sogar vor, auch Details über beispielsweise politische Ansichten oder die von jemandem ausgeübte Religion aufzunehmen. Diese Daten sollten außerdem über sehr lange Zeiträume gespeichert werden. Dazu plant man, in jedem Land Datenbanken einzurichten.

Das wurde nicht nur Datenschützern, sondern auch dem EU-Parlament nun offenbar zuviel. Die Parlamentarier kündigten an, "ihr Votum zu verweigern, solange ihre Besorgnis nicht ausgeräumt sei." Allerdings hat das EU-Parlament in Sicherheitsfragen kein direktes Mitbestimmungsrecht. Es muss zu dem Vorhaben jedoch per Votum Stellung beziehen, damit dieses von den zuständigen EU-Ministern verabschiedet werden kann.

Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kündigte an, das Parlament werde sich fraktionsübergreifend gegen das Vorhaben aussprechen. Er kritisierte vor allem, dass es bisher allenfalls vage Anhaltspunkte für die Notwendigkeit dieser Maßnahme gebe und außerdem deren Anwendungsbereich nur sehr ungenau definiert sei. Andere Gegner der Pläne kritisieren auch den geplanten Datenaustausch mit den USA. Die dortigen Datenschutzgesetze gelten nur für US-Bürger, wodurch die PNR-Daten der Europäer nach Ansicht von Datenschützern nur sehr unzureichend gesichert wären. (Annika Kremer)

(via Futurezone, thx)

News Redaktion am Freitag, 21.11.2008 03:42 Uhr

tags Tags: europäisches parlament usa fluggastdaten pnr europäische union

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

b.pwned am 23.11.2008 20:00:15

Sicherlich wahr, Schattenspieler. Was aber nichts daran ändert, dass der Vertrag bereits in Kraft sein könnte, wenn Irland nicht "falsch" abgestimmt hätte. Die EU muss an der PR noch arbeiten. Naurrusco: Wenn du dich nur über Dritte über den Vertrag informierst, dann schau auch mal auf ht ...
Schattenspieler am 23.11.2008 18:58:40

Außerdem wird mit dieser Aussage der schwarze peter der Iren zugschoben, obwohl er doch wohl eher in den für diese Vorhaben ausschlaggebenden Gremien zu suchen ist. Das nennt man Verzerren von Tatsachen. ;) ...
Naurrusco am 21.11.2008 18:46:05

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Keine_vollst.C3.A4ndige_L.C3.B6sung_des_institutionellen_Demokratiedefizits informieren->reden aber: selbst wenn du recht haben solltest wär des nur ein punkt für den vertrag dem einige nachteile gegenüberstehen ...
b.pwned am 21.11.2008 10:12:59

Das wurde nicht nur Datenschützern, sondern auch dem EU-Parlament nun offenbar zuviel. Die Parlamentarier kündigten an, "ihr Votum zu verweigern, solange ihre Besorgnis nicht ausgeräumt sei." Allerdings hat das EU-Parlament in Sicherheitsfragen kein direktes Mitbestimmungsrecht. Es ...
gullinews am 21.11.2008 03:42:38

In der EU gibt es seit längerer Zeit Pläne, personenbezogene Daten von jedem, der ein Flugzeug benutzt, zu sammeln und zu speichern. Bisher war eine solche Speicherung nur bei Flügen über die EU-Grenzen gebräuchlich. Datenschützer meldeten diesbezüglich immer wieder Bedenken an. Nun sieht ...

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