Geldern: CDU liest heimlich eMails

Wer eine Mail an einen politischen Vertreter schreibt, wünscht sich eigentlich, dass dieser die Nachricht auch persönlich liest. Das jedoch scheint die Führung der Gelderner CDU nur moderat zu interessieren - sie leitete entsprechende Mails ohne das Wissen der Betroffenen einfach um.

Auf der Homepage der Gelderner CDU sind die Namen von Fraktions-Mitgliedern und ihre personalisierten eMail-Adressen (mit Vor- und Nachnamen) aufgelistet. Wer diese Mailadressen benutzt, geht davon aus, den betreffenden Politiker persönlich anzuschreiben. Weit gefehlt: Die entsprechenden eMails werden, ohne das Wissen der Beteiligten, automatisch an die Stadtverbandsspitze weitergeleitet. Die Politiker dachten sich zunächst nichts bei der Tatsache, dass sie über die betreffenden Adressen nie Post erhielten - sie gingen davon aus, die Bürger würden in dem kleinen Ort die Politiker lieber persönlich ansprechen. Die Praxis der Stadtverbandsspitze fiel nur durch einen dummen Zufall überhaupt auf: Nach Berichten der Zeitung Rheinische Post schrieb CDU-Ratsmitglied Bernd Holz einem Bürger eine SMS. "Dieser hatte seine Antwort dann nicht ebenfalls per SMS versendet, sondern per E-Mail an die Adresse bernd.holz@cdu-geldern.de. Daraufhin erhielt Holz die Mail von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau weitergeleitet - mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe." Dadurch erst wurde Holz klar, dass seine Mails, wie er es ausdrückt, "abgefangen und mitgelesen" wurden.

Holz und andere CDU-Mitglieder sind entsetzt. Sie sehen die Praxis als Vertrauensbruch nicht nur den Fraktions-Mitgliedern, sondern auch den hilfesuchenden Bürgern gegenüber an. Immerhin könnten auch vertrauliche Inhalte in den Mails zu finden sein. Aus diesem Grund erstattete Holz nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen und fordert eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse. Innerhalb der Fraktion ist gar von "Stasi-Methoden" die Rede.

Die Verantwortlichen sind nicht der Ansicht, sich falsch verhalten zu haben. Sie haben extra zuvor rechtlichen Rat eingeholt und sind überzeugt, sich gemäß den geltenden Gesetzen verhalten zu haben. Nach geltendem Recht sei "eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", so Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau. Demnach läge auch keine Verletzung des Postgeheimnisses vor - denn diese würde erst beim unbefugten Öffnen eines geschlossenen Briefes entstehen. Man darf gespannt sein, ob diese Ansicht beim Gericht und auch bei den Gelderner Bürgern auf Gegenliebe stoßen wird. (Annika Kremer)

News Redaktion am Samstag, 05.09.2009 15:54 Uhr

tags Tags: cdu geldern kommunalpolitik post email überwachung

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33 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 12.09.2009 20:48:43

Ich bin sowieso dafür, alle Emails über mail.bka.de zu verschicken. Dann kann Wolfgang sicherheitshalber erstmal drübergucken und entscheiden, ob die Mail zugestellt wird oder im Zweifelsfall nach der angestrebten Grundgesetzänderung das KSK-Kommando vorbei schicken, um mich zu fragen, was ich V ...
titus_shg am 07.09.2009 10:01:22

Vermutet Schäuble nun schon Terrorverdächtige in den eigenen Reihen? LOL Also damit hat Schäuble selbst (und sein Terroristen-Verfolgungswahn) wohl gar nichts zu tun. :dozey: Es ist eher die inzwischen anscheinend etablierte selbstherrliche Selbstverständlichkeit besti ...
BxBender am 07.09.2009 09:46:57

Vermutet Schäuble nun schon Terrorverdächtige in den eigenen Reihen? LOL ...
Metal_Warrior am 06.09.2009 15:42:34

Bitte weniger spammen. Ich finde die Aktion auch gut, aber Postings, die nur aus Smileys bestehen, erschweren trotzdem das Lesen. Mea culpa, mea maxima culpa - kann zwar nicht versprechen, dass es nie wieder vorkommt, aber ich werd an die Dame denken, sollte wieder so ei ...
Annika_Kremer am 06.09.2009 14:16:56

Bitte weniger spammen. Ich finde die Aktion auch gut, aber Postings, die nur aus Smileys bestehen, erschweren trotzdem das Lesen. ...

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