Forschungsgruppe Wahlen: 57 Prozent der Deutschen sind für eine Onlinedurchsuchung

Es scheint, als ob Wolfgang Schäuble viele Freunde in der Bevölkerung hätte, die seine kranken Überwachungspläne nicht nur tolerieren sondern sogar begrüßen. Ungeachtet der möglichen "Nebenwirkungen" eines solchen Gesetzes äußerten sich in einer repräsentativen Umfrage rund 57 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass es "grundsätzlich richtig" sei, dem BKA die Onlinedurchsuchung zu ermöglichen.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist seit Jahren dafür zuständig, zu aktuellen politischen Situationen repräsentative Statistiken zu ermitteln.

Dabei liegt das Institut oft genug richtig, was deren aktuellstes Ergebnis jedoch umso erschreckender werden lässt. In einer repräsentativen Umfrage wurden Bundesbürger befragt, was sie von der aktuellen Gesetzesentwicklung halten, die dem BKA ermöglichen soll, Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Dies halten, so die Studie, 57 Prozent der Deutschen für "grundsätzlich richtig", während gerade einmal 39 Prozent "grundsätzlich dagegen" sind. Ein erschütterndes Ergebnis, zumal die Berichterstattung in den Medien bislang eher kritisch zum Sachverhalt war und eigentlich die Augen hätte öffnen müssen.

Das Gesetz, welches bislang keine Mehrheit im Bundesrat genießt, sieht zahlreiche Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt vor, damit diese effektiver "arbeiten" können. Zu den neuen Möglichkeiten soll neben der höchst umstrittenen Onlinedurchsuchung ebenso die Überwachung von Telefongesprächen, auch via IP-Telefonie, gehören. Die Feststellung von Standort- und Verbindungsdaten, eine ausgiebige Rasterfahndung sowie die vollständige optische und akustische Überwachung der Räumlichkeiten Verdächtiger sollen ebenfalls ins Repertoire der Behörde aufgenommen werden.

Bei der Frage, ob die Onlinedurchsuchung notfalls auch ohne richterliche Anordnung gestattet sein soll, zeigte sich die Bevölkerung wesentlich zurückhaltender. Während sich noch immer 29 Prozent für eine solche Erlaubnis aussprechen, sprachen sich 27 Prozent gegen die Maßnahmen ohne richterliche Anordnung aus. Die restlichen Befragten konnten sich weder für noch gegen eine solche Regelung entscheiden. (Firebird77)

(via golem, thx!)

News Redaktion am Samstag, 22.11.2008 16:53 Uhr

tags Tags: bundesrat schäuble forschungsgruppe wahlen befürworten deutschland bka überwachung online-durchsuchung

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41 Reaktionen zu dieser Nachricht

miclange am 24.11.2008 17:34:33

sagen wir es so, online durchsuchung ja, aber nur mit richterlicher anordnung - ohne NEIN es sollte wie die hausdurchsung in art. 13 gg geregelt sein! ...
Schwarztroll am 24.11.2008 14:57:08

Na dann lasst uns alle doch eine große Welcome-Back-Stasi-Party feiern! ...
Spark182 am 24.11.2008 12:27:09

Nicht nur in Frankreich in vielen anderen Ländern aber in Deutschland macht man halt nix da labert man lieber oh des is doch scheiße oh des nervt mich.... Die 57% von 200 leuten mehr werden se net gefragt haben aus Deutschland haben keine Ahnung was das alles mit sich bringt und wohin der weg geht ...
moonstone25 am 23.11.2008 11:52:56

was soll man dazu noch sagen? wilkommen in deutschland wo jeder alles mit sich machen läst sowas würde es in frankreich nicht geben da tun die leute wenigstens was wenn es ihnen nicht passt. dem fehrnsehn und der zeitung kann man sowieso nicht mehr glauben entweder werden sachen todgeschwiegen ode ...
am 23.11.2008 11:03:56

Dabei liegt das Institut oft genug richtig, was deren aktuellstes Ergebnis jedoch umso erschreckender werden lässt. Ja es ist erschreckend aber es überrascht mich keinesfalls. In meiner Verwandschaft sind auch fast alle für Online-Durchsuchungen. Es sind genau die Leute, die ...

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